Lokales

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Unsere Leserbriefspalte wurde eingerichtet, um sachliche Lesermeinungen zu Veröffentlichungen in unserer Zeitung zu Wort kommen zu lassen. Die von der Redaktion festgesetzte Obergrenze für den Umfang eines Leserbriefs beträgt sechzig Druckzeilen.

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Kindergeld alsSpielball der Politik

Eine Kindergelderhöhung soll kommen. Mal soll sie noch im Jahr 2007 kommen, dann 2010 und jetzt vielleicht doch schon 2009. Na ja, wir wissen es nicht genau. Die, die es wissen sollten, verbreiten nur Verwirrung mangels Sachkenntnis. Richtig ist, dass die Höhe des Kindergeldes sich ableitet von der Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums des Kindes. Der Bundestag hat sich schon 1995 verpflichtet, alle zwei Jahre einen aktuellen Bericht darüber herauszugeben. Nur hat er nicht versprochen, die Berechnungsgrundlagen nicht zu verändern. Schaut man sich mal den Existenzminimumsbericht Nr. 5 von 2004 und Nr. 6 von 2006 an, stellt man mit Verwunderung fest und dabei bleibt einem fast die Luft weg dass die Wohnkosten und auch alle anderen Kosten exakt gleich geblieben sind.

Jeder Mensch, der einkaufen geht und eine eigene Wohnung besitzt oder zur Miete wohnt, weiß, da kann was nicht stimmen. Ja eben, die Zahlen standen vorher schon fest, hat man den Eindruck und die Politiker haben gerechnet, bis das festgelegte Ergebnis herausgekommen ist. In dieses makabre Spiel mit der Kinderarmut reiht sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ein, indem er fordert, die Kindergelderhöhung auszusetzen, bis eine Neuverschuldung des Bundes erreicht werde. Herr Oettinger, ich kann Ihnen nur laut zurufen: "Sie haben die Systematik des Kindergeldes nicht verstanden. Kindergeld ist kein Almosen des Staates, das nach Belieben verteilt, erhöht oder ausgesetzt werden kann. Nein, Herr Oettinger, Kindergeld ist Rückgabe von Diebesgut. Der Staat zieht von Familien zu viel Steuern ein, da sie Ehepartner ohne Kinder gleich besteuert, wie Ehepartner mit Kindern."

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für Kinder durch Freibeträge und/oder durch Zahlung von Kindergeld erfolgt. So wird das nichts mit dem Kinderland. Kinder dürfen für Familien nicht ein Armutsrisiko bleiben und auch nicht zum Spielball der Politik werden.

Akos Csernai-Weimer

Albert-Schweitzer-Straße,

Kirchheim

Der Egoismus breitet

sich immer weiter aus

Zum Artikel "Die Rückkehr der Aschenbecher in Kirchheims Kneipen", im Teckboten vom 24. November:

In unserer Gesellschaft breitet sich der Egoismus weiter aus. Die Verhaltensmuster mancher Mitbürger lassen nur diesen Schluss zu. Man hält sich nicht an ein Handyverbot im Straßenverkehr. Drängeln und drangsalieren steht bei vielen auf der Tagesordnung. Recht und Gesetz sind in vielen Bereichen aufgeweicht. Wen wundert es dann, dass dieses Landesnichtraucherschutzgesetz in vielen Bereichen der Gastronomie keine Beachtung findet, weder von rauchenden Gästen noch vom Wirt selbst? Warum beklagt die Dehoga Wettbewerbsverzerrungen? Folgt man ihrem Vorschlag, dass kleinere getränkeorientierte Einraumbetriebe selbst wählen sollen, ob sie das Rauchen weiterhin erlauben, dann wären größere Einraumbetriebe wiederum benachteiligt, da sie rauchfrei bleiben müssten, was ebenso einem harmonischen Wettbewerb entgegenstünde. Weiter gibt es auch noch die Arbeitsstättenverordnung, die den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz vorschreibt. Nebenraum ist alles, was kein Schankraum ist, oder? Unter Schankraum im gaststättenrechtlichen Sinne ist derjenige Raum zu verstehen, den man üblicherweise mit Theke, Zapfhahn zum Ausschenken und weiteren Bestandteilen wie Kühlschrank, Kasse etc. ausgestaltet. Wer hier Definitionsprobleme hat, sollte besser keine Gaststätte betreiben und auch nicht in die Kommunalverwaltung gehen. Warum haben denn so viele mit diesem Gesetz ein Problem? Es ist doch im Prinzip ganz einfach: Im Lichte unserer Verfassung hat jeder so viel Freiheit bis genau zu der Grenze, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Im Klartext heißt dies, dass nicht jeder Raucher nur auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht der freien Entfaltung pochen kann, sondern auch genau so selbstverständlich ein eventuell sogar höherwertigeres Grundrecht der Unverletzlichkeit der Person (auch Gesundheit) des Nächsten beachten sollte. Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Rauchen muss keiner; frei atmen sehr wohl. Im Übrigen präferiere ich dieselbe Lösung wie MdL Carla Bregenzer, die offenbar der kommenden bayrischen Lösung den Vorzug gibt.

Jürgen von Jan

Im Brühl, Kirchheim

Die Redaktion nimmt eine sachliche Leserzuschrift, die sich auf eine Veröffentlichung in unserer Zeitung bezieht, gerne entgegen. Sie übernimmt dafür aber nur die presserechtliche Verantwortung und behält sich in jedem Fall Kürzungen vor. Leider können handschriftliche Manuskripte nicht berücksichtigt werden. Anonyme Briefe werden nicht veröffentlicht.