Lokales

Von den Fusionsplänen bleibt nur Unbehagen

Die Stadt Esslingen verzichtet endgültig auf Klage gegen Entscheidung der Kartellhüter

Der Ärger über die Entscheidung des Bundeskartellamts, der geplanten Fusion des Esslinger Klinikums und der Kreiskliniken einen Riegel vorzuschieben, ist im Esslinger Rathaus noch lange nicht verraucht. Dennoch hat der Verwaltungsausschuss OB Zieger nun ermächtigt, auf eine Klage zu verzichten.

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Alexander Maier

Esslingen. Die Haltung der Kartellhüter wurde in der Sitzung scharf gerügt, an den Erfolg einer Klage glaubt aber keiner. Finanzbürgermeister Bertram Schiebel ist überzeugt, dass eine Fusion der Kliniken im Kreis Esslingen der einzig sinnvolle Weg wäre, um alle Häuser dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. Doch er weiß: „Nachdem der Landkreis entschieden hat, auf eine Klage gegen den Kartellamtsbeschluss zu verzichten, hätten wir noch schlechtere Karten, und die Prozesskosten müssten wir alleine tragen.“ So empfahl er dem Verwaltungsausschuss: „Es lohnt nicht, gegen Windmühlen anzurennen.“ Dass am Ende vielleicht die Patienten die Zeche zahlen müssen, macht OB Jürgen Zieger Sorgen: „Ob das Kartellamt mit seiner Entscheidung einen guten Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge geleistet hat, lassen wir dahingestellt.“

In seltener Einmütigkeit monierten die Ratsmitglieder die Entscheidung der Kartellhüter. Stadtrat Otto Blumenstock (SPD) hat keinerlei Verständnis dafür, dass anderswo in der Republik viel größere private Klinikverbünde ungehindert fusionieren dürfen, während die Behörde bei uns blockt. Für ihn gilt es nun, im Inte­resse der medizinischen Qualität und damit der Patienten „Möglichkeiten auszuloten, wie wir unterhalb der von der Kartellbehörde gesetzten Schwelle zu beiderseitigem Nutzen zusammenarbeiten können.“ Umso mehr warnt Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) die Kliniken von Stadt und Landkreis Esslingen davor, „nun wieder in die alte Konkurrenz zu geraten“, die für beide sehr schwierig gewesen sei.

Herbert Schrade (CDU) fürchtet, das Kartellamt könnte die Tür zu einer Privatisierung der Kliniken aufgestoßen haben. „Das wollen wir nicht, weil auch die Bürger wollen, dass ihre Kliniken in öffentlicher Hand bleiben.“ Die Verwaltung forderte Schrade auf, zu prüfen, ob die externen Berater der Stadt die Risiken der Fusionspläne deutlicher hätten benennen müssen – ein Anliegen, das auch Wolfgang Latendorf (Grüne) teilt: „Wir müssen uns mit einem gewissen Missfallen fragen, ob wir gut beraten waren.“ Doch auch bei besserer Vorbereitung fürchtet der Stadtrat, dass das Ergebnis dasselbe gewesen wäre. Carmen Tittel (Grüne) hat das Thema indes noch nicht ganz abgehakt: Sie forderte OB und Landrat auf, auch auf politischer Ebene darauf hinzuwirken, dass solche kartellrechtlichen Entscheidungen der Vergangenheit angehören.

Für OB Jürgen Zieger geht es nun darum, den Blick in die Zukunft zu richten. Er stellt dem Esslinger Klinikum ein glänzendes Zeugnis aus und versichert: „Dieses Haus wird sehr wirtschaftlich und professionell geführt.“ Das Ergebnis des Esslinger Klinikums sei wirtschaftlich absolut konkurrenzfähig. Nun gelte es, „das Haus auf seinem Weg zu stärken“. Das sieht auch Andreas Koch (SPD) so: „Wir müssen alles dafür tun, unser Klinikum auf seinem hohen medizinischen Niveau zu halten.“