Lokales

Von Wortbruch und Aktionismus

Grundsatzdiskussionen bei der Beratung der Haushaltsanträge im Kirchheimer ATU

Wenn alljährlich die Anträge der Fraktionen zum Haushalt zur Abstimmung kommen, bedeutet dies üblicherweise ein Feilschen um zahlreiche Einzelposten und Detailsummen in den Ausschüssen. Diesmal jedoch verbissen sich die Räte im Kirchheimer Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) in einige wenige Grundsatzfragen, vom Klimaschutz bis zur kommunalen Sparsamkeitspflicht.

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Irene strifler

Kirchheim. Eine Selbstverpflichtung zum Klimaschutz hatte bereits bei der Vorstellung des Klimaschutzberichtes für Debatten gesorgt. SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Aeugle insistierte nun auf den Antrag seiner Fraktion für eine solche Selbstverpflichtung. Es geht um die Senkung der CO2-Emissionen städtischer Liegenschaften bis 2020 gegenüber 2007 um mindestens 35 Prozent. Zudem wünschte die SPD, eine Energieagentur mit der Erarbeitung einer konkreten Strategie für die Umsetzung dieses Ziels zu beauftragen. Die Grünen Alternativen hatten überdies die Einstellung von 250 000 Euro für konkrete Maßnahmen gefordert.

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker und Bürgermeister Günter Riemer bezweifelten den Effekt einer solchen Selbstverpflichtung. Die Stadt widme sich bereits engagiert dem Klimaschutz und betrachte die Senkung der CO2-Emissionen als Daueraufgabe. Erfolgreiche Energieeinsparung hänge auch an Wiederbesetzung der derzeit vakanten Stelle des Energiemanagers. Momentan werde eine Datenbasis geschaffen. Damit sollten im Rahmen einer Klausurtagung des neuen Gemeinderats konkrete Ziele formuliert werden. „Ich halte wenig von Aktionismus“, betonte Matt-Heidecker, dass eine Selbstverpflichtung jetzt wenig Sinn mache.

Hagen Zweifel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zeigte sich ebenfalls unbeeindruckt vom Wert einer solchen Erklärung und warnte davor, Dingen nachzujagen, die nicht realisierbar seien: „Die Stadt tut doch alles, aber irgendwie muss das Ganze auch finanziert werden.“ Karl-Heinz Sattel (CDU) stellte die Frage, warum externer Sachverstand eingeschaltet werden solle, wenn doch bereits die Verwaltung selbst viel mache. Karl-Heinz Schöllkopf (Grüne Alternative) machte klar, dass seiner Fraktion das Tempo in Sachen Klimaschutz zu niedrig ist. Geld wolle man einstellen, damit man etwas in petto habe, wenn effiziente Maßnahmen konkret umgesetzt werden könnten.

Der Antrag der SPD auf eine freiwillige Selbstverpflichtung wurde schließlich mehrheitlich befürwortet, zudem sollen Angebote von Energieagenturen eingeholt werden. Die finanziell weitergehende Forderung der Grünen erhielt keine Mehrheit.

An die in Paragraf 77 der Gemeindeordnung verankerte Pflicht der Kommunen, sparsam zu wirtschaften und Zuschüsse auszuschöpfen, erinnerte die Oberbürgermeisterin beim Thema Gießnauhalle. Der Naberner Ortschaftsrat hatte eine Verpflichtungsermächtigung für Vergaben in 2009 beantragt. Damit wäre die Vergabe von Verträgen möglich, die in künftigen Jahren zu Ausgaben führen. Dies würde jedoch einen Beginn der Bauarbeiten in 2009 voraussetzen, so die Erläuterung der Verwaltung. Doch ob im kommenden Jahr Landeszuschüsse für das Projekt anfallen, entscheidet sich erst Mitte 2009. Fraglich ist letztlich sogar, ob es überhaupt einen Zuschuss geben wird. Vor diesem Hintergrund plädierte Peter Bodo Schöllkopf (SPD) für einen Baubeginn 2009, auch ohne den Zuschuss. Nabern habe schließlich viel Vorleistung erbracht. Walter Aeugle führte aus, man könne durchaus sehenden Auges auf Zuschüsse verzichten, wenn man wisse, dass sie zu 99 Prozent ohnehin nie kämen. Zudem würde die Halle bei Verzögerung auch teurer. Bei drei Gegenstimmen stimmte der Ausschuss der Aufnahme der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,55 Millionen Euro in den Haushalt zu. Am Gesamtkostenpaket, das bis 2011 eingestellt ist, ändert sich dadurch nichts.

