Lokales

Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung ist gestört

Nürtingens OB Otmar Heirich weist Vorwürfe zurück, er habe Informationen zum Biergarten zurückgehalten

Das Vertrauensverhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat ist in Nürtingen in den vergangenen Wochen in Schieflage geraten. Begründet ist dies unter anderem in den unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema Biergarten. Auch die Schuldzuweisung von Oberbürgermeister Otmar Heirich an Presse und Gemeinderat hat die Stimmung getrübt.

Nürtingen. Das Thema Biergarten auf dem städtischen Melchior-Areal am Neckarufer lässt eine Kluft zwischen Verwaltung und Gemeinderat entstehen. Stadträtin Julia Rieger von der Liste NT 14 sagte in der Sitzung des Kulturausschusses, die Berichterstattung über den Biergarten lasse vermuten, dass bei der im Dezember vorgelegten Auswertung der Gastronomie dem Gemeinderat Informationen wissentlich vorenthalten worden seien. Die Ratsmitglieder hatten erst kürzlich aus der Presse erfahren, dass die Verwaltung für den Biergarten keine Pacht verlangt hatte.

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Sie und andere Räte, so Rieger, fühlten sich hintergangen. Sie hätten den Eindruck, dass die Verwaltung den Räten nicht zutraue, das Für und Wider bei Entscheidungen abzuwägen und für das Wohl der Stadt zu stimmen. Das habe zur Verunsicherung geführt. Man wisse nicht, welchen Informationen man wirklich trauen könne. Rieger erinnerte an die Weihnachtsansprache des OB, in der es um Vertrauen und Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung ging. Sie hofft, dass die Verwaltung zur Einsicht kommen möge, selbst nicht immer zu einer gelingenden Kooperation und Entscheidungsfindung beigetragen zu haben. Ihr Wunsch: „Eine Verwaltungsspitze, die alles dafür tut, das Vertrauen in die Verwaltung wiederzuerlangen.“ Dieses Statement habe sie auch den Fraktionsvorsitzenden und Mitgliedern des Kulturausschusses vorgelegt. Fast alle hätten zurückgemeldet, dass sie dahinterstünden.

OB Heirich erklärte, die Verwaltung habe keine Informationen zum Biergarten zurückgehalten oder den Gemeinderat umgangen. Es gebe Themen, die aus bestimmtem Grund nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. „Dazu zählen unter anderem Vertragsgegenstände.“ Dies diene dem Schutz der Privatsphäre. Diese Trennung zwischen öffentlich und nicht öffentlich scheine einigen Ratsmitgliedern schwerzufallen. In den vergangenen Monaten habe die Verwaltung wiederholt erfahren, dass Themen und Inhalte aus nicht öffentlichen Sitzungen oder vertraulichen Gesprächen nach kurzer Zeit an die Öffentlichkeit gelangt, an die Presse weitergereicht oder über soziale Netzwerke verbreitet worden seien. Und dort würden auch Dinge behauptet, die nicht den Tatsachen entsprächen oder unter die Gürtellinie gingen.

Es gebe Angelegenheiten, für die der Gemeinderat nicht zuständig sei, betonte Heirich. Über alle in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten habe der Gemeinderat in Sachen Biergarten entschieden und die Verwaltung habe diese Beschlüsse bestmöglich umgesetzt. Laut Hauptsatzung sei der Oberbürgermeister zuständig für Miet- und Pachtverträge mit einem jährlichen Volumen bis 18 000 Euro. Die Hauptsatzung existiere nicht erst seit einigen Monaten. Er legte Wert darauf, dass der Stadt durch den Biergarten kein Schaden entstanden sei. Im Gegenteil: Viele Nürtinger und Auswärtige hätten das neue Angebot begrüßt.

Ein beträchtlicher Imageschaden entstehe der Stadt allerdings durch die Vermengung einzelner, durchaus berechtigter Kritikpunkte, wie zum Beispiel dem Zustand der sanitären Anlagen. Ungerechtfertigt hält der OB indes Vorwürfe wie die angebliche Bevorzugung des Pächters gegenüber anderen Gastronomen, „die faktisch nicht zutrifft – und persönliche Angriffe und Unterstellungen gegenüber meiner Person oder der Stadtverwaltung allgemein“.