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Verhandlung ausgesetzt

Der Prozess vor dem Stuttgarter Schwurgericht um den Mord an einem Weilheimer Gartengrundstücksbesitzer ist gestern überraschend wegen möglicher Befangenheit der Richter ausgesetzt worden. Einer der Verteidiger hatte diesen Antrag gestellt. Jetzt muss eine andere Stuttgarter Strafkammer über diesen Befangenheitsantrag entscheiden.

BERND S. WINCKLER

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STUTTGART Eigentlich sollten am gestrigen neunten Verhandlungstag die Beweisaufnahme geschlossen und die Schluss-Plädoyers des Staatsanwalts und der Verteidiger vorgetragen werden. Dazu kam es allerdings nicht.

Der Vorsitzende Richter der 4. Strafkammer, die den Fall verhandelt, hatte am letzten Prozesstag einen rechtlichen Hinweis an die Angeklagten erteilt. Darin erklärte er, inwieweit nach vorläufiger Bewertung der Juristen die drei Angeklagten eine 19-jährige Polin, deren 35-jähriger Ex-Freund Darius S. und der 28-jährige Marius S. sich schuldig gemacht haben könnten: Beihilfe zum schweren Raub für die 19-Jährige, Raub mit Todesfolge für Marius S. und Mord für Darius S.

Auch über mögliche Strafzumessungen hatte der Strafkammervorsitzende mit den Verteidigern bereits außerhalb des Prozesses geredet. Diese Offenheit wurde dem Richter jetzt zum Verhängnis. Die Anwältin der Ehefrau des ermordeten Opfers hatte sich über diese Äußerungen empört und eine schriftliche Erklärung von dem Richter beantragt. Diese Erklärung wurde gestern veröffentlicht. Darin bestätigte der Strafkammer-Chef, dass er vor rund einer Woche schon über mögliche Strafzumessungen gegen die Angeklagten laut nachgedacht habe: ". . . mindestens sieben, höchstens 15 Jahre für Marius S", den der Hauptangeklagte als Mord-Helfer bezeichnete. Es sei "ganz normal", dass ein Richter mit den Verteidigern über solche Themen in Prozesspausen redet, sagte der Richter.

Doch so normal findet es der Verteidiger des 35-jährigen Hauptangeklagten Darius S. nicht. Er sieht darin eine Voreingenommenheit des Vorsitzenden Richters und seinen beiden Beisitzern. Wer als Richter vor Abschluss der Beweisaufnahme, also noch während des laufenden Prozesses, über mögliche Sanktionen der beiden Mitbeschuldigten rede, aber seinen Mandanten dabei ausklammere, der sei befangen und habe keine Distanz erkennen lassen.

Es handele sich hier vorab um eine "Ungleichbehandlung" der drei Angeklagten. Und da alle drei Berufsrichter nach Meinung des Anwalts diese Äußerung beschlossen hatten, gelten sie auch alle drei als befangen. Nach diesem Antrag wurde gestern das Verfahren vorläufig ausgesetzt und soll erst von Amtswegen fortgesetzt werden. Die 7. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts, die als Vertretungsgremium der 4. Strafkammer fungiert, wird nun über den Befangenheitsantrag beraten und befinden. Bis dies geschehen ist, darf die 4. Kammer den Fall nicht weiter verhandeln. Sollte der Befangenheitsantrag begründet sein, wäre der Prozess geplatzt und müsste ganz neu begonnen werden.

Doch damit bekommt die Stuttgarter Justiz ein großes Problem. Den Justizbehörden in Dänemark, die gegen den 28-jährigen Darius S. ebenfalls wegen der Ermordung eines Mannes am 2. Januar 2007 verhandeln wollen, hat das hiesige Justizministerium zugesagt, dass der Angeklagte spätestens Ende November wieder nach Kopenhagen überstellt werde. Bis dahin müsse das Stuttgarter Landgericht ein erstes Urteil gefällt haben. Der Termin scheint nun in Gefahr zu sein. Schlimmstenfalls kann das Stuttgarter Landgericht den Fall erst wieder neu terminieren, wenn der Prozess in Dänemark per Urteil beendet ist. Und das kann Monate dauern.