Lokales

Unveränderte Positionen führen zum Patt

Verhärtete Fronten beim Thema Gewerbesteuererhöhung: Die Mitglieder des Kirchheimer Finanz- und Verwaltungsausschusses wollten keine lange Diskussion über die Erhöhung des Hebesatzes führen, weil ohnehin niemand beabsichtigte, von seiner jeweiligen Position abzurücken. So kam es bei der Abstimmung denn auch zu einem Patt. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am Mittwoch.

ANDREAS VOLZKIRCHHEIM Bei der Haushaltseinbringung hatte die Kirchheimer Verwaltung gefordert, den Gewerbesteuerhebesatz zum 1. Januar 2007 von 360 auf 370 Prozentpunkte anzuheben. CDU-Fraktion, Freie Wähler sowie die Vertreter von FDP/KIBÜ und CIK hatten daraufhin bei der Generaldebatte jeweils den Antrag gestellt, den Hebesatz nicht zu erhöhen. Die Fraktion Grüne Alternative dagegen beantragte eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte. Nun hatte der Finanz- und Verwaltungsausschuss die Aufgabe, über diese Anträge zu debattieren und sich auf eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat zu einigen.

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Stadtkämmerer Herbert Sed-laczek-Kohl legte erneut dar, weshalb die städtischen Finanzen auf eine Gewerbesteuererhöhung angewiesen seien. Verglichen mit dem Stand zur Zeit der Haushaltseinbringung, seien die Umlage-Prognosen noch weiter angestiegen: Im Jahr 2010 müsse Kirchheim voraussichtlich 27 Millionen Euro an Umlagen abführen. 1992 lag diese Summe noch bei 13,4 Millionen Euro, also nicht einmal bei der Hälfte. Die Steuereinnahmen dagegen dürften im gleichen Zeitraum von 1992 bis 2010 nur langsam ansteigen, von 40,6 auf 50 Millionen Euro. Was sich wiederum als mögliche Zuführungsrate für den Haushalt 2010 vorausberechnen lässt, würde gerade noch zehn Prozent des Stands von 1992 aufweisen.

Die drei Millionen Euro, die im laufenden Haushaltsjahr an Gewerbesteuermehreinnahmen zu erwarten sind, würden den Haushalt 2008 mit 2,4 Millionen Euro für den Finanzausgleich belasten. Die geplante Hebesatzerhöhung, der noch eine weitere Anhebung um zehn Prozentpunkte zum 1. Januar 2008 folgen soll zumindest nach den Vorstellungen der Verwaltung , diene also lediglich dazu, einen Teil dieser 2,4 Millionen zu finanzieren.

Stadtrat Andreas Kenner (SPD) bedankte sich für den ausführlichen Vortrag des Stadtkämmerers, durch den sich gleichwohl die Mehrheitsmeinung im Gemeinderat nicht ändern werde. Auch wenn jeder Entscheidungsträger die Zusammenhänge kenne, werde die Erhöhung dennoch abgelehnt werden. "Die Gewerbesteuererhöhung ist ein Sakrileg", bedauerte er die Haltung anderer Fraktionen. Michael Holz (Grüne Alternative) sprach sich ebenfalls für die Erhöhung aus gerade zum jetzigen Zeitpunkt, "wenn es der Wirtschaft besser geht". Werde das Geld dafür verwendet, den Schuldenstand geringer zu halten, sei es gut angelegt. Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste) meinte, dass viele Kirchheimer Unternehmen insgeheim schon seit Langem mit einer Anhebung des Hebesatzes rechnen. Nur vereinzelt lehne die Wirtschaft eine Gewerbesteuererhöhung rundweg ab.

Elmar Müller (CDU) verwies dagegen auf die aktuellen Wirtschaftsprognosen, die ohnehin Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer erwarten ließen, auch bei gleichbleibendem Hebesatz. Folglich stellte Elmar Müller fest: "Es ändert sich nichts an unserer grundsätzlichen Haltung." Dasselbe galt auch für Ralf Gerber, der für die Freien Wähler signalisierte, gleichfalls gegen die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes stimmen zu wollen: "Die Diskussion bringt nichts Erhellendes. Wir bleiben bei unserer Position."

Nach relativ kurzer Diskussion ergab sich bei der Abstimmung, dass die Vertreter der einzelnen Fraktionen und Gruppierungen tatsächlich an ihren jeweiligen Positionen festhielten: Bei neun Ja- und ebenso vielen Gegenstimmen verfehlte der Antrag, den Hebesatz nicht zu erhöhen, die erforderliche Mehrheit im Finanz- und Verwaltungsausschuss. Im Anschluss daran stimmte das Gremium mit deutlicher Mehrheit gegen den Antrag der Grünen Alternative, die Gewerbesteuer zum Jahresbeginn gleich um 20 Prozent zu erhöhen. Dieser Vorschlag fand nur vier Befürworter. Zehn Ausschussmitglieder waren dagegen, vier enthielten sich der Stimme. Dem Gemeinderat liegt somit für die Mittwoch-Sitzung als Leitantrag des Ausschusses nur der Verwaltungsvorschlag vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 370 Prozentpunkte anzuheben.

Ebenfalls "unentschieden" endete die Debatte um den CDU-Antrag, die Arbeitszeit in der Stadtverwaltung zu erhöhen. Elmar Müller war der Ansicht, dass sich durch die Arbeitszeitverlängerung 400 000 Euro einsparen ließen, weil dann möglicherweise auf Neueinstellungen verzichtet werden könne.

Die Oberbürgermeisterin dagegen zeigte sich davon überzeugt, dass sich durch eine Stunde Mehrarbeit pro Mitarbeiter noch lange keine Stelle in einem bestimmten Bereich der Verwaltung einsparen lasse. Kontrovers diskutierte der Ausschuss in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass sich die Erhöhung der Abwassergebühren im kommenden Jahr nicht zum eigentlich gewünschten Zeitpunkt umsetzen lässt, weil das Personal dazu fehlt. Angelika Matt-Heidecker hatte dies mit der Wiederbesetzungssperre begründet.

Eine klare Absage erteilte die Oberbürgermeisterin im Finanz- und Verwaltungsausschuss dem Antrag der Christlichen Initiative Kirchheim (CIK), künftig einen Doppelhaushalt einzubringen. Hagen Zweifel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hatte sich in Abwesenheit von Wolfgang Schuler nach diesem Thema erkundigt. "Ich weiß nicht, ob das so viel Arbeit einspart", meinte die Rathauschefin und versicherte, dass das seitherige Vorgehen besser sei für die Arbeitsweise der Verwaltung. Die Planung für jedes einzelne Jahr ergebe einen direkteren Bezug zu den jeweiligen Aufgaben des Jahres.