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"Uns fehlen die attraktiven Sympathieträger"

Wird die Handschrift der SPD in der Großen Koalition in Berlin sichtbar? Zumindest äußerlich scheint es da Verbesserungsbedarf zu geben. "Uns fehlen die attraktiven Sympathieträger", monierte der Kirchheimer SPD-Stadtrat Martin Mendler bei einer Veranstaltung auf dem Galgenberg. "Frau von der Leyen kommt in einer Talkshow einfach wesentlich attraktiver rüber als Peter Struck."

KAI SONNTAG

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KIRCHHEIM Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold diskutierten knapp dreißig Mitglieder und Gäste über das erste Jahr der Großen Koalition und das Erscheinungsbild der SPD. Schon in der Begrüßung durch Martin Mendler, der gleichzeitig Vorsitzender des Stadtverbandes Kirchheim ist, wurde klar, dass hier einiger Unmut an der Basis herrscht. Er berichtete von mangelnder Begeisterung der Mitglieder an der Basis über die derzeitige Politik, kritisierte die Gesundheitsreform und beklagte, dass eine "Gerechtigkeitslücke" in Deutschland entstehe. In großen Teilen der Bevölkerung seien in der Zwischenzeit erhebliche Abstiegsängste vorhanden.

Arnold macht in seinem Vortrag den Mitgliedern klar, dass die Große Koalition ein reines Zweckbündnis ist, das die Wähler aber so gewollt hätten. In einem solchen Bündnis seien Kompromisse notwendig. "Für alle Beteiligten muss aber klar sein, dass diese Koalition ein Erfolg werden muss." Bei allen Kompromissen müsse jedoch das eigene Profil gewahrt bleiben. Arnold warb denn auch für die Politik der Koalition in Berlin. Zum Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik gebe es keine Alternative, da "die derzeitige Haushaltsstruktur nicht zukunftsfähig ist". Die deutliche Verbesserung in der Haushaltssituation des Bundes zeige, dass die Bundesregierung auf dem richtigen Weg sei.

Er kündigte an, dass weitere Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung folgen werden. Arnold, der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, gab der Forderung der CDU, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, eine eindeutige Absage. "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei", stellte er klar. In der Arbeitsmarktpolitik sagte Arnold, dass nun die Reformmaßnahmen der letzten Regierung anfingen, Früchte zu tragen.

Arnold wandte sich gegen den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, das Arbeitslosengeld II an ältere Beschäftigte länger auszuzahlen. Er warf Rüttgers Populismus vor, da die Finanzierung eines solchen Vorschlages nur zu Lasten der jüngeren Arbeitnehmer gehe. Allerdings schlug er vor, aus den bisherigen 1-Euro-Jobs einen "dritten Arbeitsmarkt" zu formen. Danach sollten das ALG II, die Zuschüsse zur Miete und die Vergütung aus den 1-Euro-Jobs als sozialversicherungspflichtige Bezüge ausbezahlt werden. Dies hätte aus seiner Sicht den Vorteil, dass damit den Betroffenen stärker das Gefühl gegeben würde, für die Gesellschaft etwas zu leisten.

Um Verständnis warb Arnold auch für den Kompromiss bei der Gesundheitsreform. Aus seiner Sicht sollte die SPD mehr die Vorteile der Reform herausstellen, als immer nur zu sagen, was daran nicht gut sei. Die Vorteile wollten jedoch nicht so recht zu Tage treten. Zwar stellte Arnold heraus, dass nun auch diejenigen in die Krankenversicherung kommen, die bislang davon ausgeschlossen waren, und es auch Leistungserweiterungen gebe, aber dennoch kommt die Gesundheitsreform auch innerhalb der Partei nicht gut an.

Eines der Mitglieder fragte denn auch unumwunden: "Was haben wir Versicherte denn davon?" Seine Antwort, dass die Finanzbasis der Krankenkassen gestärkt werde, konnte die Mitglieder nicht so recht überzeugen. Arnold sprach sich dafür aus, dass nicht nur das Arbeitseinkommen für die Berechnung des Beitrages für die Krankenversicherung einbezogen wird, sondern auch andere Einnahmearten wie Mieten, Kapitalerträge und andere herangezogen werden. Der Gesundheitsfonds hat aus seiner Sicht den Charme, dass er den Einstieg ermöglicht, künftig auf die Einnahmen des Gesundheitswesens stärker Einfluss nehmen zu können sei es in Form der Bürgerversicherung, wie sie von der SPD favorisiert wird oder durch die Kopfpauschale, dem Modell der CDU.

Arnold forderte, das Sozialstaatsmodell zu überdenken. "Wie müssen schauen, dass wir weg kommen von dem reparierenden' System hin zu einem präventiven, vorsorgenden System." Dementsprechend sprach er sich für mehr Investitionen im Bildungsbereich aus.