Lokales

"Verteilung" der Kosten ist sehr umstritten

Seit einigen Tagen brodelt es gewaltig unter den Anliegern der Kirchheimer Wohngebiete Nägelestal, Milcherberg und Galgenberg. Grund des Unmuts sind die geplanten Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn. Der Knackpunkt besteht darin, dass die Anwohner nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung als "Nutznießer" des Lärmschutzes nahezu die gesamten Kosten tragen sollen.

ANDREAS VOLZKIRCHHEIM Empört sind viele über das Vorgehen der Stadtverwaltung. Den eigenen Namen in diesem Zusammenhang in der Zeitung lesen das möchte dagegen so gut wie niemand. Problematisch für die Anwohner scheint indessen nicht der Lärmschutz als solcher zu sein, sondern die Kostenfrage. "Wir sind damit einig, dass ein Wall gebaut wird, aber die Wand können wir nicht zahlen", sagte jetzt eine Anwohnerin des Milcherbergs am Telefon.

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Ob sich der Anteil im Einzelfall nun auf 5 000 oder auf 10 000 Euro belaufen würde, kann im Augenblick ohnehin niemand sagen. Fest steht für die Anwohnerin aber, dass es viele Leute gibt, die einen so hohen Kostenbeitrag nicht leisten wollen oder auch gar nicht zahlen können. Wer gerade ein Haus oder eine Wohnung gekauft habe, könne für den Lärmschutz nicht gleich nochmal einen Kredit aufnehmen. Außerdem würden auf dem Milcherberg inzwischen sehr viele Rentner wohnen, deren Einkünfte eine solche Sonderausgabe ebenfalls nicht mehr ermöglichen.

Auch wenn sich die Stadtverwaltung auf die rechtliche Möglichkeit beruft, bis zu 95 Prozent der Baukosten auf die "Nutznießer" umlegen zu können, würde die Milcherbergbewohnerin erst einmal rechtlich überprüfen lassen wollen, ob die Anwohner sich nicht doch erfolgreich gegen das Vorhaben und die Finanzierung wehren könnten. "Wir haben das auf jeden Fall als eine Frechheit empfunden, dass wir die Kosten zu tragen haben." Sie kritisiert insbesondere die Höhe der Kosten und einen "zu kleinen Kreis der Betroffenen". Außerdem seien sie und ihre Nachbarn nur bei einer bestimmten Windrichtung dem Autobahnlärm ausgesetzt. Insofern sieht sie es noch weniger ein, nun plötzlich eine Konzeption samt Kostenübernahmemodell vorgesetzt zu bekommen: "Das wurde uns einfach übergestülpt, über unseren Kopf hinweg. Da sind bei der Erstinformation natürlich die Emotionen hochgegangen."

Das vielbeschworene Konnexitätsprinzip, das Kommunalvertreter gerne mit dem Motto "Wer bestellt, bezahlt" erklären, wenn es darum geht, dass Bund und Land Kosten nach unten weitergeben, sehen die Bewohner der betreffenden Wohngebiete nun ihrerseits durch die Stadt verletzt. Wenn die Bahn und die Kommune einen Lärmschutzwall und eine Lärmschutzwand errichten wollen, sollen sie nach Ansicht der Anwohner auch den Großteil der Kosten dafür tragen, anstatt 95 Prozent der Mittel, die für den Bau der Lärmschutzwand notwendig sind, an die "Nutznießer" weiterzugeben.

Ein Anwohner des Nägelestals berichtet am Telefon über seine Gedanken als "Nutznießer" und über die Informationen, die ihm zum Thema bislang vorliegen: "Jahrelang hat sich niemand für den Lärmschutz hier interessiert. Bei mir ist jetzt nur angekommen, dass die Bahn nicht weiß, wohin mit ihrem Dreck. Und die Stadt versucht nun, die Kosten auf uns abzuwälzen."

In der Tat war der Stein dadurch ins Rollen gekommen, dass die Bahn eine Möglichkeit dafür sucht, das Aushubmaterial für den zwischen Wendlingen und Nabern geplanten Tunnel der ICE-Neubaustrecke möglichst an Ort und Stelle ablagern zu können. Als Standort für die Seitenablagerungen schien eine Strecke von etwas mehr als 500 Metern Länge am Rand der Autobahn geeignet zu sein. Diese Strecke liegt aber auch am Rand des Naturschutzgebiets "Lettenseen". Deshalb kann die Bahn ihr Aushubmaterial falls die ICE-Trasse und der Tunnel eines Tages wirklich gebaut werden aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres an der vorgesehenen Stelle ablagern.

Die einzig denkbare Möglichkeit, den Naturschutz angemessen zu berücksichtigen, besteht bislang darin, dass das Material in Gestalt eines Lärmschutzwalls für eine spürbare Reduzierung des Autobahnlärms in den angrenzenden Wohngebieten sorgen soll. Nun haben Gutachten aber ergeben, dass sich durch den Wall allein keine wahrnehmbare Verbesserung einstellen würde. Die erforderliche Verbesserung würde demnach erst dann eintreten, wenn der Wall noch fortgesetzt wird durch eine Lärmschutzwand, die im Anschluss an den Wall noch einmal über 440 Meter Länge in östliche Richtung führt.

Erst wenn auch diese Wand errichtet wäre, würde die gesamte Maßnahme zur gewünschten Lärmminderung führen. Die Bahn würde aber lediglich die Kosten für den Wall übernehmen, nicht jedoch diejenigen für die Wand. Die Lärmschutzwand kostet nach aktuellen Berechnungen 550 000 Euro. Von dieser Summe wiederum möchte die Stadt, wenn sich der Gemeinderat dazu entschließen sollte, nach einem bislang kaum gebräuchlichen Verfahren 95 Prozent auf die "Nutznießer" umlegen.

Folgende Modelle, wie es weitergehen könnte, sind derzeit denkbar: Die Anwohner und zwar nur diejenigen, bei denen die Gutachter eine Lärmminderung von mindestens drei Dezibel prognostizieren werden nach den Vorstellungen der Stadt beteiligt und zahlen für den Lärmschutz, unabhängig davon, ob sie in diesen Genuss kommen wollen oder nicht. Andererseits könnte die Stadt, vor allem der Gemeinderat, den Kompromissvorschlag machen, dass nur ein weitaus geringerer Prozentsatz der Kosten zur Umlegung kommt.

Was den Naturschutz betrifft, könnte es sich durch entsprechende Verhandlungen möglicherweise erreichen lassen, dass der Lärmschutzwall auch ohne anschließende Lärmschutzwand gebaut wird. Kosten für die Anwohner würden dann keine entstehen, der Lärmschutzeffekt wäre aber nach Gutachtermeinung auch wesentlich geringer.

Ein weiteres Denkmodell, das die Anwohner ins Spiel bringen, besagt: "Dann soll die Bahn ihr Material doch woanders hinbringen." Dies wiederum liegt wegen der Mehrkosten keinesfalls im Interesse der Bahn. Sie könnte dann sogar zu ihren ursprünglichen Plänen zurückkehren und den geplanten Tunnel eventuell stark verkürzen. Für die Anwohner von Nägelestal, Milcherberg und Galgenberg würde diese Variante dann bedeuten, dass sie zwar nichts zahlen müssen, dafür aber noch mehr Lärm zu ertragen hätten, wenn der ICE gegebenenfalls eines Tages oberirdisch neben der Autobahn und ihren Wohngebieten vorbeibraust.