Lokales

"Wahlbetrug in Kenia"

Dr. Uschi Eid, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen-Kirchheim, erklärt zum Wahlausgang der Präsidentschaftswahl in Kenia, dem offensichtlichen Wahlbetrug und den gewalttätigen Auseinandersetzungen: "Es ist offensichtlich, dass am 27. Dezember in Kenia Wahlbetrug stattgefunden hat."

KIRCHHEIM Folgende Gründe für den Wahlbetrug führt die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen in einer Pressemitteilung an: "Es gab Wahlkreise, in denen die Wahlbeteiligung bei 115 Prozent lag. Wahlkommissare sind mit Wahlurnen verschwunden. Stimmergebnisse wurden auf dem Weg von der Auszählung in den Wahlkreisen bis zur Verkündigung in der Hauptstadt verändert. Der nationale Wahlleiter wurde unter Druck gesetzt, den bisherigen Präsidenten als Wahlgewinner auszurufen, ohne dass das korrekte Wahlergebnis vorlag."

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Damit sei also eine Wahlfarce zu konstatieren, die Kenia nicht verdient habe. Die beiden Kontrahenten der bisherige Präsident Kibaki und der Oppositionsführer Odinga seien nun aufgerufen, auf keinen Fall ethnische Gegensätze für ihre Machtinteressen zu schüren und zu missbrauchen, ihre Feindschaft zu überwinden und gemeinsam vor die Öffentlichkeit zu treten, um ihre Anhänger zur Ruhe und zur Beendigung der Gewalt aufzurufen, und zu verkünden, dass die Wahlergebnisse juristisch und im Rahmen der kenianischen Verfassung überprüft werden und zwar von einer unabhängigen internationalen Kommission.

Die Afrikanische Union müsse als wichtiger Akteur alles versuchen, die beiden gegnerischen Lager zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen. Sie müsse Kibaki klarmachen, dass seine Regierung illegitim ist, solange das Wahlergebnis nicht überprüft ist, und dass das kenianische Volk zu Recht eine Überprüfung des Vorwurfs der Wahlfälschung fordert.

Um den Druck auf die Kontrahenten zu erhöhen, sollte die Afrikanische Union die illegitime kenianische Regierung von dem Ende Januar stattfindenden AU-Gipfel ausschließen, meint Dr. Uschi Eid. Die EU sollte Reisesanktionen gegenüber allen Mitgliedern der illegitimen Regierung verhängen. Das müsse auch für Odinga gelten, wenn sich herausstellen sollte, dass er und seine Freunde die Gewalt schüren. Außerdem sollten alle wichtigen Geber mit dem Einfrieren der Entwicklungshilfe drohen.

pm