Lokales

Verkehrsprobleme des Ballungsraums im Blick

Mit ihrem Antrag, eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer im Landkreis Esslingen zu erheben, lösten die Grünen im Kreistag in der gestrigen Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung eine heftige Diskussion aus. Grundsätzlich einig war sich das Gremium jedoch, dass aus Gründen der ÖPNV-Finanzierung und der Mobilität im Ballungsraum etwas geschehen müsse. "In das Thema wird in den nächsten Monaten Bewegung kommen", wandte Landrat Heinz Eininger den Blick gen Stuttgart.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Esslingen ist ein Sorgenkind der Bündnisgrünen im Kreisparlament. "Der ÖPNV muss auch künftig finanzierbar bleiben," lautet ihre Devise. Um dies zu erreichen, beantragte die Fraktion, einen "Mobilitätsbonus im VVS-Gebiet" einzuführen. Alle Halter von Blechkarossen im Gebiet des Verkehrsverbundes Stuttgart sollen ihrer Meinung nach einen Obolus an den VVS bezahlen. Dafür erhalten die Autobesitzer eine Bescheinigung, mit der sie eine beliebige Fahrkarte des öffentlichen Nahverkehrs im Verbund erwerben können, so die Idee der Grünen. Der Zweck der Übung: Es soll ein Anreiz für die Autofahrer geschaffen werden, auf Bus oder S-Bahn umzusteigen.

Grünen-Fraktionschefin Marianne Erdrich-Sommer wies in ihrem Plädoyer für die Nahverkehrsabgabe auf einen Vorgang im baden-württembergischen Landtag hin. 1991 hätte dort eine Mehrheit mit CDU-Fraktionschef Günther Oettinger für eine solche Abgabe gestimmt. Sie wollte den Mobilitätsbonus aber nicht nur unter dem ökologischen, sondern auch unter einem wirtschaftspolitischen Aspekt sehen und betrachtete Mobilitäts- und Verkehrsprobleme als Standortrisiken.

In ihrer Stellungnahme verwies die Kreisverwaltung auf einen Antrag der Stuttgarter SPD-Gemeinderatsfraktion hin, der vom VVS derzeit geprüft werde. Der Vorschlag der Genossen sieht vor, einen Beitrag von 75 Euro je Pkw-Halter im Verbundraum zu verlangen. Für Landrat Eininger erhebt sich die Frage, in welchem Umfang ein entsprechender gesetzgeberischer Handlungsspielraum besteht und wer diesen ausfüllen darf. Im Innenministerium des Landes herrsche dazu bisher Schweigen. Auch stellte die Verwaltung die Frage der angemessenen Höhe einer Nahverkehrsabgabe und der tatsächlich zu erwartenden Mehreinnahmen für die Verkehrsunternehmen, je nachdem, ob eine Gegenleistung bei ÖPNV-Nutzung gewährt wird oder nicht. Daten darüber liegen derzeit nicht vor und könnten nur im Rahmen einer Marktforschung erhoben werden.

Doch jetzt schon ist klar, dass sich die IHK Stuttgart gegen einen Mobilitätsbonus wehrt. Er stelle eine Belastung einer bestimmten Gruppe zu Gunsten der Allgemeinheit dar, in vielen Fällen gäbe es keine akzeptable Gegenleistung, auch werde nur ein geringer Lenkungseffekt erzielt und er sei nicht an den Schadstoffausstoß verknüpft, um nur einige Gegenargumente der IHK zu nennen.

CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Schneider wies auf die großen Unterschiede der Nahverkehrsanbindung zwischen Stuttgart und dem "flachen Land" hin. Hier müsse man differenzieren.

Auf einen anderen Aspekt machte sein Fraktionskollege Peter Alderath aufmerksam: "Wir kommen in Hochlastzeiten beim ÖPNV an dessen Kapazitätsgrenzen. Mehr Fahrgäste bekommen wir in die S-Bahn nicht 'rein." Alderath war überzeugt davon, dass "die meisten Leute, die nach Stuttgart fahren, schon heute öffentliche Verkehrsmittel benutzen." Grundsätzlich sprach er sich gegen eine staatliche und kommunale Lenkung und Überregulierung aus.

Dem widersprach SPD-Kreisrat MdL Wolfgang Drexler. "Natürlich ist es Aufgabe des Staates und der Kommunen, regelnd einzugreifen." Für ihn stelle sich jedoch die Frage, ob ein Mobilitätsbonus das richtige Instrument sei, die ÖPNV-Finanzierung und die Verkehrsproblematik des Ballungsraums in den Griff zu bekommen. "Außerdem, was ist ein ausreichender Nahverkehr? Beim Streit um diese Frage werden nur die Anwälte reich", meinte der Landespolitiker. Deshalb sei eine gesetzmäßige Festlegung äußerst schwierig.

Dennoch erachtete es Drexler als sinnvoll, "auf Grund der dramatischen Belastung des Ballungsraumes über Instrumente nachzudenken." Ähnlich äußerte sich Bernhard Richter, Freie Wähler: "Man muss regulierend eingreifen, sonst kommt's in allen Bereichen zu einem Kollaps."

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss folgte dem Vorschlag von Landrat Heinz Eininger, abzuwarten, bis die angesprochenen Fragen geklärt wurden. Auch ging er davon aus, dass in den kommenden Monaten Bewegung in die Diskussion über eine Nahverkehrsabgabe kommt, da das Thema in Stuttgart noch nicht vom Tisch sei. Er erinnerte dabei an die aktuelle Debatte um die Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr und das Rumoren aufgrund der hohen Kosten und der steigenden Defizite im öffentlichen Personennahverkehr.