Eine ähnliche Argumentation wie für die Gießnauhalle sah Thilo Rose (CDU) auch für die Ötlinger Eduard-Mörike-Halle gegeben. Hier hatte der Ortschaftsrat die Aufnahme in die Finanzplanung beantragt. Ortsvorsteher Hermann Kik unterstützte diese seit Jahren wiederholt gestellte Forderung. „Wir wollen ein Zeichen nach Ötlingen senden, dass sich wirklich endlich etwas tun muss“, meinte auch Ulrich Kübler von den Freien Wählern. Kübler wie auch Albert Kahle (FDP/Kibü) deuteten an, dass wohl kaum mehr eine Sanierung infrage käme, nur noch ein Neubau. Angelika Matt-Heidecker schlug schließlich eine Lösung vor, der niemand widersprach: Die Planungsrate von 20 000 Euro, die bereits im laufenden Jahr eingestellt war, soll nun ins Jahr 2009 übertragen werden, damit die Gebäudesubstanz untersucht werden kann. In die Finanzplanung wurden keine Mittel eingestellt. Weiteres wird erst nach Abschluss der Schulentwicklungsplanung entschieden. Wenn nämlich die Mörike-Schule Ganztagesschule wird, ändert sich der Bedarf der Hallennutzung.

Eine Grundsatzdiskussion entzündete sich auch erneut am Wunsch der CDU, die Nordwesttangente schnellstmöglich unter Verkürzung des geplanten Tunnels zu realisieren. Die Verkürzung soll sie finanzierbar machen. Nach aktuellem Sachstand wartet die Verwaltung noch die Festsetzung des Vogelschutzgebietes in der Ötlinger Halde ab und stellt dann die Planfeststellungsunterlagen fertig. Der Neubau der Nordwesttangente soll demnach mit einem 556 Meter langen Tunnel beantragt werden. Gemäß offizieller Schätzungen käme der Bau der Straße bei einer Verkürzung des Tunnels auf 300 Meter um mehrere Millionen Euro günstiger. „Die Nordwesttangente wird die Stadt vom Verkehrschaos entlasten“, plädierte Thilo Rose nachdrücklich für einen schnellen Baubeginn. Die Ober­bürgermeisterin verwies dage­gen auf ein Gutachten, wonach durch die Tangente nur elf Prozent des Durchgangsverkehrs wegfielen. Thilo Rose vertiefte den Standpunkt, dass im Interesse der Lebensqualität der Men­schen und des Wirtschaftsstandorts Kirchheim ein Knopf an die Sache gemacht werden müsse.

„Wir gehen hier mit einer Variante in die Planfeststellung, die gar nicht kommen wird“, stellte Hagen Zweifel kopfschüttelnd die verzwackte Situation dar. Matt-Heidecker verwies auf den Gemeinderatsbeschluss vom März 2005, der auf dem Bürgerentscheid des Jahres 2002 basiert und vom langen Tunnel ausgeht. Nur die Beantragung einer Neuplanung könne dies umkrempeln. Genau das ist das Ziel der CDU: „Wir wollen eine Umplanung“, betonte Rose. Die Welt verstand daraufhin Walter Aeugle nicht mehr, der von „Wortbruch“ sprach. Die Oberbürgermeisterin kün­digte einen ausführlichen Bericht über den Sachstand an, der auch einen Überblick über die zwischenzeitlich erfolgte Baukostensteigerung geben soll.