Lokales

Vor „Wahlgeschenken“ gewarnt

Sozialbereich mit 140 Millionen Euro größter Brocken im Kreisetat 2009

Mit 140 Millionen Euro ist der Sozialbereich der größte Brocken im Haushalt des Landkreises. Dabei wird der überwiegende Teil der Aufgaben und damit auch der Ausgaben von Berlin bestimmt. Trotz Wenigerausgaben gegenüber 2008 wollen die Fraktionen im Kreistag die Aufwendungen im Sozialetat im Auge behalten und haben vor „Wahlgeschenken“ gewarnt.

richard umstadt

Esslingen. „Die Finanzmarktkrise ist ja bisher zum Glück auf dem Arbeitsmarkt noch nicht angekommen“, stellte CDU-Kreistagsfraktionschef Gerhard Schneider mit Blick auf den Sozialbereich des Kreisetats 2009 erleichtert fest. Die Tarifabschlüsse forderten jedoch bei den Leistungsentgelten der ambulanten und stationären Einrichtungen ihren Tribut. Außerdem nahm der Vorsitzende bedauernd zur Kenntnis, dass die Ausgaben für eine Grundsicherung im Alter immer noch ansteigen.

Wirkung zeigt Schneider zufolge das aktive Fallmanagement bei der Eingliederung behinderter Menschen. „Das ist für uns erfreulich.“ In der Prävention und im Umbau der Erziehungshilfen im Bereich der Jugendhilfe sehen die Christdemokraten Erfolg versprechende Maßnahmen.

Für eine „sinnvolle Maßnahme“ hielt die CDU-Fraktion eine Fusion der vier Tageselternvereine, die nach Abschluss der Vorbereitungsphase eine hauptberufliche Geschäftsführung erhält.

Alfred Bachofer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, warnte davor, angesichts der gegenüber 2008 um rund 1,7 Millionen Euro gesunkenen Sozialausgaben Wahlgeschenke zu verteilen.

Wie Schneider so zeigte auch ­Bachofer seinen Unmut darüber, dass der Bund seiner Verpflichtung für Ältere und Erwerbsgeminderte bei Weitem nicht nachkomme. Die Freien Wähler forderten deshalb die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD auf, gegenüber ihren Bundestagsabgeordneten die berechtigten Interessen des Landkreises entschieden deutlich zu machen.

Mit Sorge beobachteten die Freien die zunehmende Kriminalisierung und die wachsende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen. „Eine Hauptursache wird in den instabilen Familienstrukturen gesehen“, so Alfred Bachofer. Als positives Beispiel für präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt nannte Bachofer die vor Kurzem in Nürtingen gegründete Jugendagentur. Auch eine Einrichtung ähnlich der des Heidenheimer Jugendrechtshaus könnten sich die Freien Wähler im Kreis vorstellen. Dieser Verein beschäftigt sich unter anderem mit dem Täter-Opfer-Ausgleich, bietet soziale Trainingskurse, Mediationen und Anti-Aggressionstraining an und bildet Streitlotsen an Schulen aus. Die Freien Wähler begrüßten die Kinderbetreuungsangebote der Kommunen und die auf die Familien ausgerichteten Hilfen und Dienste des Landkreises mit den Zuschüssen an die Tageselternvereine und an Familienbildungsstellen.

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag, Sonja Spohn, sah die Politik in der Verantwortung, für Strukturen zu sorgen, die das soziale Miteinander förderlich gestalten und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Ein Thema, das auch in Deutschland eine immer größere Rolle spielt, ist die Hilfe von verschuldeten Familien oder Einzelpersonen durch die „Schuldnerberatung“. Die Genossen begrüßten in diesem Zusammenhang sowohl eine Aufstockung der Beraterstellen der freien Träger im Landkreis als auch die Neukonzeption, die eine Unterstützung der Arbeit durch Volunteers vorsieht. „Wir können nur hoffen, dass sich dadurch die Wartezeiten merklich verringern.“

Des Weiteren trat Spohn für einen Zuschuss an die Katholischen Familienpflege und die Familienpflege Esslingen in Höhe der Landesförderung ein. Das beantragte Gesamtvolumen liegt bei 49 000 Euro. „Die Begründung für die Notwendigkeit einer Unterstützung und Förderung – ich denke, die versteht sich von selbst“, so Sonja Spohn.

2004 wurden die Zuschüsse für die jugendhausähnlichen Einrichtungen halbiert. „Kommunen und kirchliche Träger haben dies aufgefangen, um die Angebote und Strukturen zu erhalten“, wusste die SPD-Fraktionschefin, die nun dafür plädierte, die jugendähnlichen Einrichtungen wieder in vollem Umfange zu unterstützen. „Dass Prävention uns mittel- und langfristig gesehen Kosten erspart, ist kein Geheimnis mehr“, begründete sie ihren Antrag.

Wie bereits zuvor der Vorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Alfred Bachofer, so begrüßte es auch Sonja Spohn, dass bei der letzten Sitzung des Sozial- und Jugendhilfeausschusses der Zuschuss für die Tagespflegevereine aufgestockt wurde.

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