Lokales

Vorbildliche Initiative

Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde hat gegen den vom Kreistag beschlossenen Haushalt 2007 nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Die Behörde lobt ausdrücklich die Entschuldungspolitik des Kreises.

KREIS ESSLINGEN Das Regierungspräsidium merkt in seinem Erlass zur Finanzierung an: "Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2007 hat der Kreistag des Landkreises Esslingen auch das von der Verwaltung eingebrachte Entschuldungskonzept, das mittelfristig einen Abbau der Kreisschulden in Höhe von 30 Millionen vorsieht, beschlossen. Dies stellt einen Meilenstein in der Haushaltskonsolidierung dar, der dem Landkreis zu einer nachhaltigen Entlastung von seinen Kreditlasten verhelfen könnte. Das Regierungspräsidium Stuttgart unterstützt diese vorbildliche Initiative nachdrücklich. Dem Landkreis wird empfohlen, die schon bisher ergriffenen Maßnahmen für eine sparsame und wirtschaftliche Mittelbewirtschaftung sowie die weitere Erschließung von Effizienzreserven für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen, um damit die stetige Erfüllung der Kreisaufgaben beim Landkreis Esslingen langfristig zu sichern.

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Mit Absenkung der Kreisumlage von bisher 43,10 auf 42,9 Prozentpunkten im Rahmen der Haushaltssatzung 2007 dokumentiert der Landkreis Esslingen eine Verstetigung des Interessenausgleichs zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis."

Landrat Heinz Eininger zeigt sich über die Stellungnahme des Regierungspräsidiums erfreut: "Diese Bewertung des Regierungspräsidiums ist eine Anerkennung der Politik des Kreistags und der Arbeit der Verwaltung. Die Beratungen zum Haushalt 2007 haben gezeigt, dass im Kreistag fraktionsübergreifend die Bereitschaft besteht, im engen Schulterschluss mit den Kommunen den Kreishaushalt von seiner Schuldenlast zu befreien.

Auch über 2009 hinaus wollen wir diesen Kurs der fairen Finanzpartnerschaft fortsetzen, um langfristig durch eine verminderte Schuldenbelastung mehr Handlungsspielraum zu erreichen."

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