Lokales

Vom modernen Ratssaal geht der Blick zu sozialen Belangen

Ums Wohlergehen muss man sich künftig in Weilheim keine Sorgen machen zumindest wenn Brot und Salz ihre Wirkung tun. Denn bei der ersten, fast feierlich anmutenden Sitzung im neuen Rund, fanden Rat und Verwaltung die beiden Symbole in Form von Mütschele und mehreren Prisen Salz auf ihren Tischen vor.

ANKE KIRSAMMER

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WEILHEIM Der Umzug der Verwaltung in den neuen Teil des Rathauses ist über die Bühne. Am Dienstagabend nahm nun der Gemeinderat der Limburgstadt den neuen Ratssaal in Besitz. Provisorisch hatten die Bürgervertreter seit dem Abriss des ehemaligen Sitzungssaals in der Mörikestube im Bürgerhaus Unterschlupf gefunden. "Ich wünsche uns in diesem neuen Saal gute Beratungen und demokratische Entscheidungen zum Wohl der Stadt", sagte Bürgermeister Hermann Bauer, bevor die Sprecher der Wählervereinigungen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2007 abgaben. Anders als in vergangenen Debatten wurden sehr wenig konkrete Anträge gestellt.

In der "Jungfernrede" im neuen Rund zeigte sich Friedrich Haberstroh von der Freien Wählervereinigung erfreut darüber, dass im laufenden Jahr Mittel für die Renovierung der Limburg-Grundschule an der Bissinger Straße und die Sanierung des Spielplatzes auf dem Egelsberg eingestellt sind. Außerdem lobte er die Gründung des Schulsozialvereins durch bürgerschaftlich Engagierte im vergangenen Jahr und begrüßte, dass Bewegung in das Thema "Kleinkinderbetreuung" kommt. Der Vorstand des Vereins Kinderspielgruppen hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt. Wie in jüngster Sitzung von Kämmerer Reiner Philipp ausgeführt, plant die Verwaltung, auf den Zug aufzuspringen. "Das Heil liegt meines Erachtens nach weniger darin, dass die Stadt im Bereich der Kleinkinderbetreuung alles selber machen will, sondern Hilfe bereitstellt", meinte Haberstroh. Er animierte die Bevölkerung, Anstöße zu geben: "Lautes Klopfen und Beteiligung schadet nie." Sorge bereitet der FWV der offensichtlich steigende Zuschussbedarf für den Friedhof. Von einem Antrag sah Haberstroh ab, bat jedoch die Verwaltung darum, das Thema zu Beginn der zweiten Jahreshälfte auf die Agenda zu setzen, wenn die genauen Zahlen vorliegen.

Auf Anträge verzichtete auch die Unabhängige Wählervereinigung (UWV). "Erfreulich ist in diesem Jahr, dass man nicht jeden Posten auf Einsparung oder Streichung überprüfen muss", betonte Rainer Bauer. "Der Haushalt entspricht zwar in Bezug auf die Einnahmen noch nicht ganz unseren Wünschen, aber wir können wieder etwas aufs Sparbuch legen." Für finanzierbar hält die UWV die vorgesehene Renovierung der Gemeindehalle Hepsisau und die Gestaltung der Lindach an der Unteren Grabenstraße, die größten Brocken der kommenden Jahre. "Wir hoffen, dass die Technik im Freibad noch etwas hält und wir hier keine Überraschungen erleben müssen", so Bauer. Weiter könne und müsse die Stadt bezüglich der Investitionen derzeit nicht über den Tellerrand hinaussehen. Für wichtig hält die UWV, die durch den Rathausneubau abgeschmolzenen Rücklagen wieder aufzubauen. Im Übrigen bat Bauer um Berichte zum Energiesparkonzept in punkto Straßenbeleuchtung und zur Kalkulation des Rasengräberfeldes. Dies hatte die Gruppierung bereits im vergangenen Jahr beantragt. Zudem wollte die UWV im Zusammenhang mit der anstehenden Neugestaltung des Lindachufers wissen, wie viel Fußgängerbrücken aus Holz kosten würden.

Grund zum Jubeln sah Martina Herrlinger von der Sozialen Bürgervereinigung (SBV) trotz verbesserter Rahmenbedingungen nicht: "Unsere Rücklagen haben wir in den vergangenen drei Jahren stark abgebaut. Geld ist knapp und damit sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderats extrem eingeschränkt." Der Blickwinkel des Gremiums müsse sich ändern: "weg von der sächlichen Ausstattung hin zu den Nutzern." Hauptanliegen der SBV seien soziale Belange, so die Unterstützung der Schulsozialarbeit und der Einstieg in die schulische Ganztagesbetreuung. Martina Herrlinger untermauerte diese Ziele mit Anträgen: Die SBV fordert den Probelauf einer Ganztagesbetreuung an einem Wochentag in der Grund- und Hauptschule Wühle sowie die Unterstützung der Schulsozialarbeit. Finanziert werden sollten danach sechs Wochenstunden eines Schulsozialarbeiters mit rund 10 000 Euro pro Jahr. Die Einhaltung des Kostenrahmens von 500 000 Euro für den Umbau der Hepsisauer Gemeindehalle, die Suche nach Einsparpotenzial bei der Lindachneugestaltung, die Aufnahme der Sanierung oder Erweiterung der Schulturnhalle der Limburg-Grundschule in die mittelfristige Finanzplanung, der vorläufige Verzicht auf neue Begrüßungstafeln womit sich 15 000 Euro sparen ließen und die Ausschreibung der Reinigungskosten für den Rathausneubau sind unter anderem Forderungen der SBV.

SPD-Stadtrat Peter Werner legte sein Augenmerk auf die vom Statistischen Landesamt berechnete Bevölkerungsentwicklung: Um der prognostizierten Abwanderung junger Familien aus Kommunen im ländlichen Raum in größere Städte und der Abnahme der Bevölkerung zu begegnen, seien in den nächsten Jahren gewaltige finanzielle Anstrengungen notwendig. Mit Blick auf das Nachbarland Frankreich mit einer weitaus höheren Geburtenrate wies Werner auf die Notwendigkeit eines durchgängigen Betreuungs- und Bildungsangebots vom Kleinkind bis zum Jugendalter hin. Als "löblich" bezeichnete er den Vorsatz der Verwaltung, ab 2008 die Rücklagen nicht mehr "anzutasten" und die Schulden abzuschmelzen. Allerdings sei der freie Bestand der allgemeinen Rücklage mit dem Haushalt 2007 ohnehin verbraucht. Erhalten werden könnten lediglich noch die Aktienerlöse in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Werner beantragte, alle an der Jugendarbeit beteiligten Vereine und Gruppierungen gleich zu behandeln, also kirchliche Jugendgruppen ebenfalls mit zehn Euro pro Jugendlichem zu bezuschussen statt wie bisher mit nur fünf Euro.

Wie Hermann Bauer bekanntgab, hat der Hepsisauer Ortschaftsrat keine Änderungen für den Etat 2007 vorgeschlagen. Eingehend werden der Entwurf sowie die Anträge der Gruppierungen des Gemeinderats in der Sitzung des Verwaltungs- und Bauausschusses am 13. Februar diskutiert. Die Verabschiedung ist im Gemeinderat am 27. Februar vorgesehen.