Lokales

Von Afghanistan nach Stammheim

Arbeitskreis Asyl kritisiert Umgang mit jugendlichen Flüchtlingen – Richterin: „Kein hartes Urteil“

Minderjährige Asylbewerber, die ohne ihre Eltern fliehen müssen, gelten in Deutschland als besonders schutzwürdig und werden deshalb bevorzugt ­behandelt. Eigentlich. Amanulah R., ein 16-Jähriger aus Afghanistan, landete zunächst einmal für drei Monate im Gefängnis in Stammheim. Jetzt lebt er im Kirchheimer Flüchtlings­wohnheim.

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Antje Dörr

Kirchheim. Orientalische Teppiche bedecken den Boden. An den Wänden stehen zwei Stockbetten, Sofas, ein Fernseher. In diesem Zimmer im Kirchheimer Flüchtlingswohnheim leben zurzeit vier afghanische Jugendliche, drei weitere teilen sich das Zimmer nebenan. Sie sagen, sie seien geflohen, weil sie politisch verfolgt wurden oder von Warlords gezwungen worden sind, für sie Drogen zu verkaufen. Durch den Krieg in ihrer Heimat hätten sie ständig in Lebensgefahr geschwebt. Ihre Eltern seien entweder tot oder ebenfalls geflohen. Nur die Jugendlichen schafften es nach Deutschland. Amanulah R. ist einer von ihnen.

„Eigentlich dürften diese Jungs gar nicht hier sein“, sagt Said Amiri vom Arbeitskreis Asyl (AK) und deutet auf die Wände der staatlichen Unterkunft in Kirchheim. Hier leben Flüchtlinge, die auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten. Die sieben afghanischen Flüchtlinge sind jedoch noch minderjährig und ohne ihre Eltern nach Deutschland eingereist. Nach EU-Recht müssten sie eigentlich „kindgerecht“ untergebracht werden, also in einem Kinder- oder Jugendheim. Außerdem sollten sie die Möglichkeit bekommen, eine Schule zu besuchen oder berufsbildende Maßnahmen zu ergreifen.

Das ist bisher nicht geschehen. Nach Einschätzung des Esslinger Landratsamts, das Träger des Flüchtlingswohnheims ist, sind die Jugendlichen reif genug, um im Kirchheimer Wohnheim zu leben. Das erklärte der Sprecher Peter Keck auf Anfrage. Die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung sei nicht notwendig. Die Afghanen würden in Kirchheim mit dem Notwendigen versorgt, ein Vormund kümmere sich um alles Weitere. Außerdem erhielten sie seit Kurzem auf Initiative des AK Asyl Deutschunterricht. Die Jugendlichen jetzt in die Schule zu schicken, sei wenig sinnvoll, weil sie voraussichtlich demnächst auf andere Landkreise verteilt würden. Wo sie dort untergebracht werden, ist unklar.

Wenig „kindgerecht“ findet Said Amiri vom AK Asyl auch die erste Unterbringung, in der drei der sieben jungen Flüchtlinge ihre ersten Wochen und Monate in Deutschland verbringen mussten. Nachdem sie am Stuttgarter Flughafen gelandet waren, wurden sie zum Amtsgericht nach Nürtingen gebracht und dort wegen Urkundenfälschung zu zwei bis sechs Monaten Haft verurteilt. Da­nach saßen sie in Stuttgart-Stammheim beziehungsweise Hohenasperg ein, bis ein Anwalt sie herausholte. „So etwas haben wir hier noch nie erlebt, dass man minderjährige Asylbewerber einfach ins Gefängnis steckt“, sagt Said Amiri, der sich seit acht Jahren im Arbeitskreis engagiert.

Fest steht: Amanulah R. und diebeiden anderen sind mit gefälschten Papieren eingereist. Sie haben Schlepper bezahlt, die ihnen rumänische oder spanische Pässe besorgten und sie durch den Iran und die Türkei nach Europa brachten. Damit sind sie allerdings nicht alleine. Wer in seinem Heimatland verfolgt wird, hat in der Regel nicht die Möglichkeit, ein Flugzeug zu besteigen, das sie sicher nach Deutschland bringt. Deshalb wählen die meisten die illegale Einreise. „98 Prozent aller Flüchtlinge gelangen auf diese Weise nach Deutschland“, sagt ein Mitarbeiter von Pro Asyl. „Würde man die alle wegen Urkundenfälschung verurteilen, müsste die Bundesrepublik neue Gefängnisse bauen.“

Auch der Stuttgarter Rechtsanwalt Jürgen Balbach, der Amanulah R. vertritt, kritisiert den Umgang mit seinem minderjährigen Mandanten. In einem Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart prangert er das Vorgehen der Behörden an, seinen Mandanten „in eine Justizvollzugsanstalt zu stecken, das mit einem Hochsicherheitstrakt ausgerüstet ist und Verbrecher beherbergt, nämlich die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.“ Weiterhin schreibt er: „Ich halte weiter fest, dass Ihr Verhalten gegenüber einem 16-Jährigen nicht nur die Genfer Konvention verletzt, sondern auch das Minderjährigenschutzabkommen.

Das Asylrecht gesteht deutschen Richtern einen Ermessenspielraum zu. Einen Flüchtling wegen Urkundenfälschung ins Gefängnis zu stecken, sei zwar nicht unrechtmäßig, die Genfer Flüchtlingskonvention empfehle aber, davon Abstand zu nehmen. In der täglichen Praxis urteilten viele Amtsrichter entsprechend milde, heißt es bei Pro Asyl. In Fällen, wo Flüchtlinge mit gefälschten Papieren am Stuttgarter Flughafen landeten, scheine die Inhaftierung jedoch „gängige Praxis“ zu sein. Zuständig sind in diesen Fällen die Amtsgerichte im Landkreis Esslingen. Bei den drei jungen Afghanen urteilte das Nürtinger Amtsgericht.

Die zuständige Richterin am Nürtinger Amtsgericht, Astrid Hagen, die die Untersuchungshaft für Amanulah R. angeordnet hat, findet, dass von einem harten Urteil keine Rede sein kann. In der Sache gegen Amanulah R. sei das Verfahren letztendlich eingestellt worden. Das geschah allerdings erst, nachdem der Beschuldigte bereits drei Monate in Stammheim verbracht hatte. „Wenn ein Minderjähriger mit gefälschten Papieren einreist, begeht er Urkundenfälschung“, sagt Richterin Astrid Hagen. „Wenn die Jugendlichen sich am Flughafen als Flüchtlinge zu erkennen gegeben hätten, wären sie nicht festgenommen, sondern direkt in die zentrale Aufnahmestelle nach Karlsruhe gebracht worden.“ Da die Jugendlichen ihre gefälschten Pässe aber benutzt hätten, hätten sie sich strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft stelle in solchen Fällen in der Regel den Antrag, den Beschuldigten in Untersuchungshaft zu nehmen. Gleichzeitig werde aber das Jugendamt informiert, um eine Haft zu vermeiden.

In diesem Fall jedoch geschah das nicht. Amanulah R. kam nicht ins Jugendamt, sondern nach Stammheim, genau wie die zwei anderen minderjährigen Afghanen auch. Richterin Hagen gibt zu, das Jugendamt in diesem Fall nicht informiert zu haben. Nachdem das Landratsamt signalisiert habe, dass es Unterkünfte für die minderjährigen Beschuldigten gebe, habe man schnell und ohne Probleme vonseiten der Justiz reagiert.