Lokales

Vorschläge für höheren Füllstand im Stadtsäckel

Die Generaldebatte im Weilheimer Gemeinderat nutzten die Vertreter der vier Gruppierungen, um freiwillige Leistungen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Bürgermeister Hermann Bauer kündigte eine Haushaltssperre von zehn Prozent an.

ANKE KIRSAMMER

Anzeige

WEILHEIM Die Freie Wählervereinigung (FWV) verzichtete in ihrem Statement darauf, kassenwirksame Anträge zu stellen, sondern beschränkte sich auf Anregungen. Angesichts steigender Energiekosten bat Sprecherin Eva Haußmann die Verwaltung darum, nochmals zu prüfen, ob die eine oder andere Straßenbeleuchtung nicht zu lange brennt. In diese Richtung zielten auch Anträge der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) sowie der Sozialen Bürgervereinigung (SBV). Außerdem ist der hohe Zuschussbedarf der Limburghalle der FWV ein Dorn im Auge. Angedacht wurde von ihr deshalb, an die Mieten ranzugehen. Mehr Informationen wünscht sich die Gruppierung zum geplanten Kauf einer 15 000 Euro teuren Wärmebildkamera für die Feuerwehr.

Äußerst fraglich erscheint der FWV, ob sich das Verwaltungsgebäude an der Oberen Grabenstraße derart zügig veräußern lässt wie die Rathausspitze annimmt. "Wir möchten deshalb darum bitten, den Verkauf des Objektes anzugehen", so Eva Haußmann. Dafür machte sich auch Hans-Peter Sindlinger von der Unabhängigen Wählervereinigung stark. Die FWV regte darüber hinaus an, die "großzügige Planung für das Sorgenkind Kalixtenbergstraße" zu überdenken, um den "unbefriedigenden Zustand" zu beenden. Angesichts "der stolzen Summe von 80 000 Euro" für das Bokimobil ein im Bauhof einsetzbares Allroundfahrzeug bestehe in diesem Punkt noch eine Informationslücke. "WC-Umbau und Videoüberwachung im Schulzentrum Wühle? Sinnvoll und notwendig oder unwirksam und teuer? Hier scheint uns der Aufwand sehr hoch, vielleicht sorgen nähere Erläuterungen für Verständnis", sagte Eva Haußmann. Weiteres Sparpotenzial sieht die Gruppierung bei der vorgesehenen Runderneuerung des Spielplatzes Lange Morgen und dem Abbruch des Hauses Schmidbauer. "Wir könnten uns vorstellen, die 50 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen."

In einem Punkt spricht sich die FWV dafür aus, im laufenden Haushaltsplan etwas tiefer in die Tasche zu greifen als geplant: Sie plädiert dafür, die Chronik der Stadt Weilheim bereits in diesem Jahr fertigzustellen. "Wir kämen dann ja auch in den Genuss des Verkaufserlöses und interessant aufbereiteter Geschichte", gab Eva Haußmann zu bedenken.

Vor den Stellungnahmen der Gruppierungen hatte Bürgermeister Hermann Bauer die Vorschläge von Familienministerin Ursula von der Leyen zu kostenlosen Kindergartenplätzen ins Reich der Fantasie verwiesen. "Finanziell nicht machbar", war dazu auch von der Unabhängigen Wählervereinigung zu hören. SPD-Vertreter Peter Werner empfahl demgegenüber, im Gleichklang mit der Familienministerin, die Prioritäten zu ändern.

Um den Füllstand des arg gebeutelten Stadtsäckels zu erhöhen, könnte sich die UWV mit höheren Gebühren für öffentliche Einrichtungen anfreunden. Beispielhaft nannte Sprecher Hans-Peter Sindlinger das Bürgerhaus. Er bat die Verwaltung außerdem um ein Konzept für alternative Bestattungsformen wie naturnahe Urnenbeisetzungen oder einen Friedwald. Gestrichen werden sollte nach Ansicht der UWV der Ansatz "ballwurfsichere Beleuchtung" im Lehrschwimmbecken. Außerdem stellte Sindlinger den Antrag, jährlich eine Gemeinderatssitzung im Ortsteil Hepsisau anzuberaumen sowie eine Gebraucht-Immobilien-Börse einzurichten. Damit sollen Häuser und Baulücken von Privatleuten vermittelt werden können.

Mit ironischem Unterton sicherte die Soziale Bürgervereinigung Rathauschef Hermann Bauer die Unterstützung insbesondere in drei Punkten zu, da er letztjährige Anträge der SBV leicht modifiziert zur Chefsache erklärt habe: Keine Erhöhung der Grundsteuer B, Einrichten einer Betreuungsgruppe für unter Dreijährige sowie Einstieg in die Diskussion um eine Ganztagesschule.

Weiter spricht sich die SBV für eine globale Minderausgabe in Höhe von 100 000 Euro aus. Sparpotenzial sah Sprecher Siegfried Lehmann auch beim Bauhof. "Bei Kosten von über 900 000 Euro jährlich wird noch der eine oder andere Euro einzusparen sein." Den Posten für Straßensanierung würde die SBV wie ursprünglich vorgesehen auf 188 000 Euro begrenzen und für das gesamte Jahr einen Beförderungsstopp in der Gemeindeverwaltung erwägen. Mit Sperrvermerken möchte die SBV die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr sowie die mit 55 000 Euro veranschlagte Sanierung der Toiletten in der Realschule versehen.

"Es ist einer der gravierendsten Mängel dieses Haushaltsplans, dass für die Sanierung des bestehenden Freibads im mittelfristigen Finanzplan keinerlei Gelder vorgesehen sind", prangerte Peter Werner (SPD) an. Um einen kontinuierlichen Badebetrieb zu gewährleisten, beantragte er deshalb, entsprechende Mittel bereitzustellen. Außerdem forderte er, jede Gruppierung, die Jugendarbeit beziehungsweise Kinderbetreuung anbietet, gleich zu behandeln, also kirchliche Jugendgruppen wie die Vereinsjugend mit zehn Euro pro Teilnehmer zu bezuschussen. Gleiches müsse für Kinderspielgruppen rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten. Die Verwaltung soll dazu Bedarf und Kosten ermitteln und ein entsprechendes Konzept vorlegen. Ferner beauftragte Werner die Verwaltung zu prüfen, ob es nicht günstiger ist, die Straßenreinigung Winterdienst vollständig auf private Unternehmen zu übertragen. Mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 7,37 Millionen Euro hält der SPD-Stadtrat den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung für völlig überschuldet und Sanierungsvorschläge daher für unabdingbar.

Die Verwaltung wird nun die Anträge bündeln. Die Vorberatung geht im Verwaltungs- und Bauausschuss am 6. Februar vonstatten. Entschieden wird über die Vorschläge in der Gemeinderatssitzung am 21. Februar.