Lokales

Vergleich zu Gunstendes Landkreises

ESSLINGEN/LENNINGEN Der Landkreis Esslingen hatte mit seiner Klage gegen das Land zu 65 Prozent Erfolg. Das Verkehrsministerium hatte vor zwei Jahren rund 240 000 Euro Zuschuss für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Hochwang zugesagt, änderte dann aber die Förderkriterien und zog seine Zusage wieder zurück. Für den Kreis wäre dadurch eine Deckungslücke in Höhe des genannten Betrages entstanden. Darauf zog der Landkreis vors Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Richter schlugen einen Vergleich vor, wonach der Kreis von dem Selbstbehalt nach den neuen Vorschriften zur GVFG-Förderung nur 35 Prozent, das sind rund 84 000 Euro tragen muss. Der Rest übernimmt das Land.

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Für die Gemeinde Lenningen bleibt alles beim Alten. Sie wird von dem Vergleich nicht tangiert. So erhöhen sich auch die Kosten nicht, Lenningen beteiligte sich am Ausbau der Ortsdurchfahrt mit 78 500 Euro.

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