Lokales

Verfrühte Debatte um gesplittete Gebühren

ANDREAS VOLZKIRCHHEIM Der geplanten Erhöhung der Abwassergebühr stimmten alle Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat einmütig zu, weil sie relativ gering ausfallen. Zur aktuellen Kostensituation bei den Kanalsanierungsmaßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung führte der zuständige Geschäftskreisleiter Martin Zimmert aus, dass bis 2012 Beträge von 1,5 Millionen Euro jährlich fällig sein werden. Über Jahre hinweg seien die Kanäle in Kirchheim bislang nur mit minimalem Standard und vergleichsweise geringem Geldaufwand saniert worden.

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Dass die Gebührenerhöhung trotzdem relativ moderat ausfallen konnte, liegt auch daran, dass der kalkulatorische Zinssatz auf 5,5 Prozent gesenkt wurde. SPD-Stadträtin Marianne Gmelin hatte dies in der Vergangenheit unermüdlich gefordert, wie einst der alte Cato die Zerstörung Karthagos. Nun konnte sie sich nicht nur über den Erfolg ihrer Mahnungen freuen, sondern auch öffentliche Gratulationen entgegennehmen.

Ein langer Weg wird es allerdings noch werden, bis die gesplittete Abwassergebühr in Kirchheim eingeführt wird wenn es überhaupt so weit kommt. Ziel des Antrags der Fraktion Grüne Alternative war es lediglich gewesen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Kosten eines solchen Verfahrens zu ermitteln und im Gemeinderat vorzustellen. Mit 22 Ja- und neun Nein-Stimmen hat dieser Antrag schließlich auch eine Mehrheit bekommen. In der Debatte zuvor war allerdings deutlich geworden, dass die gesplittete Abwassergebühr selbst keine so deutliche Mehrheit finden dürfte, wenn die gewünschten Zahlen erst einmal vorliegen und tatsächlich über die Splittung abgestimmt wird.

Sabine Bur am Orde-Käß hatte zunächst begründet, warum die Grüne Alternative ein System vorschlägt, das in Städten wie Karlsruhe, Konstanz oder Tübingen bereits erfolgreich angewandt werde. Das Verfahren solle für verursachergerechte Gebühren sorgen, denn so heißt es in dem schriftlichen Antrag: "Ein Supermarkt verbraucht wenig Frischwasser und verursacht ein hohes Regenwasseraufkommen aufgrund seiner überbauten Fläche. Er wird also an den Beseitigungskosten des Regenwassers nur unzureichend beteiligt." Umgekehrt werde beispielsweise das Krankenhaus zu stark beteiligt, weil es viel Frischwasser verbrauche, während im Verhältnis dazu nur wenig Regenwasser anfalle.

Vor allem die Redner der Freien Wähler, der CDU sowie von FDP/KIBÜ waren es, die schon im Vorfeld auf die Schwierigkeiten verwiesen, die sie beim Thema "gesplittete Abwassergebühr" sehen. Hauptsächlich ging es ihnen um den hohen Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. Bei den Berechnungsgrundlagen sahen sie ebenfalls große Probleme, und außerdem seien Gebühren nicht als Steuerungsmechanismen gegen Flächenversiegelung gedacht.

Ob exakte Zahlen und Fakten diese Bedenken aus dem Weg räumen können, wird sich zeigen müssen.