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"Unruhe stiftendes Bürokratiemonster"

Der Nürtinger CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich kritisiert das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung als "Unruhe stiftendes Bürokratiemonster".

KIRCHHEIM Hennrich betont ausdrücklich, dass Regelungen gegen Diskriminierung wichtig seien und die derzeitig vorhandenen Instrumente verbessert werden müssten. Es sei nicht von der Hand zu weisen, stellt der Abgeordnete dabei fest, dass bestimmte Formen der Diskriminierung noch beseitigt werden müssten. Beispielsweise müsse der Zustand, dass für Behinderte der Abschluss von Versicherungsverträgen erschwert sei, beendet werden. Auch könne es nicht angehen, dass Diskothekenbetreiber wie jüngst der Presse in Kirchheim zu entnehmen gewesen sei ausländischen Mitbürgern pauschal und ohne Begründung den Zutritt verwehren würden. "Solche Vorkommnisse schaffen nur Unruhe und verschlechtern das Gesellschaftsklima", meint Hennrich. Hier würden Vorurteile bedient und dem Ziel der Integration zuwider gehandelt.

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Den Gesetzesentwurf kritisiert der CDU-Abgeordnete dennoch scharf: "Das Antidiskriminierungsgesetz greift tief in die Vertragsfreiheit und die Eigentumsrechte der Bürger ein", erläutert Hennrich. Dabei sei die Wirtschaft bereits genug rechtlichen Hürden, Bürokratielasten und Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Hennrich wertet den Gesetzesentwurf als Angriff auf die Vertragsfreiheit. "Das Gesetz schießt weit über die von der EU geforderten Regelungen hinaus. Beispielsweise können Vermieter sich in Zukunft ihre Mieter nicht mehr frei wählen", führt Hennrich aus. Wer einen der zum geschützten Personenkreis gehörenden Mieter ablehne, trage die Beweislast dafür, dass keine Diskriminierung vorliege und müsse sogar Schadensersatz leisten. Die Tatbestände seien zu weit gefasst und auf Grund der Sorge vor einem möglichen Gerichtsverfahren seien beispielsweise Vermieter oder Arbeitgeber nicht mehr frei in der Entscheidung, mit wem sie einen Vertrag abschließen würden.

An anderer Stelle werde erneut die Wirklichkeitsfremdheit rot-grüner Politik deutlich: "Die Familien sind oft ebenso von Diskriminierung betroffen. Dennoch bleiben sie wieder einmal auf der Strecke. Es ist ein erneuter Fehlgriff rot-grüner Politik, dass ausgerechnet die Familien nicht zu den besonders geschützten Personenkreisen gehören", prangert Hennrich an. Eltern, die sich um einen neuen Job bewerben oder eine Mietwohnung suchen, hätten die schwächsten Rechte und würden häufig den Kürzeren ziehen. Anstatt diejenigen zu unterstützen, die einen überaus wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, werde die Chance zu einem wichtigen politischen Signal aufs Neue vertan.

Der Gesetzesentwurf zeige die grundlegenden Unterschiede zwischen Union und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite. Rot-Grün misstraue dem Einzelnen und wolle die Bürger bevormunden und erziehen. "Wir wollen eine Gesellschaft, die sich von der Freiheit und der Verantwortungspflicht des Einzelnen ableitet", so der Abgeordnete.

Durch die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle würden erneut mehr Kosten und zusätzliche Bürokratie geschaffen, deren Nutzen Hennrich vor dem Hintergrund der Erfahrungen anderer Länder mit solchen Einrichtungen bezweifelt. "Die Vielzahl der Diskriminierungstatbestände, die weit reichende Beweislastumkehr, die Haftung für Drittverschulden und die umfassenden Klagemöglichkeiten für Interessenverbände werden zu gesellschaftlichem Unfrieden und neuen Ungerechtigkeiten führen", so Hennrich.

pm