Lokales

Von nun an Tagessätze

Die drei Frauenhäuser im Landkreis Esslingen werden von 1. Juli an über Tagessätze finanziert. Das hat der Sozialausschuss des Kreistags gestern beschlossen. Mit der Umstellung werden die Kosten für die psychosoziale Betreuung während des Aufenthalts in einem Frauenhaus auf den Einzelfall umgelegt.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN Mit der Neuregelung passt sich der Kreis Esslingen der Praxis in den umliegenden Landkreisen an. Die Tagessatzvariante vermeidet eine einseitige Kostenbelastung der kommunalen Träger, die ein Frauenhaus unterhalten. Sie bringt mit sich, dass der Landkreis Esslingen für Frauen, die in einem Frauenhaus außerhalb des Kreises aufgenommen werden, die sozialpädagogischen Kosten des dortigen Frauenhauses zu erstatten hat. Für die Kosten der Unterkunft gibt es bereits einen Tagessatz in unterschiedlicher Höhe in den drei Häusern. Er liegt zwischen 4,60 und 6,50 Euro pro Tag und Frau; für ein Kind zwischen 1,25 und 2,50 Euro.

Derzeit bezuschusst der Landkreis die Personal- und Sachkosten der drei Frauenhäuser Esslingen, Kirchheim und auf den Fildern jährlich mit 326 000 Euro. Der Betrag wurde bis einschließlich 2006 budgetiert. "Deshalb garantieren wir den institutionellen Zuschuss noch bis Ende des Jahres", betonte Sozialdezernent Dieter Krug. Damit sollen die Einrichtungen auch Gelegenheit bekommen, Erfahrungen mit der Tagessatzvariante zu sammeln. Seit Hartz IV in Kraft getreten ist, gelten Frauen, die sich in einem Frauenhaus aufhalten, in der Regel als erwerbsfähig. Deshalb haben sie Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Für die drei Frauenhäuser im Landkreis wurde nun ein Tagessatz von 31,29 Euro pro Platz errechnet, den die Einrichtungen von morgen an bekommen. Berechnet wurde der Satz auf der Grundlage eines Auslastungsgrades von 75 Prozent. Damit liegt das Belegungsrisiko allerdings beim Träger des Frauenhauses.

Wie künftig mit den Mietkosten umgegangen wird, ist noch nicht abschließend mit den jeweiligen Städten geregelt. Im Bestreben der Kreisverwaltung liegt, dass die Häuser den Vereinen weiterhin mietfrei zur Verfügung stehen. Im Gegenzug sollten Mieteinnahmen an den Hauseigentümer abgeführt werden.

Solveig Hummel (SPD) problematisierte die zugrundeliegende Auslastung von 75 Prozent und stellte die Frage in den Raum "Was ist mit den Folgekosten, wenn ein Fehlbetrag zustande kommt?" Wie Heike Habermann (Grüne) hielt sie die Planungsunsicherheit insbesondere für die vielen Ehrenamtlichen in Kirchheim für bedenklich. Das uneingeschränkte Okay ihrer Fraktion signalisierten CDU-Mann Robert Bolsinger und Frank Buß von den Freien Wählern. Auf Vorschlag Wolfgang Latendorfs (Grüne) wurde der Beschluss zur Umstellung auf die Tagessatzvariante dahingehend erweitert, den Vereinen einen stehenden Vorschuss zu gewähren, um ihnen eine Vorfinanzierung laufender Kosten zu ersparen.

Auf der Grundlage einer Auslastung von 75 Prozent der Häuser rechnet der Landkreis mit Kosten in Höhe von insgesamt gut 368 000 Euro. Wären 50 Prozent der im Kreis Unterschlupf suchenden Frauen Auswärtige, bekäme der Landkreis 180 000 Euro der Kosten von den Herkunftslandkreisen erstattet. Die Erfahrungen aus dem nächsten halben Jahr sollen in den Haushaltsplan 2007 mit einfließen.