Lokales

Von Steueroasen und "schrägen Vögeln"

Zu seiner Jahrespressekonferenz hatte der CDU-Kreisverband Esslingen in das Hotel Schwanen in Köngen eingeladen. Gelegenheit für Rückblick auf 2005 und Ausblick auf das Jahr 2006, geprägt natürlich von den Landtagswahlen am 26. März 2006. "Den Wahlkampf kann ich kaum erwarten", so der ungeduldige Kirchheimer CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann.

RUDOLF STÄBLER

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KÖNGEN Rede und Antwort standen neben dem Kirchheimer Abgeordneten auch die Mandatsträger Christa Vossschulte (Wahlkreis Esslingen) und Jörg Döpper (Wahlkreis Nürtingen.

Nach der Begrüßung des Pressesprechers des CDU-Kreisverbandes Esslingen, Felix Tausch, erinnerte der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann an ein doch recht turbulentes Jahr 2005. Man wollte eingentlich ein von der Sachpolitik geprägtes Jahr erleben, und dann kam eben die Neuwahl des Bundestages und brachte viele Planungen ins Wanken. So hieß es für den Kreisverband, den Wahlkampf zu organisieren und auch "mit dem Ergebnis zurecht zu kommen". Dabei kritisierte der Kreisvorsitzende den Wahlkampf seiner Partei. "Wir haben die Menschen nicht richtig erreicht."

Kunzmann machte klar, dass er zunächst ein absoluter Gegner einer großen Koalition gewesen sei, aber inzwischen mit dieser leben könne. Bundeskanzlerin Merkel habe einen guten Start hingelegt, und nun hoffe man auf einen gewissen "Rückgewinn" bei den Wahlen zum baden-württembergischen Landtag. Sein Lob galt den Bundestagskandidaten im Kreis. Diese haben bei der Erststimme rund neun Prozent mehr erhalten als die Liste der CDU. Er sieht so bei den Landtagswahlen ein Potenzial von 48 bis 49 Prozent der Stimmen. Baden-Württemberg ist für ihn das Spitzenland in Deutschland. Als Eckpunkte hatte sich Kunzmann 60 Jahre CDU im Landkreis Esslingen ausgeguckt, die Oberbürgermeisterwahl in Esslingen, die Erweiterung des Regionalplanes und die Gefahr durch die schrumpfende Bevölkerungszahl.

Christa Vossschulte beschäftigte sich hauptsächlich mit der Bildungspolitik. Ministerpräsident Oettinger habe frischen Wind hereingebracht und auch das Wort vom "Kinderland Baden-Württemberg" geprägt. Vom Kindergarten bis zum Abitur müsse die Bildungspolitik reichen. Durch die neuen Bildungspläne sei den Schulen mehr Eigenverantwortung zugesprochen worden, die sie nun auch nutzen sollten, so der Appell der Landtagsabgeordneten. Ganztagesschule oder Ganztagesbetreuung müssten bedarfsgerecht und flächendeckend durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wurde von ihr auch die Idee des Jugendbegleiters ins Gespräch gebracht. Ihre Forderung war auch die Gesellschaft mitverantwortlich für die Erziehung der Jugend zu machen.

Das achtjährige Gymnasium habe für Furore gesorgt, betonte die Politikerin, vor allem weil die Eltern der Meinung seien, dass den Kindern zu viel aufgebürdet würde. Nachdem der Unterrichtsstoff um ein Drittel gekürzt worden sei und die Übungsphasen in die Schule verlegt werden sollen, forderte sie die "Beteiligten" dazu auf, "das ganze etwas unaufgeregter zu betrachten". Sie bedauerte, dass dieses Problem sicherlich auch ein Thema im Wahlkampf werde, wo es ihrer Meinung nach nicht hingehöre.

Über das Kindergartengesetz, den Petitionsbereich und das generelle Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen referierte der Nürtinger Abgeordnete Jörg Döpper. Ein Lob gab es von ihm an die Kommunen bei der Kindergartenarbeit. "95 Prozent machen ihre Arbeit gut."

In gewohnt kämpferischer Art trat der Kirchheimer Abgeordnete Karl Zimmermann auf. Er sah zunächst auf den Wahlkampf voraus, auf den er sich schon freue, "und zwar auf jede einzelne Podiumsdiskussion; ich kann es eigentlich kaum mehr erwarten". Rückblickend auf das Jahr 2005 erinnerte er daran, dass er seine Themen anpacke und sich darin auch "festbeiße". Er führte hier das Pädagogische Fachseminar in Kirchheim an, das erhalten bleibe und ins Schloss umziehe. Dadurch bleibe der Stadt ein Filetstück im Kern erhalten. Stark engagiere er sich zurzeit in Sachen Sportstättenbau. Der VfL Kirchheim habe ein konkretes Programm aufgelegt und er sei dabei, den Zuschussantrag dem Ministerium schmackhaft zu machen. Windenergie sei, so der Abgeordnete, nicht so seine Sache. "Das sind Gelddruckmaschinen", stellte er im Blick auf die Abschreibungsmöglichkeiten fest. Er stehe für Geothermie und auch noch die Wasserkraft. Mit seinem Geothermieforum habe er für einen weiteren Impuls für diese innovative und regenerative Heizenergie aus Erdwärme gesorgt. 1 700 Anträge wurden daraufhin landesweit bis Ende 2005 gestellt. Das Land hatte die Geothermieförderung zunächst mit zwei Millionen Euro ausgestattet. Nun wurde die Summe auf vier Millionen verdoppelt.

Auf seinem Forderungskatalog für die Zukunft steht weiter: "Kein Kindergeld für Strafgefangene". Hart ging er auch mit den Vogelschutzrichtlinien ins Gericht. Die Festlegung der Gebiete nannte der Abgeordnete "eine Enteignung über die Europäische Union". Und weiter: "Die sollen sich nicht um Streuobstwiesen kümmern, sondern um Steueroasen und um die schrägen Vögel, die dort hinfliegen."