Lokales

Unterbringungskapazitäten fast erschöpft

Das "Konzept zur kommunalen Wohnraumversorgung" stand für die Mitglieder des Kirchheimer Gemeinderats noch vor der Sommerpause auf der Tagesordnung. Neben der Kenntnisnahme wurde dem vorgeschlagenen Erwerb von "ein bis zwei Privatgebäuden" zur gezielten Nutzung als Obdachlosenunterkünfte und von bis zu 20 Belegungsrechten in den nächsten fünf Jahren zugestimmt.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM Während SPD-Stadtrat Andreas Kenner dem Leiter des Sozialamtes und der Stadtverwaltung "unaufgeregtes vorausschauendes Planen" bescheinigte, lobte CDU-Stadträtin Eva Baudouin das von Sozialamtsleiter Roland Böhringer vorgestellte "durchdachte Konzept" und das darin erkennbare "vorbildliche Reagieren der Stadt" auf Hartz IV oder den Rückgang auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus. Stadtrat Franz Ochs verband seine Zustimmung für die Freien Wähler mit einem Lob für die geplante dezentrale Unterbringung. Auch Christoph Tangl griff für die Grüne Alternative diesen Schlüsselbegriff auf und freute sich über ein gutes System, das "dezentral und menschenwürdig Selbstheilungskräfte mobilisieren" könne.

Neben dem Erwerb von ein bis zwei Privatgebäuden zur gezielten Nutzung als Obdachlosenunterkünfte als Ersatz für wegfallende beziehungsweise bereits weggefallene Unterkünfte votierten die Gremiumsmitglieder auch klar für den Erwerb von bis zu 20 Belegungsrechten in den nächsten fünf Jahren beziehungsweise für die Beschaffung von Wohngebäuden in entsprechender Größe durch den Erwerb von Gebäuden oder aber den Tausch gegen Baugrundstücke.

Dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht, hatte Sozialamtsleiter Roland Böhringer zuvor aufgezeigt. Im Rahmen des Polizeirechts dazu verpflichtet, Obdachlosigkeit zu beseitigen und von Obdachlosigkeit Betroffene mit Wohnraum zu versorgen, hat die Stadt neben der Unterbringung von "Säumnisschuldnern" auch noch Verpflichtungen im Rahmen der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern. Zunehmend zählt auch die Unterbringung von Spätaussiedlern, die ohne Aufnahmeverfahren eingereist sind zu den Aufgaben, denen sich die Verwaltung stellen muss.

Darüber hinaus war es schon immer Aufgabe und Anliegen der Stadt, benachteiligte Personen und Familien, wie kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Opfer von Familienstreitigkeiten sowie ausländische Mitbürger, die auf dem privaten Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben, bei der Wohnungsraumversorgung zu unterstützen.

Nachdem die Stadt mit dem Erwerb von Belegungsrechten auf den besonders angespannten Wohnungsmarkt in der ersten Hälfte der neunziger Jahre reagiert hatte, sind in den vergangenen Jahren durch das Auslaufen der Darlehensbindungen annähernd 100 solcher Belegungsrechte weggefallen. Weitere 40 Belegungsrechte enden Anfang kommenden Jahres für die Städtischen Wohnungen in der Saarstraße. Nachdem bisher kein Ersatzwohnraum geschaffen wurde, bestehen städtischerseits derzeit kaum noch Möglichkeiten, Wohnungssuchende entsprechend zu unterstützen.

Da durch den Verkauf der Obdachlosenunterkunft Jahnstraße 5 die Bewohner auf andere Unterkünfte verteilt werden mussten und die Behelfsbauten in der Nürtinger Straße 100 wegen Baufälligkeit abgerissen werden, sind die Kapazitäten der Stadt zur Unterbringung obdachloser Einzelpersonen nahezu erschöpft. Der von der Verwaltung gesehene "dringende Handlungsbedarf", um auch künftig "zumindest den gesetzlichen Unterbringungsverpflichtungen nachkommen zu können", wurde durch das eindeutige Votum der Gremiumsmitglieder anerkannt.