Lokales

Vielsagendes Schweigen im Sitzungssaal

Mit "stillem Protest" gegen Bundes- und Landespolitik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben zumuten und immer weniger Einnahmen zugestehen, hat Dettingens Bürgermeister Rainer Haußmann den Haushaltsplanentwurf für 2005 im Gemeinderat vorgestellt. Weil alles Reden nichts gebracht habe, versuchte er sich eine Minute lang im Schweigen.

ANDREAS VOLZ

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DETTINGEN "Seit fünf Jahren haben wir nicht einmal mehr die Mindestzuführungsrate erreicht", schilderte Rainer Haußmann in seiner Haushaltsrede die Misere kommunaler Finanzpolitik am Beispiel Dettingen und zählte die Anstrengungen auf, die die Verwaltung zum Gegensteuern unternommen hat: "Wir haben ganz bewusst versucht, vieles abzufedern und unsere Gebühren- und Steuerzahler vom Schlimmsten zu verschonen. Wir haben Aktienerlöse, Gewinne aus Grundstücksgeschäften und Rücklagen verwendet, um Finanzlöcher zu stopfen. Wir sparen Energie, Personal- und Sachkosten und vieles weitere mehr bis hin zu Versicherungsprämien und Bürobedarf."

Trotzdem seien im Dettinger Verwaltungshaushalt 2005 keine großen Sprünge möglich, und auch der Vermögenshaushalt, "der diesen Namen fast nicht mehr verdient", schrumpfe auf unter 1,3 Millionen Euro. Als wichtigste Projekte zählte der Bürgermeister die Erschließungsmaßnahmen für das Schul- und Sportzentrum "Untere Wiesen" auf, den weiteren Ausbau der Gartenstraße, die Planung des Bahnhofsplatzes mit Fußgängersteg, das neue Baugebiet "Goldmorgen/Obere Straßenäcker", die Leichtathletikanlage an der Hauptschule sowie die Renovierung der Schulgebäude und des Sitzungssaals. Dabei liegt die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt bei gerade einmal 34 500 Euro.

"Haushaltsrechtlich notwendig wären 171 000 Euro. Das, was fehlt, zehrt weiter an unserer Substanz", fuhr Rainer Haußmann fort. Aus Protest gegen Bund und Land sowie gegen deren "weitere Bevormundung und Plünderung unserer Ersparnisse als Lohn für sparsame kommunale Haushaltswirtschaft der letzten Jahre" hatte er am Anfang seiner Haushaltsrede eine Schweigeminute eingelegt. Nicht ohne Sarkasmus erklärte Haußmann anschließend, was sein stummer Protest gebracht habe: die Erkenntnis, dass die Staatsverschuldung, wie in jeder anderen Minute auch, "um satte 102 840 Euro angestiegen ist". Die andere Erkenntnis sei die, "dass wir uns selbst helfen müssen". So verwies er auf das "überragende Bürgerengagement in Dettingen", aber auch auf die Tatsache, dass "wir im Laufe dieses Jahres zum wiederholten Mal unsere Ausgaben, aber auch unsere Gebühren und Steuern überprüfen müssen".

Zugleich stellte Bürgermeister Haußmann vorab den Antrag, den Wasserzins zu erhöhen und bei der Wasserversorgung künftig Gewinn zu erzielen. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung müsste in diesem Fall eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde entrichten, was für den Dettinger Haushalt jährliche Zusatzeinnahmen in Höhe von 45 000 Euro bedeuten könnte. Der schriftliche Antrag werde dem Gemeinderat zur Haushaltsplanberatung am 28. Februar vorliegen.

Verena Wiedmann, die Leiterin der Haupt- und Finanzverwaltung, stellte im Anschluss an die Haushaltsrede die wichtigsten Zahlen des Planentwurfs für 2005 vor, der ein Gesamtvolumen von rund 9,1 Millionen Euro aufweist. Davon entfallen 7,8 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt. Die Personalausgaben reduzieren sich gegenüber 2004 um 55 000 Euro. Dennoch dürfe die Gemeinde einen Fehler nicht begehen, stellte Verena Wiedmann fest: "Durch eine falsche Sparpolitik die positive wirtschaftliche Entwicklung torpedieren." Die öffentliche Hand müsse ihren Teil am gesamtwirtschaftlichen Wachstum leisten, was bei Investitionen in die Zukunft durchaus auch Kreditaufnahmen rechtfertige.

Auch Verena Wiedmann kündigte an, "sukzessive die Gebühren und ähnliche Entgelte auf den Prüfstand zu stellen, um nachzuweisen, welches Produkt zu günstig abgegeben wird". Anhand der Finanzplanung bis 2008 zeigte sie auf, dass sich der Anteil der Gebühreneinnahmen am Verwaltungshaushalt jährlich bei zwölf Prozent einpendelt. Die Rücklage dagegen werde Jahr für Jahr weniger. Derzeit weist sie noch einen Stand von rund 430 000 Euro auf. Bis 2008 dürfte sie auf den Mindestbetrag von 150 000 Euro sinken.