Lokales

Überzeugung setzt am Geldbeutel an

Umweltministerin Tanja Gönner spricht über Einsparpotenziale aller Art durch den Klimaschutz

Wenn die hauptamtlichen Ortsvorsteher in Baden-Württemberg tagen, gelingt es ihnen immer wieder, hochrangige Vertreter der Landesregierung als Referenten zu gewinnen. Im jüngsten Fall war es Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Bei der Frühjahrstagung sprach sie gestern in der Naberner Zehntscheuer über das Thema „Klimaschutz auf kommunaler Ebene“.

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Andreas Volz

Kirchheim. Warum der kommunale Klimaschutz gerade auf einer Ortsvorstehertagung von entscheidender Bedeutung ist, erklärte Umweltministerin Gönner gleich zu Beginn: „Ortsvorsteher können sich entwickeln. Sie haben die Möglichkeit, ihr Handwerkszeug als spätere Bürgermeister zu lernen. Und es ist wichtig, dass wir gute Bürgermeister haben, denn sie sind diejenigen, die in den Kommunen die Zukunft gestalten.“

In die Zukunft gerichtet sind auch Tanja Gönners Umweltressort sowie der Standort Nabern, an dem schwerpunktmäßig „an der Zukunft des Automobils“ gearbeitet werde. Allerdings ist mit manchen Zukunftsprog­nosen vorsichtig umzugehen, denn 1995 sei einmal angekündigt worden, dass Brennstoffzellenfahrzeuge bis 2005 zur Serienreife entwickelt seien. Was dagegen vor fünf Jahren noch unvorstellbar gewesen sei – und damit kam die Ministerin auf ihr eigentliches Thema zu sprechen –, das ist die Tatsache, dass ein aktuelles Konjunkturprogramm für die Kommunen ganz auf Klimaschutz und energetische Sanierungen abzielt.

Den Klimaschutz sieht Tanja Gönner als „riesige Chance für die Entwicklung von Kommunen“. Als Beispiel nannte sie die Straßenbeleuchtung, deren Energiekosten einen „nicht unerheblichen Posten“ in jedem kommunalen Haushalt ausmachten. Im Durchschnitt sei die Straßenbeleuchtung in Baden-Württemberg 20 Jahre alt. Deshalb zahle es sich unter energetischen wie haushaltspolitischen Gesichtspunkten aus, die Beleuchtung auf den neuesten Stand zu bringen.

Der finanzielle Aspekt ist für die CDU-Politikerin das entscheidende Argument, um Kommunen oder auch Privatleute vom Nutzen der energetischen Sanierung zu überzeugen: „Es geht um die Werterhaltung oder sogar um eine Wertsteigerung des Eigentums.“ Ein Gebäude bekomme durch die Sanierung eine ganz andere Atmosphäre und gewinne somit an Qualität. Die künftigen Energieeinsparungen schließlich würden den Geldbeutel dauerhaft entlasten. „Wenn dann noch eine CO2-Einsparung dazukommt, dann freut das die Umweltministerin“, sagte Tanja Gönner. Aber die Argumentation müsse „von unten her kommen“ und beim jeweiligen Geldbeutel ansetzen, um angenommen zu werden.

Für Kommunen empfiehlt Tanja Gönner, eine Leitlinie zum Energiemanagement zu erstellen und monatlich zu überprüfen, ob die Ziele erreicht werden, beziehungsweise um nach Stärken und Schwachpunkten des kommunalen Energieverbrauchs zu suchen. Die „Schlüsselpositionen bei den Liegenschaften“ haben für sie die Hausmeister inne: „Seit Jahren bieten wir Schulungen für Hausmeister an. Durch eine saubere Einrichtung und Handhabung der Anlagen lassen sich zehn bis 25 Prozent an Energie einsparen, und zwar ohne Investitionskosten.“

Kommunen müssten mit gutem Beispiel vorangehen, damit auch die Bürger ihren Blick auf die Energieeinsparung lenken. Anlaufstelle für Privatpersonen seien Energieagenturen, deren Beratung unabhängig erfolge: „Die Unabhängigkeit ist wichtig für die Bürger. Sie wollen nicht das Gefühl haben, nur von dem Handwerker beraten zu werden, der hinterher auch das Geschäft machen will.“

Die Landespolitik will der Unabhängigkeit wegen auch keine Technologie für die öffentliche Hand vorschreiben, die speziell gefördert wird, wenn es um neue Heizungen oder um sonstige Sanierungen geht: „Die Fördergelder sind nach der Effizienz festgelegt, da orientieren wir uns nur an der CO2-Einsparung.“ Wichtig sei der Dialog mit den Kommunen, wie er derzeit auch bei einem Nahwärmenetze-Projekt mit verschiedenen Stadtwerken gepflegt wird.

In der abschließenden Diskussion ging Tanja Gönner unter anderem auf zwei besonders strittige Punkte ein. Zum einen war das die Erdwärme, für die rund 15 Prozent der Landesfläche nicht geeignet seien, wie das aktuelle Beispiel Staufen im Breisgau zeigt. Dieser Fall müsse zunächst genau untersucht werden. Zum anderen zeigte sich die Landesumweltministerin davon überzeugt, dass auch im Jahr 2020 noch 50 Prozent der Energie in Baden-Württemberg aus Kernkraftwerken stamme. Aus ihrer Sicht geht es deshalb jetzt um einen „Umstieg im Ausstieg“. In der nächsten Legislaturperiode des Bundestags stünden diesbezüglich die entscheidenden Weichenstellungen an.