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Vertrauen zurückgewinnen

Millionenpanne: Landkreisverwaltung feilt an Sicherungssystemen

Um eine lückenlose Aufklärung der Millionenpanne des Landkreises ist Landrat Heinz Eininger und Justiziar Dr. Stefan Stehle derzeit bemüht. Ein optimiertes Regelwerk sowie Richtlinien, die bei Geldanlagen greifen, sollen die Risiken minimieren helfen. Bis Ende März erhalten die zuständigen Kreistagsausschüsse einen ausführlichen Bericht, auch über die disziplinarrechtlichen Folgen. Inzwischen konnte der ursprüngliche Verlust durch die versäumte Mietkündigung von 750 000 auf 103 000 Euro minimiert werden, der Verlust aus dem Fondsgeschäft beträgt jetzt 3,8 Millionen Euro.

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richard umstadt

Esslingen. Aus Schaden wird man klug, beziehungsweise vorsichtig. Seit Bekanntwerden des Millionenverlustes des Landkreises Anfang Dezember durch die versäumte Kündigung eines Mietkomplexes und Fehlspekulationen mit einer Geldanlage versuchte die Kreisverwaltung nicht nur erfolgreich die Schadensumme zu minimieren, sie feilt ebenso hausintern an Sicherungssystemen im Regelwerk. „Ich gebe mich allerdings keiner Illusion hin, man könne menschliche Fehler ganz ausschließen“, wusste Landrat Heinz Eininger, dass immer und in jeder Verwaltung, aber nicht nur dort, ein Restrisiko bleibt. „Diese Erfahrung ist verbunden mit einem Gefühl der Ohnmacht“, gab Heinz Eininger beim gestrigen Hintergrundgespräch zu, dass die Pannen nicht spurlos an ihm vorübergegangen seien. Besonders erschütterte ihn, dass Schuldenabbau, Investitionen von 150 Millionen Euro in den letzten Jahren, viele Preise des Landkreises in der Suchtprävention und damit die jahrelange erfolgreiche Arbeit vieler Mitarbeiter, des Kreistags und auch sein persönlicher Einsatz durch die „bedauerlichen Fehler“ vollkommen in den Hintergrund gerückt worden seien.

Wie der Öffentlichkeit und dem Kreistag zugesagt, geht es nun Heinz Eininger um eine lückenlose und zeitnahe Aufklärung, damit solche millionenschweren Pannen nicht noch einmal passieren. Die Kreisverwaltung hinterfragt deshalb die Hauptsatzung, die Zuständigkeiten in Landratsamt und Kreiskliniken, die Anlagerichtlinien und Dienstordnung. Wie der Landrat berichtete, werden am 26. März zunächst der Verwaltungs- und Finanzausschuss gemeinsam mit dem Krankenhausausschuss und am 2. April der Kreistag über alle vier überarbeiteten Komplexe – Regelwerk, Schadensersatzansprüche, disziplinarrechtliche Maßnahmen und Neuordnung der Organisationsstruktur – ausführlich von der Kreisverwaltung informiert, damit das Plenum einen abschließenden Beschluss fassen kann.

Weil es sich derzeit um ein schwebendes Verfahren handelt und um Verfahrensfehler auszuschließen, konnten weder Landrat Eininger noch der Leiter des Rechtsamtes, Dr. Stefan Stehle, näher auf die Bereiche disziplinarrechtliche Konsequenzen und Schadensersatzansprüche eingehen. Dies betrifft auch die Frage, warum die Fondsanlage weder von den Wirtschaftsprüfern noch von der hausinternen Rechnungsprüfung beanstandet wurde. Es seien noch umfangreiche Ermittlungen und Anhörungen notwendig, wobei auch Äußerungsfristen beachtet werden müssen. „Wir sind aber zügig unterwegs und werden das Disziplinarrecht penibel einhalten“, so der Landrat.

Was das Regelwerk und die Organisation betreffe, so entspreche die Hauptsatzung denen anderer großer Hauptverwaltungen. „Bei uns muss das Rad nicht neu erfunden, aber in einigen Punkten nachjustiert werden“, sagte Heinz Eininger. Nachjustiert, das heißt: Berichts- und Informationspflichten werden konkretisiert und Betragsgrenzen für Vermögensgeschäfte benannt. „Es geht uns darum, Anlagerichtlinien zu erlassen, die auch praktikabel sind.“ Dabei sollen nach Vorstellung der Verwaltung je nach Höhe der Geldanlagen abgestuft entweder die Kreisverwaltung entscheiden oder der Verwaltungs- und Finanzausschuss oder aber der Kreistag. Diesbezüglich wies der Landrat dem Verwaltungs- und Finanzausschuss auch die Rolle eines Anlageausschusses zu. Zum Vorwurf fehlender Anlagerichtlinien meinte der Kreisverwaltungschef mit Blick auf die Gemeindehaushaltsverordnung: „Wir haben auch hier nicht freischwebend im Raum gehandelt.“

In den Führungsleitlinien will die Verwaltungsspitze Ergänzungen und Verbesserungen vornehmen, um das Fehlerrisiko zu minimieren. Nach wie vor ist dem Landrat bewusst, dass sich die rund 4 500 Mitarbeiter der Kreisverwaltung einschließlich der Kliniken nicht allein von ihm steuern lassen. Deshalb setzt Heinz Eininger auch weiterhin auf eine geteilte Verantwortung und Vertrauen in die Arbeit der Beschäftigten des Landratsamtes und der Kreiskliniken. „Ich wünsche mir eigenverantwortlich handelnde Beschäftigte.“

Landrat Eininger ist nach wie vor überzeugt, dass es im Rahmen des Krisenmanagements richtig war, von Anfang an die Rechtsaufsicht einzuschalten, alle Fakten auf den Tisch zu legen und damit einen Weg zu beschreiten, der nachvollziehbar ist. Der Ruf nach einem Rücktritt habe ihn etwas unvorbereitet getroffen, gestand er. Sehr wohl habe er sich die Frage der persönlichen Verantwortlichkeit gestellt. Dabei war für ihn aber klar, nicht zu kneifen, sondern sich vor seine Mitarbeiter zu stellen, die Vorfälle mit dem Regierungspräsidium aufzuklären und zu sehen, dass solche Pannen nicht mehr passieren. „Davonlaufen nützt gar nichts. Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen.“ So interpretierte der Kreisverwaltungschef auch die Ehrenerklärung der Kreistagsfraktionen der Freien Wähler, CDU, Grüne, FDP und Republikaner. „Die haben mir keinen Freibrief erteilt, sondern mir das Vertrauen ausgesprochen, mit dem eingeschlagenen Weg den Sachverhalt zeitnah aufzuklären.“

Noch im Dezember konnte durch Verhandlungen mit dem Versorgungswerk der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, dem Besitzer des Gebäudes Uhlandstraße in der Esslinger Pliensauvorstadt, in dem vormals das Sozialdezernat arbeitete, ein Vergleich ausgehandelt werden. Im Ergebnis minimiert dieser den ursprünglichen Verlust von 750 000 Euro durch die verspätete Kündigung der Miete nach Abzug der Versicherungsleistung um 647 000 Euro auf 103 000 Euro. Ob und wieweit der finanzielle Schaden, der durch die Fondsanlage bei der Esslinger Commerzbank entstanden ist, minimiert werden kann, kommt darauf an, ob die Eigenschadensversicherung einspringt. Sie ist bei Vermögensschäden gefragt, die durch fahrlässige Dienstpflichtverletzung entstehen und bezahlt pro Schadensfall maximal 250 000 Euro.