Lokales

Viele Sperrvermerke

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Holzmaden den Haushalt 2007 verabschiedet. Dies konnte allerdings nach einem unerwarteten Rückgang von 102 000 Euro bei der Gewerbesteuer nur durch zahlreiche Sperrvermerke verwirklicht werden.

RUDOLF STÄBLER

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HOLZMADEN Bereits am 29. Januar wurde der 2007er in der Gemeinderatssitzung eingebracht und dem Gremium erläutert. Dieser Entwurf ging auch durchaus von relativ positiven Zahlen aus, sodass einer Verabschiedung des Haushalts am 26. Februar eigentlich nichts mehr im Weg stand. Dann allerdings, so Bürgermeister Jürgen Riehle damals, gingen kurzfristig vom Finanzamt geänderte Gewerbesteuerveranlagungen für die Jahre 2005 und 2006 ein. Diese führen zu erheblichen Erstattungen für die beiden Jahre und so verringerten sich auch die Vorauszahlungen für das Jahr 2007 wesentlich. Man sah sich mit der Situation konfrontiert, dass plötzlich zum Haushaltsausgleich 102 000 Euro fehlten.

Die Verwaltung hat daraufhin dem Gemeinderat vorgeschlagen, die zusätzlich beschlossenen Maßnahmen sowie eventuell weitere Maßnahmen im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das bedeutet, dass diese Maßnahmen erst umgesetzt werden, wenn die Finanzierung auch gesichert ist. Hierfür muss dann der Gemeinderat den jeweiligen Sperrvermerk durch einen Beschluss wieder aufheben.

Auf der Liste der Sperrvermerke stehen so im Vermögenshaushalt die Erneuerung der Fenster im Kindergarten Seestraße. Diese schlagen mit 20 000 Euro zu Buche. 15 000 Euro können für den Feldwegausbau erst ausgegeben werden, wenn sich die Finanzsituation wieder bessert. Vorläufig gesperrt sind auch 5000 Euro für die Neuauflage eines Holzmaden-Buches. Nach dem Verwaltungsvorschlag fallen unter den Sperrvermerk auch 5000 Euro Beschaffungssumme für die Feuerwehr. Allerdings besteht dort ein Planansatz von 13 500 Euro. In der Diskussion stellte Gemeinderat Rainer Stephan den Antrag, diesen Sperrvermerk zu streichen. Sein Antrag fand allerdings keine Mehrheit im Gremium. Auf die lange Bank geschoben wurden auch Ersatzbeschaffungen für die Gemeindehalle (5000 Euro) und die Gelder für die geplante innerörtliche Beschilderung (4000 Euro). Mit all diesen vorgeschlagenen Maßnahmen werden vorläufig immerhin 68 000 Euro auf Eis gelegt.

Nach dem Vorschlag von Bürgermeister Riehle sollen im Verwaltungshaushalt auch noch 10 000 Euro eingespart werden. Dies betrifft die Ersatzpflanzung und Pflege von Bäumen sowie Gelder für ein Konzept der Tourismusförderung. Etwas zur Beruhigung trug Weilheims Kämmerer Philipp bei. Er machte nochmals klar, dass die ganzen Sperrvermerke lediglich vorläufiger Art seien und "nach der Sommerpause sehen wir weiter." So konnte dann letztlich der Haushalt 2007 in Form der vorgeschriebenen Satzung verabschiedet werden.

Das Planwerk umfasst im Verwaltungshaushalt 2,979 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 231 800 Euro. Auf 400 000 Euro wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite festgesetzt. Bestandteil der Satzung sind auch die Sperrvermerke. Vom Gremium abgesegnet wurde auch der Wirtschafsplan der Wasserversorgung der Gemeinde. Hier stehen im Erfolgsplan 136 400 Euro und im Vermögensplan 135 200 Euro.