Lokales

Urteil zu Hartz IV: Fürs Erste ändert sich nichts

ESSLINGEN Gestern hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen entschieden. Die politischen Entscheidungsträger sind nun aufgefordert, in den nächsten drei Jahren eine verfassungsgemäße Organisation für Hartz IV gesetzlich zu verankern. Der Esslinger Landrat Heinz Eininger und die Vorsitzende der Agentur für Arbeit Göppingen, Heidrun Schulz, wollen im Interesse der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die bisherige Organisation zunächst so weiterführen. Vermittlung, Leistungsauszahlungen und Förderung werden fortgeführt wie bisher.

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Für Heinz Eininger kommt die Entscheidung nicht unerwartet. Er habe die seitherige Konstruktion immer als rechtlich problematisch angesehen. Wenn es jetzt daran geht, die Aufgaben neu zu strukturieren, dann sei er eindeutig für eine kom-munale Zuständigkeit. Voraussetzung sei allerdings eine verfassungsrechtlich garantierte, auskömmliche Finanzierung. Die Vorsitzende der Agentur für Arbeit Göppingen, Heidrun Schulz, äußert sich positiv dazu, dass die Zuständigkeit in Zukunft eindeutig festgelegt werden soll.

pm