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"Verbales Bekenntnis genügt nicht"

Der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Themen Gesprächsleitfaden und Härtefallkommission. Als vom Ausschuss beauftragter Berichterstatter bezog der Kirchheimer CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann zu den Anträgen der Opposition Stellung.

KIRCHHEIM In ihren Anträgen forderten die Oppositionsparteien nicht nur wesentliche Erleichterungen bei Aufenthaltsrecht für Ausländer und Migranten, sondern auch die Abschaffung des Gesprächsleitfadens des Innenministeriums Baden-Württemberg. Die Vertreter von SPD und Grünen kritisierten auch die Zusammensetzung der Härtefallkommission. Zimmermann begrüßte in seiner Stellungnahme die Einführung eines Gesprächsleitfadens beim Einbürgerungsverfahren, denn das bisherige Einbürgerungsverfahren sei landesweit sehr uneinheitlich gehandhabt worden.

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Der Verwaltungsgerichtshof habe mit seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2005 vorgegeben, dass ein rein förmliches und verbales Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung allein nicht ausreiche. Mit dem Einbürgerungswilligen müsse ein Gespräch geführt und protokolliert werden. Zimmermann: "Der Leitfaden ist dabei als Handreichung und Entscheidungshilfe zu verstehen. Es besteht insoweit auch keine Verpflichtung, ihn in vollem Umfange einzusetzen. Entscheidend ist, dass die Behörde einen Gesamteindruck von der inneren Haltung des Bewerbers gewinnt." Der Bewerber könne nicht nur auf Fragen mit ja oder nein antworten, sondern müsse seinen Standpunkt immer mit einer Begründung versehen.

Zimmermann warf deshalb den Abgeordneten von SPD und Grünen eine einseitige und falsche Darstellung vor. Die Loyalitätsprüfung fände bei allen und nicht nur bei islamischen Bewerbern statt, bei denen Zweifel bestünden, ob sie den Inhalt der Verfassung verstanden haben und ob diese auch zu ihrer inneren Überzeugung passe.

Die bislang gestellten reinen Wissensfragen seien hierfür oftmals ungeeignet gewesen. Gerade bei den kritisierten Fragen zur Homosexualität gehe es nicht um Diskriminierung, sondern um Werte, wie Toleranz und Akzeptanz der freien Persönlichkeitsentfaltung und Vermeidung von Diskriminierung.

Der massiven Kritik von SPD und Grünen, der Leitfaden könne eine Erschleichung der Einbürgerung nicht verhindern, entgegnete Zimmermann, dass für diesen Fall zugegebenermaßen die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft schwer durchsetzbar sei. Allerdings solle eine "Probestaatsbürgerschaft" ähnlich eines Probeführerscheins geprüft werden. Schließlich gebe es nur in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung und somit müsse man alles tun, einem Missbrauch dieses Rechtes entgegenzuwirken.

Zimmermann forderte am Rande der Sitzung alle Bundesländer auf, dass Ausländer bei der Einbürgerung einen Eid oder ein Gelöbnis in feierlicher Form auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland leisten sollten, wie dies in anderen Staaten absolut üblich sei.

Der im September 2005 in Baden-Württemberg eingerichteten, unabhängigen Härtefallkommission gehören keine Regierungsmitglieder an. Auf Ersuchen der Härtefallkommission kann das Innenministerium eine Aufenthaltsgewährung aussprechen. Bis Ende Januar 2006 gab es 885 Eingaben an die Kommission. Hiervon sind 237 Begehren bereits erledigt worden. 57 Eingaben habe die Kommission zur Berücksichtigung an das Innenministerium weitergeleitet. Davon habe das Innenministerium 49 Fälle positiv, also mit Aufenthaltsgewährung, entschieden, berichtete Zimmermann in der Ausschusssitzung. "Mit einer Anerkennungsquote von rund 90 Prozent der Ersuchen durch das Innenministerium ist die Qualität der Härtefallkommission voll bestätigt," lobte MdL Zimmermann die Arbeit der Härtefallkommission.

pm