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Überschuss steht auf "zerbrechlichen Füßen"

Holzmadens Haushaltsplanentwurf 2005 ist eine kleine Sensation. Die Urweltgemeinde gehört zu den wenigen Kommunen im Kreis, die mit einer positiven Netto-Investitionsrate kalkulieren. Verwaltung und Kämmerei warnten jedoch vor Sorglosigkeit: Der ohnehin geringe Überschuss steht auf äußerst wackligen Beinen.

BIANCA LÜTZ

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HOLZMADEN Nachdem der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Holzmaden drei Jahre lang in den roten Zahlen war, kann er dem Planansatz zufolge im Jahr 2005 wieder einen Überschuss erwirtschaften. Zu verdanken ist dies "der positiven Entwicklung sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei den Zuweisungen im Finanzausgleich", wie Bürgermeister Jürgen Riehle bei der Einbringung des insgesamt 3,35 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerks in jüngster Gemeinderatssitzung erläuterte.

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts in Höhe von 2,96 Millionen Euro übersteigen die Ausgaben um gut 25 000 Euro. Dieser Betrag wird dem Vermögenshaushalt zugeführt. Nach Abzug der planmäßigen Schuldentilgung von 23 000 Euro bleibt unterm Strich damit sogar eine minimale Netto-Investitionsrate von 2000 Euro. Zum Vergleich: Im Planentwurf des vergangenen Jahres lag die Investitionsrate 150 000 Euro im Minus.

In seiner Haushaltsrede nannte Jürgen Riehle einige wichtige Investitionen, die 2005 geplant sind. Rund 20 000 Euro fließen in Geräte für Feuerwehr und Bauhof, Stühle für die Aussegnungshalle, Einrichtungen an der Schule und neue Geräte auf den Spielplätzen. 14 000 Euro sind zudem für einen Gasanschluss sowie die Sanierung der Heizung im Feuerwehrhaus und dem Bauhofgebäude geplant. Für die Sanierung der Wege auf dem Friedhof und des Feldweges "Hintere Bergäcker" wurden 16 000 Euro eingestellt. 20 000 Euro sind als Zuschuss an den Musikverein zum Grunderwerb veranschlagt.

Als besonders dicker Brocken wurden im Entwurf 200 000 Euro für den Neubau eines Wohngebäudes in der Boller Straße eingeplant. Jürgen Riehle bezeichnete es als "moralische Pflicht, dass wir das Vermögen unserer Vorgänger wieder in Immobilien für die Nachfolger investieren". Anderer Ansicht waren da Rainer Stephan und seine Fraktionskollegen der HBL. "Wohnraum zu schaffen ist nicht aktuell nötig", sagte Stephan. Er plädierte dafür, das Grundstück zu verkaufen und den Erlös der Rücklage zuzuführen. Rolf Hauff (FWV) dagegen stellte sich auf die Seite der Verwaltung: "Wir sollten wieder bleibende Sachwerte schaffen", forderte er. Mit knapper Mehrheit votierte der Gemeinderat für Rainer Stephans Antrag gegen das Bauvorhaben in der Boller Straße.

Zur Finanzierung der geplanten Vorhaben ist die Gemeinde auch 2005 auf ihre Vermögenswerte angewiesen: "Die Investitionen müssen über Grundstückserlöse finanziert werden", legte Jürgen Riehle dar. Kreditaufnahmen soll es keine geben. Statt dessen plant die Gemeinde bis zum Jahresende einen weiteren Abbau der Schulden um 23 000 Euro auf 277 000 Euro. Die Verschuldung pro Einwohner beträgt dann nur noch 128 Euro und liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt.

Die positive Investitionsrate steht Weilheims Kämmerer Reiner Philipp zufolge jedoch auf "zerbrechlichen Füßen". So ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der mit 715 000 Euro die Haupteinnahmequelle des Verwaltungshaushalts stellt, im Vergleich zum Vorjahr um 33 000 Euro gesunken und befindet sich 2005 damit wieder auf dem Stand von vor zehn Jahren. Zudem sei es fraglich, ob angesichts der hohen Arbeitslosigkeit der eingeplante Betrag in voller Höhe einlaufe.

Die Gewerbesteuer, mit 675 000 Euro der zweithöchste Posten auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts, stellt ebenfalls einen großen Unsicherheitsfaktor dar. "Die Entwicklung der Gewerbesteuer in Holzmaden ist für uns schlechterdings nicht einschätzbar", warnt Reiner Philipp davor, dass beträchtliche Abweichungen möglich sind.

Eine Anhebung der Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuern ist für 2005 nicht geplant, wird aber aus Sicht des Kämmerers mittelfirstig notwendig werden zumal die Aussichten für die kommenden beiden Jahre düster sind. Ein Ausgleich des Haushalts ist den Planungen zufolge erst wieder 2008 möglich. Auch das vorhergesehene Investitionsvolumen bis 2008 ist um ein Viertel niedriger als in der Vorjahresplanung.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts nimmt die Kreisumlage den Mammutanteil ein. Auf Grundlage des vom Landkreis anvisierten Hebesatzes, der auf 46,2 Prozentpunkte ansteigen soll, wurden in Holzmaden 630 000 Euro Kreisumlage veranschlagt, 65 200 Euro mehr als vergangenes Jahr.

Bei den Beratungen stellte Jörg Molter (HBL) den Antrag, die 2003 gekürzten Vereinszuschüsse wieder auf das Niveau des Jahres 2002 anzuheben. "Ich meine, dass ehrenamtliche Tätigkeiten und die daraus resultierende Jugendarbeit unterstützt werden sollten", so Molter. Zustimmung erhielt er von seinem Fraktionskollegen Rainer Stephan, der insbesondere die emotionale Wirkung einer Erhöhung betonte. Rolf Hauff und Heike Schwarz (beide FWV) sprachen sich gegen eine Anhebung der Vereinszuschüsse aus. "Die laufenden Kosten dürfen nicht erhöht werden, auch im Hinblick auf die Zukunft", sagte Heike Schwarz. Rolf Hauff fürchtete, dass sich das Gremium durch eine Rücknahme der Kürzung unglaubwürdig mache. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag Jörg Molters auf eine Erhöhung der Vereinszuschüsse auf das Niveau von 2002 mit sieben zu vier Stimmen zu.

Einen Antrag von Susanne Singer (HBL), den Waldkindergarten Weilheim mit 50 Euro pro Kind und Jahr zu bezuschussen, lehnten die Bürgervertreter dagegen ab. Der Haushaltsplanentwurf wird am 21. März im Gemeinderat verabschiedet.