Lokales

Vier vernetzte Großleitstellen im Land gefordert

Feuerwehr und Rettungsdienste sollen nach dem Willen der FDP in Baden-Württemberg weiter gestärkt werden. Wie der Kirchheimer FDP-Landtagskandidat Frank Schweizer mitteilt, hat sich der Landesparteitag im Landtagswahlprogramm einstimmig dafür ausgesprochen.

KIRCHHEIM Die in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr tätigen Organisationen wie beispielsweise Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Deutsche Lebensrettungsgesellschaft seien für das Gemeinwesen unverzichtbar, meint Frank Schweizer. "Die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer garantieren für Menschen in Not eine schnelle und professionelle Hilfe."

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Auf ihrem Landesparteitag vor Dreikönig formulierte die FDP das Regierungsprogramm der Liberalen für 2006 bis 2011. Demnach wollen die Liberalen die Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Polizei und anderer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf ein hohes Niveau bringen beziehungsweise dafür sorgen, dass das bereits erreichte hohe Niveau gehalten werden könne. Die FDP ist davon überzeugt, dass dazu auch die zeitnahe koordinierte Einführung des Digitalfunks erforderlich ist, um die bestehenden technischen Mängel in der Kommunikation zu verbessern. Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer müsse auch zukünftig ungeschmälert für die Förderung der Feuerwehren zur Verfügung stehen.

Die derzeitige Trennung der Rechtsgrundlagen in Baden-Württemberg in das Feuerwehrgesetz, das Rettungsdienstgesetz und das Landeskatastrophenschutzgesetz soll durch ein einheitliches Gesetz für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr nach dem Muster anderer Bundesländer aufgehoben werden. Die gemeinsame Rechtsgrundlage für die Helfer von Feuerwehr und Hilfsorganisationen soll die Zusammenarbeit weiter verbessern. Auch die Zusammenarbeit mit der Bundesbehörde Technisches Hilfswerk profitiere davon. Die Übertragung der Zuständigkeit für den Rettungsdienst aus dem Sozialministerium in das Innenministerium unterstütze den weiteren Vernetzungsprozess.

Um die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungsdienst weiter zu verzahnen, fordern die Liberalen flächendeckend integrierte Leitstellen. Langfristig soll es in jedem Regierungsbezirk eine integrierte Leitstelle geben. Durch Großleitstellen könne die personelle und technische Kompetenz gebündelt werden. Besonders qualifiziertes Personal, ergänzt um die moderne Technik, mache es künftig beispielsweise möglich, dass der Standort eines Anrufers über sein Telefon geortet werden könne oder dass auch ein fremdsprachlicher Anrufer mit einem in seiner Sprache sprechenden Disponenten verbunden werden könne. Auch die Einbindung eines Arztes sei denkbar, um bereits am Telefon eine erste ärztliche Hilfe zu geben. Mit vier Leitstellen sei zudem genügend Ausfall- und Hintergrundreserve gegeben, um auch bei größeren Ereignissen eine Weiterschaltung und Zusammenarbeit zwischen den Regierungsbezirken zu ermöglichen. Es soll beispielsweise künftig nicht mehr passieren, dass ein freier Rettungswagen im Kreis Göppingen nur deshalb nicht zu einem Notfall im Esslinger Kreisgebiet gesandt wird, weil die Leitstelle in Esslingen nicht weiß, dass dieser näher am Notfallort ist, als ein im Kreis Esslingen alarmiertes Fahrzeug, verdeutlicht Schweizer die Zukunftsvorstellung.

Um das Wissen über die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung zu verbreitern, will die FDP zudem die Forschung im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes, beispielsweise in der Katastrophenmedizin, vorantreiben. Das nun beschlossene Regierungsprogramm der FDP soll nach der Landtagswahl am 26. März die Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der CDU sein.

pm