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"Unsere Wirtschaft braucht kein Gängelband"

Mit Sorge betrachten die Freien Wähler in der Region eine restriktive Politik der Verwaltung des Regionalverbands und der Gremien den Kommunen gegenüber. "Die Regionalplanung muss das Fundament einer aktiven Wirtschaftspolitik sein," sind die Freien überzeugt.

STUTTGART "Die Region bleibt beim Wachstum zurück", war vor kurzem eine Schlagzeile in der Presse. Natürlich müsse man diese Aussage relativieren, denn ein Raum, der jahrzehntelang an der Spitze der Entwicklung lag, werde zwangsläufig ein prozentual geringeres Wachstum aufweisen, wie etwa ländliche Räume. "Trotzdem muss die Tatsache aufhorchen lassen, dass der Kreis Heilbronn mit weitem Abstand an der Spitze liegt", weist Alfred Bachofer, Sprecher der Freien Wähler im Planungsausschuss, auf die erfolgreicheren Nachbarn hin. Niemand werde in Zweifel ziehen, dass es den Gremien und der Verwaltung des Verbands Region Stuttgart und seiner Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein Anliegen ist, sowohl das Wachstum zu unterstützen als auch für eine intakte Landschaft Sorge zu tragen. Dennoch beobachten die Freien Wähler mit Sorge, "dass die Verbandsverwaltung und auch die Gremien zunehmend eine restriktive Politik betreiben." Dies gelte für die Einwohnerzuwachsraten, die man den Kommunen zubillige ebenso wie für die Ausweisung von Gewerbeflächen. Selbst beim an sich richtigen Ziel, das überbordende Flächenwachstum im Lebensmitteleinzelhandel zu steuern, neige man dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

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Grundphilosophie der Regionalplanung muss es den Freien Wählern zufolge sein, den Kommunen, die der entscheidende Faktor für den Gesamterfolg Baden-Württembergs sind, einen weit gespannten Rahmen für eine zukunftsorientierte und auf Optimismus gegründete Kommunalpolitik zu schaffen. "Wer auf Stagnation setzt, statt die Stärken der Region herauszuarbeiten und weiter zu entwickeln, verkennt eine wichtige Funktion der Regionalplanung. Unsere Wirtschaft braucht kein Gängelband, sondern Vertrauen in ihre Leistungskraft. Sie fordert zu Recht nicht mehr, sondern weniger Reglementierung", betont Bachofer.

Wichtige Ziele bei der jetzt anstehenden Fortschreibung des Regionalplans sind für die Freien Wähler "Überprüfung des Zentralortesystems und mehr Spielraum für Kommunen mit Eigenentwicklung; keine akribischen Eingriffe in die kommunale Planungshoheit; ein weit gespannter Rahmen bei der Einwohnerentwicklung und der Ausweisung von Gewerbeflächen; Schwerpunktbildung bei der Umsetzung des Landschaftsparks und flexiblere Handhabung von Grünzügen und Grünzäsuren; Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Interesse der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

pm