Lokales

Verfechter der Selbstverwaltung

Während der Landkreis Esslingen bei Hartz IV den Weg einer Arbeitsgemeinschaft eingeschlagen hat, gehört Heiner Janik, Landrat des Partnerlandkreises München, zu den kompromisslosen Verfechtern einer kommunalen Selbstverwaltung. Er hat die Gemeinschaft mit der Arbeitsagentur abgelehnt und Verfassungsklage eingereicht.

RICHARD UMSTADT

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MÜNCHEN/ESSLINGEN In seinem Lamento ist der Münchner Landrat nicht allein. Die deutschen Städte klagen über eine katastrophale Haushaltslage, deren Hauptursache sie in der Arbeitsmarktreform Hartz IV sehen. Die versprochenen finanziellen Entlastungen seien nicht eingetroffen. Hinzu kommt eine stetige Steigerung der Fallzahlen. Dies ist der Leiterin der Abteilung Soziale Angelegenheiten, Beatrix Kieslinger zufolge, auch im Landkreis München der Fall. Ging ihre Abteilung ursprünglich von 1 100 Bedarfsgemeinschaften aus, wurden es tatsächlich fast 3 000. Im Kreissäckel fehlen dadurch 2,9 Millionen Euro. Der Partnerlandkreis München verschluckt sich bei den Kosten für Unterkunft, die er den Alg-II-Empfängern zu zahlen hat, an den enorm hohen Mieten im Ballungsraum München.

Landrat Heiner Janik verteidigt die Entscheidung seines Kreistags, eine "Mischverwaltung" von Mitarbeitern des Landratsamtes und der Bundesagentur für Arbeit (BA) als verfassungwidrig abzulehnen. Zusammen mit anderen bayrischen Landkreisen reichte der Partnerkreis München Verfassungsklage ein. "Ich kann nicht zulassen, dass die Bundesverwaltung in die kommunale Selbstverwaltung hineinregiert. Der Respekt vor der kommunalen Seite ist beim Bund unterentwickelt", meinte der Münchner Landrat. Deshalb sei es für ihn auch nur konsequent gewesen, keine Ehe mit der Arbeitsagentur einzugehen, sondern parallel zu arbeiten.

Beatrix Kieslinger sieht einen großen Vorteil darin, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht in die Arbeit der Abteilung Soziale Angelegenheiten hineinreden kann. Der Landkreis München nimmt dafür eine Doppelspurigkeit in Kauf: die Betroffenen müssen bei der Arbeitsagentur den Zuschuss zum Lebensunterhalt beantragen und separat im Landratsamt die Übernahme der Unterkunftskosten.

Obwohl der Landkreis Esslingen eine Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur einging, teilt Landrat Heinz Eininger die rechtlichen Beweggründe seines Münchner Kollegen. Was die Fallzahlen betrifft, so liegen diese im Landkreis Esslingen ebenfalls höher als prognostiziert: Angenommen wurden 7 800, nun sind es 10 400 Bedarfsgemeinschaften. Dennoch bewährte sich, Eininger Zufolge, die Arbeitsgemeinschaft. Den Betroffenen werde Hilfe aus einer Hand geboten und ihnen dadurch lange Wege erspart.