Lokales

Von „Meilensteinen“ und „Baustellen“

CDU-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte in Bildung, Kliniken, ÖPNV und Finanzen

Mit 31 von 100 Kreisparlamentariern ist die CDU die stärkste Fraktion. „Und natürlich dürfen‘s auch noch ein paar mehr sein“, gibt sich CDU-Fraktionschef Gerhard Schneider mit Blick auf die Kreistagswahl zuversichtlich. Die bisher eingeschlagene, bewährte Marschrichtung wollen die Christdemokraten in den Schwerpunkten Bildung, Kreiskliniken, ÖPNV und Finanzen beibehalten.

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richard umstadt

Wernau. Den in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode eingeschlagenen Weg will die vier Frau und 27 Mann starke Kreistagsfraktion der Christdemokraten auch nach der Wahl am 7. Juni fortsetzen. So spielen Bildung in den Kreisberufsschulen und Förderschulen, die Entwicklung der Kreiskliniken, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Kreisfinanzen eine zentrale Rolle. Dabei will die Fraktion das gut schwäbische Motto: „Schauen, was finanzierbar ist und finanzieren, was unbedingt notwendig ist“ nicht aus dem Blick verlieren. Denn schlechte Zeiten kündigen sich an. Steigende Arbeitslosenzahlen in 2009/2010 fordern vom Landkreis erhöhte Sozialausgaben, und, was die Maläse verstärkt, werden Gerhard Schneider zufolge 2011 die Steuern „dramatisch einbrechen“. Dann hat der gut lachen, der seine Schulden reduzieren konnte. Der Landkreis will dies tun und bis Ende 2009 ein Drittel seines Schuldenbergs auf 100 Millionen Euro abgetragen haben.

Der ÖPNV soll bezahlbar bleiben und seinen Standard halten, gibt der CDU-Fraktionschef die Devise aus. Dabei sieht Schneider noch einige „Baustellen“, die bereinigt werden müssen wie Linienbündelung, Einnahmeverteilung innerhalb des VVS und Doppelzahlung bei Verkehrsverbund und Bahn. Jährlich gibt der Landkreis für den ÖPNV im VVS-Gebiet 30 Millionen Euro aus. Das entspricht rund sechs Punkten Kreisumlage.

„Nirgendwo in der Kreispolitik wurden in den vergangenen Jahren so viele Meilensteine gesetzt wie bei den Kreiskliniken“, war sich CDU-Krankenhausausschusssprecher Martin Fritz sicher. Rechtzeitig seien die Grundlagen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Häuser getroffen worden. Dabei erinnerte der Ausschusssprecher an den Wandel vom einheitlichen Eigenbetrieb der vier Kliniken 2006 zur gemeinnützigen GmbH ab 2009 mit zentralisierter Verwaltung in Kirchheim. Ziel sei, wie dies auch das HWP-Gutachten empfiehlt, alle vier Klinikstandorte weiterzuentwickeln und stärker mit niedergelassenen Ärzten in medizinischen Versorgungszentren zu kooperieren. Dem Beispiel des Vitalcenters in Ruit folgend, könnte auch, etwa im Nürtinger Altkrankenhaus, ein ähnliches Center in Zusammenarbeit mit einem örtlichen Sportverein eingerichtet werden. „Das Vitalcenter Ruit arbeitet mit dem TV Nellingen zusammen und schreibt schwarze Zahlen,“ wusste Martin Fritz. 100 Millionen Euro investiert der Landkreis in den Klinikneubau Nürtingen, der Mitte 2010 eingeweiht wird. 30 Millionen Euro soll der Um- und Krankenhausneubau in Kirchheim kosten. In Filderstadt wird eine psychiatrische Tagesklinik entstehen und für ein Gesundheitszentrum am Standort Ruit sind die Weichen gestellt. Keine Kooperationen sind im Bereich der Grund- und Regelversorgung vorgesehen, dafür aber mit Unikliniken möglich und im nicht medizinischen Bereich, etwa in der EDV. „Die CDU hat von Anfang an diese Punkte unterstützt“, sagte Fritz.

Auch in der kommenden Legislaturperiode steht bei den Christdemokraten der Kreiseinwohner im Mittelpunkt. Deshalb setzt die CDU nach wie vor auf eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Das bedeutet „Erhalt aller vier Standorte, um weite Wege abzukürzen. Das heißt aber auch, Spezialisierung aller Standorte.“ Dennoch dürfe das Kreissäckel aus dem operativen Geschäft der Kreiskliniken nicht belastet werden. Außerdem sehen die Christdemokraten gGmbH-Geschäftsführer Franz Winkler gefordert, für die Zukunft des Krankenhausaltbaus in Nürtingen eine wirtschaftliche Alternative aufzuzeigen. Was mit dem Gebäude des psychiatrischen Krankenhauses in Nürtingen in der Stuttgarter Straße geschieht, wird zurzeit in Gesprächen zwischen der Kreis- und Stadtverwaltung ausgehandelt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kreistags-CDU ist die Bildungspolitik. Wolfgang Vogt, CDU-Sprecher im Kultur- und Schulausschuss des Kreistags, erinnerte an die finanziellen Anstrengungen des Kreises in der letzten Legislaturperiode: 65 Millionen Euro für Aus- und Neubau der Philipp-Matthäus-Hahnschule und der Fritz-Ruoff-Schule in Nürtingen und über 14 Millionen Euro für die Verbundschule in Dettingen zur Entlastung der Rohräckerschule in Esslingen-Berkheim. Doch der Brocken nicht genug, wird die Generalsanierung der Rohräckerschule mit 42 Millionen Euro in den kommenden Jahren zu Buche schlagen. „Dazu gibt es keine Alternative“, sagte Vogt.

Um die Landschaft zu erhalten und den Fremdenverkehr im Biosphärengebiet zu unterstützen, haben die Christdemokraten nichts gegen die 1,8 Millionen Euro teure Erweiterung und den Umbau des Naturschutzzentrums Schopflocher Alb einzuwenden. 500 000 Euro schießt das Land für das Nordportal des Biosphärengebiets zu. Auch mit dem drei Millionen Euro teuren Neubau eines Eingangsgebäudes im Freilichtmuseum Beuren ist die CDU einverstanden, wenn dafür EU-Fördermittel fließen.