Lokales

Vorbereitung der Landtagswahl im Mittelpunkt

Bei einer Mitgliederversammlung im Hotel "Pflum" in Nürtingen wählten die Mitglieder des Kreisverbandes Esslingen der Republikaner ihre Führungsspitze. Dabei wurde der bisherige Kreis- und Landesvorsitzende Ulrich Deuschle einstimmig in seinem Amt bestätigt.

NÜRTINGEN Zu Stellvertretern des Kreisverbandsvorsitzenden wurden Michael Kling und Herbert Schertler gewählt. Das Amt des Schatzmeisters ging an Wilhelm Plesetz. Andreas Bühler vertritt ihn als Stellvertreter. Rudolf Brenneis engagiert sich bei der Schriftführung. Als Beisitzer fungieren Annemarie Eberspächer, Jürgen Kelm, Eberhard Köhler, Fritz Reichle, Georg Schmidt, Dagmar Temurbuga, Manfred Werner und Andreas Zeller. Zu Kassenprüfern wurden Ludwig Baisch, Herbert Bauer und Karl-Ludwig Lechner gewählt.

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In seinem Rechenschaftsbericht ging der Kreisvorsitzende auf die Lage der Republikaner ein. Im Kreis Esslingen seien die bisherigen Erfolge durch klare Führung, Disziplin, Einsatzbereitschaft und Kameradschaft erzielt worden. Nicht zuletzt durch den vorbildlichen Einsatz des Esslinger Kreisverbands seien die Fraktionen im Regionalparlament, im Kreistag sowie die Gemeinderatssitze in Esslingen, Nürtingen und Ostfildern erreicht worden. Auch für die nächste Zeit kündigte der Kreisvorsitzende viel Arbeit an. So stehe die Vorbereitung der Landtagswahl vom 26. März 2006 im Mittelpunkt der Parteiarbeit. Die Aufstellung der Kandidaten in den drei Wahlkreisen Nürtingen, Kirchheim und Esslingen sei für April/Mai vorgesehen. Die Mitglieder- und Interessentenzahlen seien wachsend und die Finanzen durch sparsame Haushaltsführung gut geordnet.

Zur politischen Großwetterlage bemerkte Ulrich Deuschle, dass sowohl rot-grün als auch schwarz-gelb mit ihrem Latein am Ende wären. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf offiziell über fünf Millionen und richtig gerechnet fast acht Millionen sei ein beispielloses Versagen etablierter Politik. Man frage sich ernsthaft, warum trotz dieser Bilanz immer noch so viele Bürger die Altparteien wählten. CDU, SPD, Grüne und FDP hätten gemeinsam den Euro mit dem Versprechen eingeführt, dass dadurch mehr Wachstum und Arbeitsplätze entstünden. Das Gegenteil sei aber der Fall.

Die gleichen Parteien hätten durch Lockerung und Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen in den achtziger und neunziger Jahren dazu beigetragen, dass die Globalisierung erst richtig Schwung bekam und der Spielraum für eine eigenständige deutsche Wirtschafts-und Finanzpolitik wie unter Karl Schiller und Franz-Josef Strauß kaum mehr gegeben ist. Die politische Klasse wolle aber nichts lernen, so Ulrich Deuschle. Völlig unverständlich sei, dass mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers die Produktions- und Arbeitsplatzverlagerungen in die neuen osteuropäischen EU-Länder finanziert würden. Deutschland als Hauptnettozahler der Europäischen Union ermögliche es erst durch seine Finanzzahlungen, dass diese Neumitglieder in der Lage sind, deutsche Betriebe durch niedrige Unternehmenssteuersätze und billige Arbeitskräfte abzuwerben.

Die Mitgliederversammlung befasste sich darüber hinaus mit kulturpolitischen Fragen. So wurden die Bestrebungen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, entschieden abgelehnt. Die Republikaner wollen sich für ein Verbot der so genannten "Homo-Ehe" einsetzen. Ebenso wurden die Pläne der baden-württembergischen Kultusministerin Schavan, islamischen Religionsunterricht ab dem Schuljahr 2006/2007 einzuführen, abgelehnt. Es sei eine große Illusion zu glauben, man könne einen aufgeklärten, "europäischen" Islam schaffen, der zum westlichen Lebensstil passt. Nur eine starke republikanische Kraft im Landtag, die politisch Druck ausübt, wie 1997 im "Kopftuchstreit", könne die kulturpolitische Kapitulation vor dem Islam verhindern.

Die Versammlung kritisierte auch die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts und die Ausweitung der Straftatbestände der so genannten "Volksverhetzung". Dadurch würden demokratische Grundrechte eingeschränkt und die Entwicklung zu einem Gesinnungsstrafrecht verstärkt.

pm