Lokales

Verständnis für vorgezogene Bundestagswahl

Als "konsequent und richtig" bezeichnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich den Vorstoß der SPD-Doppelspitze Schröder-Müntefering, im Herbst eine Bundestagsneuwahl zu erreichen. "Jetzt muss die CDU endlich inhaltlich Farbe bekennen", sieht SPD-MdB Rainer Arnold ebenso wie MdB Dr. Uschi Eid, Grüne, die Christdemokraten nun im Zugzwang.

RICHARD UMSTADT

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KIRCHHEIM Die Hiobsbotschaft traf den Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneten beim Inselhüpfen mit seiner Familie in der Ägäis. "Ich bin von der Nachricht über die vorgezogene Neuwahl überrascht worden", gestand Rainer Arnold. Für den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet dies nun, in aller Eile seine Truppen im Wahlkreis um sich zu scharen. "Das gibt einen kurzen, knackigen Wahlkampf."

Der Nürtinger Abgeordnete, der seit 1998 im Bundestag sitzt, kann in dem Vorstoß des Kanzlers keinen "Selbstmord aus Angst vor dem Tode" erkennen, wie Kritiker von Rot-Grün spötteln. Die Bundesregierung behält trotz der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen das Heft in der Hand, und das findet Arnold gut. Es sei zwar ein Schönheitsfehler, dem eigenen Kanzler das Misstrauen aussprechen zu müssen, "es gibt aber nach der Verfassung keinen anderen Weg, um den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen zu erreichen."

Bereits jetzt die Flinte ins Korn werfen will der gestandene Sozialdemokrat nicht. Zum einen habe es die CDU bisher gut verstanden, sich inhaltlich nicht zu äußern, "wenn sie dies nun tun muss, wird der Vertrauensvorschuss der Bürger rasch dahinschmelzen." Zum andern werde sich der Wahlkampf auf die K-Frage zuspitzen, und auch hierbei hoffen die Sozialdemokraten mit der Kompetenz des Bundeskanzlers punkten zu können.

Der Kirchheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich findet die vorgezogene Neuwahl "richtig und konsequent, um das Land aus seiner Lähmung und Lethargie zu befreien". Die SPD sieht der Christdemokrat inhaltlich zerstritten und zwischen Rot und Grün macht Hennrich große Diskrepanzen aus. Sein Fazit: "Die Regierungskoalition ist am Ende."

Seit gestern ist der Terminkalender des CDU-Politikers nicht mehr aktuell. Noch in dieser Woche will der CDU-Kreisvorstand den weiteren Fahrplan klären. Sollte die Nominierung der Bundestagskandidaten ursprünglich im Oktober erfolgen, so will die Partei noch vor der Sommerpause klären, wer um die Gunst der Wähler kämpfen darf. Michael Hennrich jedenfalls wird seinen Hut wieder in den Ring werfen und ist zuversichtlich, die Fahrkarte nach Berlin zu erhalten. "Ich kann jederzeit in den Wahlkampf einsteigen", steht der Christdemokrat Gewehr bei Fuß. Die K-Frage soll laut Hennrich am 30. Mai geklärt werden. "Es wird auf Angela Merkel hinauslaufen."

Für die Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, MdB Dr. Uschi Eid, heißt der Kanzler nach wie vor Gerhard Schröder und der Außenminister Joschka Fischer. "Rot-Grün ist im Gegensatz zur Opposition gut aufgestellt", ist sich die Grünen-Politikerin sicher, die im Wahlkreis Nürtingen-Kirchheim ebenfalls wieder antreten will.

Von der Ankündigung des Kanzlers und des SPD-Chefs, eine vorgezogene Neuwahl noch im Herbst erreichen zu wollen, wurde die Staatssekretärin nicht überrascht. Gerhard Schröder habe seinen Außenminister zuvor informiert und dieser habe die Information weitergegeben. "Mein Gott, wie schade", habe sie im ersten Moment gedacht, "weil ich ja auch in einem gewissen Arbeitsprozess drinstecke wie etwa die Vorbereitungen zum G-8-Gipfel im Juni, an dem ich mit dem Kanzler teilnehmen soll," erklärt Uschi Eid. Andererseits habe sie die "ehrliche und klare Entscheidung" des Kanzlers als richtig empfunden. In den kommenden drei Monaten bestehe genügend Zeit den Wählern zu sagen, was Rot-Grün in Berlin erreicht habe. "Wir können jetzt die Reformen in der Gesamtschau darstellen", sagt sie und räumt ein, dass deren Notwendigkeit dem Bürger bislang zu wenig verständlich gemacht werden konnte. "Ich werde dies, sollte ich wieder nominiert werden, in meinem Wahlkampf tun." Dabei wird die Grünenpolitikerin auch mit der Doppelstrategie der Opposition abrechnen und erläutern, wo CDU/CSU die Reformen im Bundesrat blockierten und wo sie Reformen mittrugen und diese anschließend dennoch öffentlich mies machten. Und sie wird daran erinnern, wo die Reformen von Rot-Grün der Opposition nicht weit genug gingen und sie die Bürger noch mehr zur Kasse bitten wollte.

Uschi Eid würde es sehr bedauern, würde die rot-grüne Entwicklungshilfepolitik keine Fortsetzung mehr finden. "Der CDU fehlt das strategische Verständnis einer Entwicklungshilfekooperation im Sinne einer Friedensarbeit. Die macht nur Lobbypolitik", sagt die Staatssekretärin, die davon überzeugt ist, in diesem Politikfeld eine sehr gute Arbeit geleistet zu haben.

"Allen gegenteiligen Reaktionen zum Trotz" sagte der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann eine vorgezogene Neuwahl zum Bundestag voraus. Dass sie jedoch so schnell kommen würde, verblüffte selbst ihn. Den Vorstoß der Doppelspitze der Bundes-SPD betrachtet Zimmermann als reines Ablenkungsmanöver: "Konsequent und richtig wäre jetzt der sofortige Rücktritt Schröders und nicht der Umweg über ein fingiertes Misstrauensvotum." Mit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen sei eine Wende für Deutschland eingeleitet worden. "Das ganze Land kann wieder Hoffnung schöpfen und positiv in die Zukunft blicken."

Keine Nachteile für seine Partei in Bezug auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann Zimmermann durch die vorgezogene Bundestagswahl erkennen.

Dies sieht auch seine Landtagskollegin von der SPD, Carla Bregenzer, so. "Wenn die Bundestagswahl vorausgeht, konzentrieren sich die The-men bei der Landtagswahl eher auf Baden-Württemberg." Die Entscheidung des Kanzlers kann sie gut nachvollziehen, wenngleich sie davon im Pfingsturlaub auf der Ägäis-Insel Andros überrascht wurde. "Durch die verlorene Wahl in Nordrhein-Westfalen werden mit der CDU-Bundesratsmehrheit keine weiteren Reformen mehr zu machen sein," kritisert sie die CDU-Blockadehaltung.