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"U 3": Stadt greift Freien Trägern finanziell unter die Arme

Weilheim steigt in die Förderung privater Einrichtungen ein, die Kinder unter drei Jahren betreuen. Gleichzeitig müssen sich die Eltern in der Limburgstadt auf höhere Gebühren einstellen: Beiträge für die städtischen Kindergärten und die Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen werden teurer.

ANKE KIRSAMMER

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WEILHEIM Nach intensiven Vorberatungen in Gemeinderat und Ausschüssen hat das Weilheimer Ratsgremium in jüngster Sitzung einen Knopf an die Sache gemacht: Freie Träger, die Sprösslinge unter drei Jahren in ihre Obhut nehmen, bekommen vom laufenden Jahr an Geld von der Stadt in Höhe des halben Landeszuschusses. Mit dem Beschlussvorschlag reagierte die Stadt auf einen schriftlichen Antrag des Vereins Kinderspielgruppen. Insgesamt lässt sich die Kommune die Betreuung jährlich knapp 10 000 Euro kosten. An den Verein Kinderspielgruppen fließen 5040 Euro, der Freie Kindergarten Weilerweg bekommt 2520 Euro und die Rasselbande 6890 Euro. In dem Betrag ist der Mietwert für einen Gruppenraum im Kindergarten Egelsberg enthalten. Die Zuschüsse sind daran gebunden, dass mindestens 70 Prozent der betreuten Kinder ihren Wohnsitz in Weilheim haben.

Die Stadt wird die Freien Träger auch weiterhin in die Bedarfsplanung mit aufnehmen. Angesichts der aktuellen, bundesweit geführten Diskussion um Krippenplätze sagte Bürgermeister Hermann Bauer: "Wir wollen ein Signal setzen und zeigen, dass wir es mit der Förderung ernst meinen." Damit die Freien Träger Planungssicherheit haben, werden die Zuschüsse mindestens in der genannten Höhe bis zum Jahr 2009 gewährt. Anschließend werden die Karten neu gemischt. Der Grund: Vom Jahr 2010 an sind Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet, die Kleinkinderbetreuung finanziell zu unterstützen. Und vom Jahr 2011 an sind die Landeszuschüsse an die Freien Träger daran gekoppelt, dass die Stadt denselben Betrag zuschießt. Bei einer Enthaltung segnete der Gemeinderat den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

Ebenfalls bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten ab September um rund vier Prozent zu. Wie bisher werden die Gebühren in Weilheim auch künftig einkommensabhängig erhoben. Die Mehreinnahmen belaufen sich jährlich auf rund 10 000 Euro. Zuletzt hatte der Gemeinderat die Gebühren vor zwei Jahren um fünf Prozent angehoben. Mit der neuerlichen Erhöhung werden in Weilheim über die Gebühren 19,1 Prozent der Kosten gedeckt. Die neuen Gebühren gelten bis Ende August 2009. Bei der momentanen Finanzlage der Gemeinden sieht Bauer keinen Spielraum, die Kindergartengebühren ganz abzuschaffen, wie teilweise gefordert. "Da kocht in Berlin zurzeit aber soviel im Kessel, dass ich davon ausgehe, dass wir in zwei Jahren andere Voraussetzungen haben werden." Käme eine zweckgebundene Entlastung für die Kommunen, würde die Stadt sie selbstverständlich an die Eltern weitergeben.

Ab August gelten darüber hinaus um acht Prozent höhere Gebühren für die Kernzeitenbetreuung an den Weilheimer Grundschulen: Der Betrag pro Kind und Monat liegt dann bei 68 Euro. Für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie reduziert sich die Gebühr auf die Hälfte. Wer seinen Nachwuchs in den Ferien betreuen lassen möchte, bezahlt pro Tag sieben Euro. Letztmals hatte die Stadt die Elternbeiträge für die Kernzeitenbetreuung im Jahr 2003 angehoben. Der Gemeinderat verabschiedete den Beschlussvorschlag einstimmig.