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Von "Absichtserklärungen" und "Todsünden"

Einer Sisyphusarbeit glich das Abarbeiten der Haushaltsanträge im Technischen Ausschuss (TA) des Kirchheimer Gemeinderates. Zudem veranlassten etliche Punkte die Räte zu heftigen Grundsatzdiskussionen. An deren Ende stand oftmals keine Lösung, sondern eine Vertagung beziehungsweise Verschiebung des Problems.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Eine "Absichtserklärung" war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker die Räte in Sachen Gießnauhalle bringen konnte. Möglicherweise werden demnach Haushaltsreste für Planungen in Höhe bis zu 20 000 Euro übernommen. Ob der Neubau weiterhin wie in Nabern gewünscht eine Option sein oder ganz klar die Sanierung für maximal 600 000 Euro angegangen werden soll, wie auf der Klausurtagung des Gemeinderats beschlossen, vermochte nicht entschieden zu werden. Zu heftig prallten die gegensätzlichen Meinungen aufeinander. Ulrich Kübler von den Freien Wählern konnte sich des Verdachts nicht erwehren, so lange Untersuchungen finanzieren zu müssen, bis der Neubau als unumgänglich gelte. Von einem "Rumgeeiere" sprach SPD-Chef Walter Aeugle angesichts der Scheu des Ratsrunds vor einer definitiven Entscheidung. "Der Ortschaftsrat hat Illusionen, der Gemeinderat sieht die Realität", stellte Andreas Schwarz von den Grünen Alternativen die Standpunkte einander gegenüber. CDU-Mann Mathias Waggershauser stand Ortsvorsteher Nicolas Fink bei und plädierte dafür, den Nabernern eine Planungschance einzuräumen und dann anhand konkreter Zahlen zu entscheiden.

Der Wunsch der Jesinger nach Küchensanierung in der Gemeindehalle stieß zwar auf Verständnis, die nötigen 284 000 Euro unterliegen aber laut TA noch einem Sperrvermerk. Hier wollen die Verantwortlichen erst den Pächter finanziell mit im Boot wissen. Leichter hatten es die Jesinger mit den sanierungsbedürftigen Fenstern an der Schule: Einstimmig segnete der Ausschuss Ausgaben in Höhe von 50 000 Euro ab. Auch der behindertengerechte Zugang zum Bürgersaal im Naberner Rathaus, der ebenfalls 50 000 Euro kostet, soll schon 2006 realisiert werden.

Personalkosten sind ein Reizwort unter allen, die sparen wollen. So entzündeten sich hitzige Diskussionen am CDU-Antrag, mehr Planungsaufgaben in den städtischen Ämtern anzusiedeln oder alternativ Personal abzubauen. Matt-Heidecker betonte in Übereinstimmung mit Bürgermeister Günter Riemer, keine Möglichkeit zur Reduzierung der Kräfte zu sehen. Schwarz und Aeugle zogen an einem Strang und prangerten die Tatsache an, dass alljährlich dieser Antrag auftauche, obwohl beispielsweise die Kommunalentwicklung längst die Organisation überprüft habe. Hagen Zweifel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, verwahrte sich dagegen, Nachdenken über Sparmöglichkeiten zu untersagen, und Mathias Waggershauser hatte sogleich Beispiele für doppelte Ansprechpartner bei städtischen Planungen in petto. "Wir verwalten uns ja bloß noch selbst", karikierte Albert Kahle (FDP/KIBÜ) die Situation.

Um die Grundfrage, welche Aufgaben unter städtischer Regie laufen müssen und welche privatisiert werden können, ging es bei mehreren Punkten. So wird der von der CDU angestoßene Vorschlag auf Verkauf der Parkhäuser nächstes Jahr wieder das Gremium beschäftigen: Die Verwaltung soll Rechnungen über Betriebskosten, steuerliche Konsequenzen und weitere finanzielle Aspekte vorlegen und Angebote privater Betreiber einholen. Hierbei forderte Waggershauser vehement, sich in den Verhandlungen "offen" zu zeigen. Hagen Zweifel bremste und erinnerte daran, dass der Betrieb der teuren Parkhäuser letztlich bewusst eine "gigantische Wirtschaftsförderungsmaßnahme" darstelle. Auch Matt-Heidecker warnte vor Subventionen im Falle einer Privatisierung.

Leichter mit dem Thema Fremdvergabe taten sich die Räte beispielsweise beim Dauerthema Friedhofsbagger. Nur wenn die Ausschreibung der Arbeiten erfolglos bleibt, soll hier Ersatz beschafft weden. Was das Thema Friedhof anbelangt, wurde den Lindorfern, die auf eine Erweiterung ihrer Aussegnungshalle hoffen, noch nichts versprochen. Andreas Schwarz nutzte vielmehr die Gelegenheit, eine Zentralisierung der Bestattungen anzuregen, um langfristig Kosten zu sparen.

Einen "Vorschlag zur Güte" fand Matt-Heidecker bei den Baukostenzuschüssen für das geplante Museum der Freunde und Förderer historischer Feuerwehrtechnik. Die ursprünglich einmal angedachten 50 000 Euro sollen dem Verein nun doch zukommen, aber auf drei Jahre verteilt werden. Die Räte zum Teil selbst Vereinsmitglieder erhoffen sich von dem Museum einen Imagegewinn für Kirchheim als Stadt der Techniker. Zuschüsse von anderer Seite fallen wohl geringer aus als erwartet, und auch die Einnahmequellen des Vereins sind eng begrenzt. Den spontanen Vorschlag aus dem Rund, doch eines der betagten Vehikel zu verkaufen, wies Dietmar Hoyler (CDU) entsetzt als "Todsünde" zurück.

Die Maßnahmen zur Stadtbildgestaltung mit Beschilderungskonzept, als Deckungsvorschlag auf dem Prüfstand, blieben finanziell unangetastet. In die langfristige Finanzplanung aufgenommen wird auf Wunsch der Freien Wähler das Parkhaus am Bahnhof, das vielen wichtiger scheint für ein Funktionieren des S-Bahn-Betriebs als der neue Bahnhofsvorplatz.

Gestern befasste sich der Verwaltungsausschuss mit den Anträgen, nächste Woche will der Gemeinderat den Haushalt absegnen.