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"Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals"

Die Finanzlage der 37 Großen Kreisstädte sowie der 13 Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart hat sich weiter verschlechtert. Regierungspräsident Dr. Udo Andriof dazu: "Die Lage wird immer schwieriger. Den Kommunen steht das Wasser hauswirtschaftlich bis zum Hals."

RUDOLF STÄBLER

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KIRCHHEIM Das Regierungspräsidium hat festgestellt, dass die Finanzlage der Kommunen nach wie vor von einer tiefgreifenden strukturellen Unterfinanzierung des Verwaltungshaushalts geprägt ist. "Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise stehen unter hohem Druck. Trotz der intensiven und wirksamen Sparan-strengungen der Kommunen im letzten Jahr ist es nicht gelungen, die gravierende Schieflage zu beseitigen." Dieser Trend war bei der aktuellen Betrachtung der Eckdaten für die kommunalen Haushalte 2005 zu erkennen und festzuhalten.

"Die Kommunen haben bereits in den vergangenen Jahren den Ernst der Situation erkannt und sämtliche Aufgaben und Ausgaben einer kritischen Prüfung unterzogen. Immerhin ist es gelungen, die Finanzierungslücke von rund 132,5 Millionen Euro aus dem Vorjahr auf nun rund 80 Millionen Euro zu reduzieren. Ohne diese deutliche Verringerung wäre es zahlreichen Städten und Gemeinden in diesem Jahr nicht mehr gelungen, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich sicherzustellen. Nennenswerte Ersatzdeckungsmittel stehen nur noch bei wenigen Städten und Landkreisen zur Verfügung. "Mangelverwaltung" statt "Zukunftsgestaltung" lautet die Devise der ungemein prekären finanziellen Durststrecke, in der sich die Kommunen derzeit befinden und deren Ende nicht absehbar ist," analysiert der Regierungspräsident die aktuelle Auswertung der Haushaltsdaten.

"Nachdem die Finanzreserven nunmehr nahezu aufgebraucht sind, wird ein Rückgriff auf Vermögensbestände in Zukunft kaum mehr möglich sein. Die weitere Verschärfung des Sparkurses durch die Kommunen wird alleine nicht mehr ausreichen, um eine nachhaltige Verbesserung und Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu bewirken," so Andriof weiter. Die Kommunen hätten bereits erhebliche Anstrengungen zur Begrenzung der Ausgaben geleistet dies sei aber nur die eine Seite der erforderlichen Maßnahmen. "Jetzt muss es vor allem darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern," appeliert Andriof. Neben der Hoffnung auf eine baldige konjunkturelle Belebung seien deshalb durchgreifende Maßnahmen des Bundesgesetzgebers (substanzielle Gemeindefinanzreform, ausgabenbegrenzender Umbau des Sozialsystems) dringend erforderlich. Falls sich hierdurch für die Kommunen keine spürbaren Verbesserungen ergeben, werde es auch im Regierungsbezirk Stuttgart zahlreichen Kommunen künftig nicht mehr gelingen, die akuten Finanzprobleme zu meistern und gesetzeskonforme Haushalte auszustellen.

Nach den Zahlen des Regierungspräsidiums stecken die Großen Kreisstädte nahezu flächendeckend in einer ernsthaften Finanzkrise. Finanzwirtschaftliche Handlungsspielräume sind kaum mehr vorhanden. Die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts ist völlig unzureichend. Impulse zur Investitionsfinanzierung können nicht freigesetzt werden.

Auch bei den Landkreisen sieht das Regierungspräsidium (noch) keinen Hoffnungsschimmer. In den Kreisen hat sich die Finanzmisere, insbesondere durch den weiteren drastischen Anstieg der Sozialausgaben und die in den letzten beiden Jahren entstandenen Fehlbeträge, enorm zugespitzt. Da Ersatzdeckungsmittel bei den Landkreisen nur in wenigen Fällen der Ostalbkreis und der Landkreis Schwäbisch Hall verfügen noch über Rücklagenbestände auf Grund von Aktienerlösen vorhanden sind, ist eine weitere Anhebung des Kreisumlagehebesatzes bei allen elf Landkreisen im Jahr 2005 unumgänglich. In diesem Jahr liegt der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz bei 41 Prozent (2004: 37,4 Prozent). Allerdings kann es, so teilt das Regierungspräsidium weiter mit, bei den Landkreisen Esslingen, Göppingen und Schwäbisch Hall noch zu Veränderungen kommen.

Eine negative Nettoinvestitionsrate haben im Jahr 2005 27 der 37 Großen Kreisstädte des Regierungsbezirks Stuttgart, die beiden Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn sowie vier der elf Landkreise. Eine überwiegend sehr bescheidene positive Nettoinvestitionsrate erwarten im Jahr 2005 lediglich die großen Kreisstädte Backnang, Bietigheim-Bissingen, Böblingen, Eppingen, Esslingen, Fellbach, Ludwigsburg, Schwäbisch Hall, Sindelfingen und Waiblingen sowie die Landkreise Esslingen, Göppingen, Heilbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis.

Bei 21 Großen Kreisstädten ergibt sich 2005 sogar eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt, die durch die Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss. Einen zumeist geringen Überschuss aus dem konsumtiven Bereich weisen lediglich 16 Große Kreisstädte, darunter auch Esslingen, aus.

Die zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erforderlichen Ersatzdeckungsmittel stehen im Jahr 2005 bei fast allen Kommunen noch zur Verfügung, da Rücklagenrestbestände und Grundstücks-erlöse eingesetzt werden. Ab dem Jahr 2006 sind dann aber größere Vermögensreserven auf breiter Front nicht mehr vorhanden. Die Substanz ist aufgezehrt.

Trotz der weiteren Drosselung der kommunalen Investitionstätigkeit ist 2005 erneut eine spürbare Ausweitung der Verschuldung sowohl bei den Großen Kreisstädten (durchschnittlich +11,9%) als auch bei den Landkreisen (+8,8%) geplant. Einen Schuldenabbau im Kämmereihaushalt haben der Ostalbkreis und der Landkreis Schwäbisch Hall eingeplant. Dasselbe gilt immerhin für 167 Große Kreisstädte und da ist auch wieder Esslingen dabei.

Auf Grund der nachhaltigen Finanzkrise hat der Konsolidierungsdruck bei den Kommunen weiter zugenommen, bemerkt das Regierungspräsidium abschließend. Dadurch besteht vielerorts ein zusätzlicher Beratungsbedarf, der nun mit den erst im September 2004 nach der Kommunalwahl neu konstituierten Gremien abgearbeitet werden soll. Außerdem haben verschiedene Städte und Landkreise das Etataufstellungsverfahren wegen diverser Unsicherheiten zeitlich etwas hinausgeschoben.