Lokales

"Unverantwortlich"

KREIS ESSLINGEN Der Kreisvorsitzende Ulrich Deuschle bemerkte, dass ohne das Engagement der Mitglieder weder die Fraktion im Kreistag noch in der Stuttgarter Regionalversammlung vertreten wäre. Ein weiterer Erfolg sei der Einzug in den Gemeinderat von Ostfildern durch Eberhard Köhler. Dadurch wären die Republikaner nun in Ostfildern, Esslingen und Nürtingen im Gemeinderat vertreten. Der Kreisvorstand beschloss eine engere Vernetzung untereinander sowie mit der Kreistags- und Regionalfraktion, um republikanische Politik "aus einem Guss" zu ermöglichen.

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Ein weiteres Thema der Sitzung war die Erarbeitung eines Jugendkonzepts durch die Vorstandsmitglieder Andreas Bühler und Michael Kling. Ziel sei es, diejenigen Jugendlichen anzusprechen, die "positiv zur eigenen Nation eingestellt" seien und ihre besonderen Erfahrungen mit der multikulturellen Konfliktgesellschaft gesammelt hätten.


Im Anschluss referierte Franz Fischer über "Hartz IV". Dieses Gesetz treffe die Falschen. Beim Arbeitslosengeld II werde kein Unterschied gemacht zwischen Leistungsempfängern, die vorher selbst ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet hätten und solchen, die den Sozialstaat nur ausnutzten. Es sei unverantwortlich, Arbeitslose, die sich in ihrem Arbeitsleben eine eigene Altersvorsorge aufgebaut hätten, zum Aufzehren dieser Rücklagen zu zwingen. Damit würden viele der Betroffenen im Alter zu Sozialhilfeempfängern. Darüber hinaus sei es fraglich, ob die versprochene Entlastung der Kommunen tatsächlich im versprochenen Umfang eintrete. Wer den Kommunen wirklich finanziell helfen will, der müsse der anhaltenden Zuwanderung neuer Sozialhilfeempfänger über Familienzusammenführung und Asylmissbrauch Einhalt gebieten.