Lokales

Vergnügungsstätten werten ganze Gebiete ab

Ein Bebauungsplan soll die Ansiedlung von Spielhallen zwischen Ziegelwasen und Umgehungsstraße verhindern

Kirchheim wehrt sich gegen eine Zunahme von Spielstätten: Im konkreten Fall geht es um das Gebäude an der Zementstraße, in dem seit fünf Jahren der Outdoor-Laden untergebracht war. Der Kirchheimer Gemeinderat hat jetzt einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Südlich der Zementstraße“ gefasst, der eine Spielhalle in diesem Gebäude verhindern soll. Beim Beschluss gab es nur eine Enthaltung.

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Andreas Volz

Kirchheim. Immer wieder müssen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat mit Fällen befassen, in denen unerwünschte Ansiedlungen mit rechtlichen Mitteln verhindert werden sollen. Entsprechend groß ist der Unmut unter den Gemeinderatsmitgliedern, dass die Stadt in diesen Fällen nur reagieren kann statt selbst zu agieren und solche Vergnügungsstätten von vornherein im gesamten Stadtgebiet auszuschließen.

Im konkreten Fall, an der Ecke Zementstraße/Umgehungsstraße, gibt es bereits einen Bauantrag, demzufolge im vorhandenen Gebäude zwei Spielotheken mit je 99 Quadratmetern Fläche eingerichtet werden sollen, einschließlich Bistro und „Sportcafé“. Für das Gebiet „Südlich der Zementstraße“, das im Westen von der Oberen Steinstraße und im Osten von der Umgehungsstraße begrenzt wird, gibt es bislang keinen Bebauungsplan. Faktisch stuft es die Stadtverwaltung aber als „Mischgebiet mit überwiegend gewerblicher Prägung“ ein. Demnach wären dort „Spielhallen in nicht kerngebietstypischer Ausformung“ zulässig, wie aus der Sitzungsvorlage weiter hervorgeht.

Entscheidend an der Bezeichnung „kerngebietstypisch“ ist die Größe: Als „kerngebietstypisch“ ist eine Spielhalle anzusehen, sobald sie eine Grundfläche von 100 Quadratmetern hat. Darin liegt auch der Grund dafür, warum für die Zementstraße Pläne für zwei Spielhallen mit je 99 Quadratmetern zur Genehmigung eingereicht worden waren: Auf diese Weise lassen sich fast 200 Quadratmeter Grundfläche zur Spielhalle umgestalten, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Tatsächlich aber geht es doch um eine einzige Spielhalle, was in der Gemeinderatssitzung teilweise heftig kritisiert wurde. Deshalb sprachen sich auch die Redner aller Fraktionen für den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans und gegen die geplanten Spielstätten in der Zementstraße aus. Andreas Kenner (SPD) stellte fest: „Wir haben so etwas auch an anderen Stellen nicht genehmigt, wo es vom Verkehr her weniger prob­lematisch gewesen wäre.“ An dieser Stelle aber gebe es einerseits eine Lärmschutzwand, während der Betrieb der Spielhallen andererseits für zusätzlichen Verkehr und damit verbundenen Lärm sorgen würde: „Da geht doch keiner zu Fuß hin.“

Albert Kahle (FDP/KiBü) verwies zwar darauf, dass der Eigentümer auf Mieteinnahmen angewiesen sei. Trotzdem wollte er dem Aufstellungsbeschluss grundsätzlich zustimmen. Außerdem schlug er vor, die Zementstraße zur Sackgasse zu machen, sodass die Durchfahrt zur Umgehungsstraße nicht mehr möglich wäre.

Helmut Kapp, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, hielt den Aufstellungsbeschluss für „dringend erforderlich“: „Im Ausschuss ging es uns mehrheitlich darum, dass wir keine weiteren Spielhöllen in der Stadt wollen. Wir müssen solchen ,unsittlichen Anträgen‘ immer hinterherhecheln.“ Wenn es eine solche Einrichtung erst einmal gebe, dann genieße sie Bestandschutz.

Planungsamtsleiter Gernot Pohl machte sich auch für die Anwohner stark. Es gehe darum, einen „Trading-Down-Effekt“ zu verhindern: In der Nähe von Vergnügungsstätten komme es häufig zu einem „Abwertungsprozess“ des gesamten Gebiets. Auf die Nachfrage von Ralf Gerber (Freie Wähler), wie die Stadt denn in ähnlichen Mischgebieten das Ansiedeln von Spielstätten verhindern wolle, sagte Gernot Pohl, dass dieses Thema im Kreis der baden-württembergischen Städteplaner heiß diskutiert werde. Als Beispiel aus anderen Städten nannte er Vorgaben, nach denen Vergnügungsstätten im Erdgeschoss gar nicht erst zulässig sind oder auch bestimmte Mindestabstände einhalten müssen. Mit solchen Möglichkeiten ließen sich Spielstätten auch künftig im Zaum halten.