Lokales

Verhandeln über Arbeitszeit

KIRCHHEIM Einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilte Helmut Kapp gleich zum Auftakt seiner Haushaltsrede eine klare Absage. Vielmehr will die CDU den laut IHK-Studie positiven Standortfaktor eines niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes ganz bewusst erhalten. Betriebe müssten die Chance haben, aus Gewinnen Investitionen bestreiten zu können und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ganz wichtig ist der stärksten Fraktion im Rund auch die Ansiedlung von Ikea. Davon werden positive Impulse für den Kruichling erhofft und für die gesamte Infrastruktur um die Autobahnausfahrt Kirchheim-West.

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Spielraum besteht nach Kapps Meinung noch im Bereich der Personalkosten, wobei der Fraktionsvorsitzende auf das "Modell Weilheim" verwies. Grundidee ist, auf freiwilliger Basis die Arbeitszeit der Angestellten jener der Beamten anzugleichen.

Bei den Bauvorhaben hält die CDU nach wie vor den Neubau der Freihof-Realschule für verzichtbar. Der Neubau der Hallenbads wiederum könne nur als PPP-Modell beim Standort Freibad realisiert werden und ganz klar stelle das P & R-Parkhaus am Bahnhof keine städtische Aufgabe dar, sondern eine Aufgabe der Bahn.

Von den Teilorten wusste der Kenner der Szene zu berichten, dass sowohl Jesingen als auch Nabern "in Rage" seien wegen der "Reduzierungsvorstellungen" der Verwaltung für die Ortsvorsteher. Die Grundstückserlöse in den Teilorten führte er als Beweis für effektives Arbeiten der dortigen Verwaltungen an und legte höhere Kundenfreundlichkeit auch der Kernverwaltung ans Herz. Bei den Zuschüssen für Vereine will die CDU beim bisherigen System bleiben.

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ANTRÄGE 1. Erhöhung Ansatz Grundstückserlöse Jesingen, Ötlingen, Nabern um 800 000 Euro2. Neues Einfamilienhausgebiet Ötlinger Halde3. Mehr professionelle Grundstücksvermarkter4. Ikea-Ansiedlung bei Region beantragen5. Brandschutz statt Neubau für Freihof-RS6. Haushaltskonsolidierungsausschuss einberufen mit konkreten Verw.-Vorschlägen7. Verhandlung mit Angestellten mit Ziel freiwilliger Arbeitszeitverlängerung8. Künftig Info-Veranstaltungen vor kritischen Bebauungsplänen und Umlegungen9. Kundenfreundlichere Öffnungszeiten für Standesamt und Bürgerservice10. Prüfung von Leasing-Angeboten für alle städtischen Fahrzeuge11. Umstellung Wärmemengenzähler Alleenstr. 1 und 3 auf Mietgeräte12. Tabellarische Vermögensaufstellung13. Mehrausgabe Planung NW-Tangente für verkürzten (und damit günstigeren) Tunnel in Höhe von 100 000 Euro14. Keine Erhöhung der Gewerbesteuer15. Kostengünstigere Alternativplanung für Lärmschutzwall Nägelestal/Milcherberg16. Minikreisel am Schwarzen Adler fertigstellen mit besser sichtbarer Sperrfläche