Lokales

Verhalten des Ministeriums verstößt gegen Treu und Glauben

Der Ausschuss für Technik und Umwelt ermächtigte die Kreisverwaltung in jüngster Sitzung, gegen das Land Baden-Württemberg zu klagen. Der Streit entzündete sich an rund 240 000 Euro, die das Land zunächst zugesagt hat und jetzt nicht mehr bezahlen will.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN/LENNINGEN Landrat Heinz Eininger und die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Technik und Umwelt sind mächtig sauer auf die Herren im Stuttgarter Verkehrsministerium. Deren Finanzgebaren stieß bei den Kreisparlamentariern auf Unverständnis und Ablehnung. Was Landrat Heinz Eininger dem Ausschuss für Technik und Umwelt unter Punkt "Verschiedenes" vortrug, erntete missbilligendes Kopfschütteln und Empörung. Was war geschehen?

Die Ortsdurchfahrt in dem zu Lenningen gehörenden Albdörflein Hochwang wurde vom Kreis und der Gemeinde in diesem Jahr dorfgerecht ausgebaut. Rund 490 000 Euro kostete die Sanierung, womit sie um rund 50 000 Euro unter der Finanzplanung lag. Bei der Ortsdurchfahrt handelt es sich um eine innerörtliche Hauptverkehrsstraße, deren Ausbau nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) förderfähig ist. Das heißt, der Landkreis Esslingen ist berechtigt, einen Zuschuss zu beantragen. Dies geschah denn auch im Jahr 2001 zunächst formlos. Nachdem am 7. Juli 2003 die notwendigen Arbeitsunterlagen vorlagen, beantragte die Kreisverwaltung dann in aller Form einen Zuschuss aus dem GVFG-Topf in Höhe von 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Das Straßenbauamt Kirchheim stellte dem Landkreis die Förderung in Aussicht.

Anfang diesen Jahres informierte das Regierungspräsidium Stuttgart die Kreisverwaltung, dass die Förderkriterien von GVFG-Zuschüssen geändert wurden. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt sei in das laufende Programm 2004 2008 aufgenommen worden. Eine Förderung der Straßenbaumaßnahme nach den alten Förderrichtlinien ohne Anrechnung eines Eigenanteils sei jedoch nur dann möglich, wenn mit der Baumaßnahme noch vor dem 30. Juni begonnen wird. Der Landkreis reagierte sofort und beantragte beim Straßenbauamt den vorzeitigen Baubeginn. Dem stimmte die Behörde am 23. April zu. Gleichzeitig beauftragte die Verwaltung das Straßenbauamt, die Arbeiten auszuschreiben und bis Mitte Juni zu vergeben.

Im Vertrauen darauf, dass die Zuschuss-Voraussetzungen alle erfüllt wurden, erhielt die Firma Teerbau, Kirchheim, im Juni den Zuschlag für die Straßenbauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Hochwang.

Beim Erlass der neuen Verwaltungsvorschrift veränderte das Verkehrsministerium die Übergangsbestimmungen und fügte als zusätzliche Voraussetzung für eine Förderung nach den alten Kriterien ein, dass die Maßnahme bereits im GVFG-Programm 2003 2007 hätte enthalten sein müssen. Landrat Heinz Eininger: "Hiervon war aber im Rahmen der Anhörung zur Änderung der Förderrichtlinien keine Rede." Der Landkreis legte deshalb gegen den im Bewilligungsbescheid vom 18. Juni enthaltenen Hinweis Widerspruch ein, wonach sich die Höhe der Gesamtzuwendung bei einem Fördersatz von 70 Prozent gegebenenfalls noch um eine Selbstbeteiligung reduzieren könne. Das Regierungspräsidium wies diesen Widerspruch am 22. Oktober zurück.

Sollte die neu eingeführte Eigenbeteiligung des Kreises zum Tragen kommen, ergäbe sich für den Landkreis voraussichtlich eine Deckungslücke von rund 240 000 Euro. Dadurch würden auch die Kosten für die Gemeinde Lenningen in die Höhe schnellen, denn die Gemeinde muss 50 Prozent des Nettoaufwands für die Ortsdurchfahrt tragen.

Landrat Eininger vertrat daher die Auffassung, dass gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums beim Verwaltungsgericht geklagt werden sollte. Ziel sei es, das Land Baden-Württemberg auf Gewährung eines GVFG-Zuschusses in Höhe von 70 Prozent der zuwendiungsfähigen Kosten der Straßenbaumaßnahme in Hochwang ohne den neu eingeführten Eigenanteil zu verurteilen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt stimmten diesem Vorgehen zu und ermächtigten die Kreisverwaltung, einen Rechtsstreit gegen das Land zu führen. Sie hoffen, dass dem Landkreis Vertrauensschutz gewährt wird. "Man kann doch nicht die Voraussetzungen ändern, wo Zusagen auf dem Tisch liegen. Wenn das Schule macht, ist jegliche Planungssicherheit dahin", ärgerte sich Kreisrat Gerhard Remppis, SPD, "wenn das bei einem Großprojekt passieren würde, wären wir schön angeschmiert." Damit sprach er den Kreisparlamentariern aus dem Herzen.