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Umlage soll unter 45 Prozent bleiben

Nachdem sich die Kreistagsfraktion der Republikaner mit dem Kreishaushalt 2005 und der mittelfristigen Finanzplanung befasst hat, macht sie sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite verschiedene Vorschläge.

KREIS ESSLINGEN Nachdem der Kreistag im Vorjahr den Politikern in Berlin und Stuttgart ein Sig-nal geben wollte, das aber offensichtlich überhört wurde, könne sich der Kreis 2005 ein solches Verfahren sparen, so die Republikaner.

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Ein Schwerpunkt der Initiativen der Republikaner liegt im Bereich der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Fraktion erwartet von der Kreiswirtschaftsförderung ein Konzept, wie die Landesmesse auf den Fildern nach ihrer Fertigstellung im Jahr 2007 zur Wirtschaftsförderung und zum Schaffen von Arbeitsplätzen im Kreis eingesetzt werden kann. Es sei zu klären, welche Chancen sich für die Kommunen entlang der A8, hinsichtlich Stadtmarketing und Wirtschaftsentwicklung ergäben. Für die Vermarktung gewerblicher Grundstücke und zahlreicher Industriebrachen könnte durch die Ansiedlung messenaher Dienstleistungen eine neue Perspektive mit positiven Folgen für Arbeitsplätze und Steuern entstehen. Ferner sei zu klären, welchen Nutzen etwas entfernter gelegene Kommunen, die aber auch Messeabgabe bezahlen, von der Messe haben können.

Die Republikaner wollen zusätzlich erreichen, dass die einheimische Wirtschaft von der Fußball-WM 2006 in Stuttgart profitiert. Dabei sei vor allem an die Gastronomie sowie die Kultur- und Fitness-Branche zu denken. Eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt und der Region Stuttgart hält die Fraktion dabei für nötig.

Das Demografieproblem werde die wirtschaftlichen Entwicklungschancen begrenzen und das bestehende Sozialsystem vor kaum lösbare Aufgaben stellen. Die Republikaner wollen, dass die Kreiswirtschaftsförderung mit ausgewählten Betrieben Modelle entwickelt, wie ältere Menschen beschäftigt und weitergebildet werden können. Zusätzlich solle die Kreisverwaltung begründen, wie sich die hohen Investitionen in Berufs- und Sonderschulen bei der niedrigen Geburtenrate rechtfertigen ließen und welche demografischen Konsequenzen bei der Planung öffentlicher Einrichtungen zu ziehen seien, um "Fehlinvestitionen" in Millionenhöhe zu verhindern.

Im Sozialbereich würden durch die verschiedenen Hartz-Reformen zahlreiche Menschen in ihrem Lebensumfeld betroffen. Die Republikaner wollen wissen, ob die "Ich-AGs" im Kreis erfolgreich gewesen seien oder ob sie als gescheitert angesehen werden müssten.

Beim ÖPNV unterstützen die Republikaner Landrat Eininger bei seinem Bestreben, den Verkehrslastenausgleich mit der Stadt Stuttgart neu zu verhandeln. Ziel müsse sein, die jährlich 3,9 Millionen Euro an die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) einzusparen. Zusätzlich sei es notwendig, das Thema Verbundintegration der Schienenaußenstrecken der Deutschen Bundesbahn auf die Tagesordnung zu setzen. Hier sei in Zusammenarbeit mit der Region eine Reduzierung der Zahlungen an die Deutsche Bundesbahn anzustreben, was aber frühestens 2006 haushaltswirksam würde.

Die S-Bahn nach Kirchheim und die Teckbahn nach Oberlenningen bleiben weiter ein wichtiges Ziel der REP-Fraktion. Nachdem die Landesregierung die Investitionsfinanzierung von 85 Prozent auf 75 Prozent gekürzt habe und die vereinbarten Projekteinsparungen bisher nichts vernünftiges eingebracht hätten, stocke das ganze Projekt. Zu bedauern sei, dass die Teckbahn von den S-Bahn-Planungen weitgehend abgehängt worden sei.

Die REP-Fraktion hat sich auch mit der Neuordnung der Krankenhausstruktur beschäftigt. "Die Einrichtung einer zentralen Gesamtleitung für alle Kreiskrankenhäuser mit Budgetverantwortung wird begrüßt, betonte Ulrich Deuschle. Die vorgesehenen Stabsstellen "Bau", "Controlling" und "Qualitätsmanagement" seien zukunftsorientiert. Die Struktur "Eigenbetrieb" werde von den Republikanern mindestens vorläufig gegenüber einer gemeinnützigen GmbH bevorzugt, da die Öffentlichkeit ein Anrecht habe, über die Entwicklung des Krankenhauswesens umfassend informiert zu werden, was in einer GmbH nicht im notwendigen Maße gewährleistet sei. In einer weiteren Initiative wollen die Republikaner für eine bessere Auslastung der Schwesternwohnhäuser sorgen. Ähnlich wie im Kreiskrankenhaus Sigmaringen, sollten brachliegende Wohneinheiten besser vermarktet werden.

Die REP-Fraktion will auch die Finanzierung des Freilichtmuseums Beuren auf eine breitere Basis stellen. Die Kreisverwaltung solle einerseits mit den Nachbarkreisen zwecks Beteiligung und andererseits mit der Region Stuttgart hinsichtlich einer Projektbeteiligung verhandeln.

Bei der Finanzierung des Kreisjugendrings sieht die Fraktion ein Einsparpotenzial von einer Million Euro. Das Esslinger Sondermodell KJR müsse auf den Prüfstand. Der von einer Kreistagsmehrheit im Dezember 2003 beschlossene Vertrag, müsse den finanzpolitischen Notwendigkeiten angepasst werden.

Darüber hinaus schlagen die Republikaner vor, dass die Kreistagsverwaltung eine globale Minderausgabe in Höhe von zwei Prozent des Verwaltungshaushaltes herauswirtschaftet, was rund 7,3 Million Euro ausmachen würde. Sie lehnen die vorgeschlagene Kreisumlage von 46,2 Prozent als für die Kommunen und Bürger nicht akzeptabel ab.

ud