Lokales

Vogelschutzgebiete sollen Kulturlandschaft sichern

Die aktuelle Diskussion um die Umsetzung der europäischen Vogelschutzrichtlinie berücksichtigt nach Ansicht der BUND-Ortsgruppe Kirchheim wichtige Informationen nicht, obwohl diese den betroffenen Gemeinden von der Landesregierung im Zuge des Anhörungsverfahrens nochmal ausdrücklich übermittelt worden sind. Deshalb reagiert die Ortsgruppe mit einer Stellungnahme.

KIRCHHEIM Die bereits 1979 von der EU und damit auch von der damaligen deutschen Regierung verabschiedete Vogelschutzrichtlinie ist geltendes Recht, wurde aber in Deutschland nicht umgesetzt. Das europäische Naturschutzrecht wurde dann 1992 mit der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie auf andere Tiergruppen und auch auf Pflanzen und Lebensräume ausgeweitet. In der Vogelschutzrichtlinie und in der FFH-Richtlinie ist die Ausweisung von Schutzgebieten für bestimmte Arten und Lebensräume den Mit-gliedsstaaten der EU verbindlich vorgeschrieben. Vogelschutz- und FFH-Gebiete bilden das europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000.

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In einem grundlegenden Urteil hat der europäische Gerichtshof 1999 festgestellt, dass Versäumnisse bei der Umsetzung bestehender Gesetze nicht zu Gunsten der Regierungen und Verwaltungen ausgelegt werden können, die dieses Recht brechen, weil damit die rechtmäßig handelnden gegebenenfalls benachteiligt würden. Solange die Meldungen von Vogelschutzgebieten nicht abgeschlossen sind, gelten seither die in den 70er-Jahren benannten Important Bird Areas (IBA-Gebiete) europaweit als faktische Vogelschutzgebiete. Im Gegensatz zu den Natura-2000-Gebieten sind in den fakti-schen Vogelschutzgebieten jegliche Eingriffe prinzipiell untersagt. Land und Kommunen wären also aus Sicht der BUND-Ortsgruppe gut beraten, sich durch Ausweisung der entsprechenden Vogelschutzgebiete wieder einen gewissen Raum für Planungen in den vom europäischen Gerichts-hof per Urteil bestimmten fakti-schen Vogelschutzgebieten zu verschaffen.

"Bei der Diskussion um die Vogelschutzgebiete muss generell auch über die Frage nach dem Vorteil der weiterhin großzügigen Ausweisung von Baugebieten für die Menschen in unserem ohnehin schon stark verdichteten Raum gestellt werden", gibt Siegfried Hauff, stellvertretender Vorsitzender der Ortsgruppe, zu bedenken. Die Bevölkerungszahlen in der Bundesrepublik sind rückläufig. Eine weitere Zersiedelung sei vor diesem Hintergrund volkswirt-schaftlich nicht länger tragbar. Trotzdem würden in Baden-Württemberg täglich 8,8 Hektar neu versiegelt. Die Gemeinden stehen untereinander in Konkurrenz bei der Neuausweisung von Industrie-, Gewerbe- und Bauflächen. Statt weiterhin unberührte Landschaft zu überbauen, die im stark verdichteten Raum auch einen hohen Erholungswert besitze, müssen die Gemeinden nach Ansicht des BUND künftig ihre innerörtlichen Potenziale noch besser ausschöpfen. Im Rahmen der baulichen Entwicklung gelte es, Baulücken zu füllen, Industriebrachen wieder zu nutzen, wo möglich auch Verkehrsflächen umzuwidmen und die weitere Zersiedlung knapper Freiräume zu vermeiden.

Die Europäischen Naturschutzge-setze ließen auch weiterhin Eingriffe in Schutzgebiete zu. Ausnahmen sind zulässig, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und naturverträglichere Alternativen zu einer Planung nicht gegeben sind. Bei unumgänglichen Eingriffen müs-sen wirksame Maßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden. Das geltende EU-Recht sieht eine Berichtspflicht zur Wirksamkeit von Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich vor. Ausgleichsmaßnahmen müssen tatsächlich greifen, betont Siegfried Hauff. Das EU-Naturschutzrecht bringe somit "deutliche Fortschritte" im Hinblick auf die sachgerechte Interessensabwägung bei Planungsverfahren und sichert damit die Kulturlandschaft.

Das Land Baden-Württemberg ist gesetzlich zur Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes der nach europäischem Recht ausgewiesenen Schutzgebiete verpflichtet. Daran gekoppelt ist die Verfügbarkeit von EU Fördermitteln. Natura-2000-Gebiete werden einer der künftigen För-derschwerpunkte für die Landwirtschaft im Rahmen der zweiten Säule des EU-Agrarhaushaltes sein. Die Ausweisung der entsprechenden Schutzgebiete liege damit im Interesse der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Süddeutschland.

Von allen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wurde auf dem Gipfel von Göteborg (2001) die Erhaltung der Biodiversität ausdrücklich als wichtige Zukunftsaufgabe definiert.

pm