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"Wahlergebnis ist deprimierend"

Rot-Grün ist abgewählt, freuten sich die Mitglieder beim CDU-Kreisparteitag in Denkendorf. Dennoch herrschte an der Basis eher pessimistische Stimmung angesichts der schwierigen Regierungsbildung. Auch die kommenden Landtagswahlen seien noch nicht gewonnen, warnte der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann.

SABINE FÖRSTERLING

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DENKENDORF Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, warf hingegen einen Blick auf die Zukunft der Finanzierung der Verkehrswege. Auch eine CDU-Regierung habe angesichts der Haushaltslage nicht automatisch die notwendigen Mittel. Der Politiker schlug die Einführung einer Autobahn-Maut für Personenwagen vor.

Nur etwa 100 CDU-Mitglieder aus dem Kreis hatten den Weg in die Festhalle nach Denkendorf gefunden. Ob der Ausgang der Wahl wohl so manchen frustriert hat? Immerhin sei der Landkreis nun eine Rot-Grün-freie Zone, wies Kunzmann hin. In keiner Stadt oder Gemeinde habe die SPD die Mehrheit erhalten. Dennoch stimmte das bundesweite unverhoffte schlechte Abschneiden der CDU viele Mitglieder pessimistisch.

"Ich habe schon fröhlichere Beerdigungen erlebt", meinte Joachim Reichert aus Filderstadt. Nun laufe wohl alles auf eine Große Koalition hinaus. Er befürchtet jedoch, dass Flügelkämpfe sinnvolles Handeln behindern würden. Von einer Koalition mit der SPD erwartete eine 23-Jährige aus Nürtingen ebenfalls nur Stillstand. Eigentlich habe man ja die Erneuerung gewollt. Einen Bundeskanzler Gerhard Schröder könne es aber auf keinen Fall geben. Wunschkandidat für eine zukünftige Regierung war von vielen Befragten das Bündnis der CDU mit der FDP und den Grünen. Mit diesen Köpfen an der Spitze der Grünen ist dies wohl nicht machbar, meinte Werner Zehnle aus dem Neuffener Tal. Es sei eine verfahrene Situation und die Fronten verhärtet.

Ob Neuwahlen helfen? Wenn die Verhandlungen sich so weiter ziehen, haben die Leute die Nase voll und gehen nicht mehr wählen, meinte Susanne Müller aus Lichtenwald. Der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel sprach sich entschieden gegen Neuwahlen aus. "Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt." Eine Zwangsehe brauche Zeit.

Man müsse nun die Abwahl von Rot-Grün perfekt machen, forderte der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. Aber auch eine CDU-Bundesregierung hat Stefan Mappus zufolge nicht automatisch mehr Geld. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag wies auf den steigenden Bedarf an Investitionen bei Straßen und im Schienenverkehr hin. Die Bundesmittel seien hingegen rückläufig. Das gefährde den Standort Baden-Württemberg, warnte der Politiker. Sein Vorschlag zur Finanzierung lautet: Die Kraftfahrzeugsteuer wird abgeschafft, die Ökosteuer verringert und dafür kommt eine Autobahn-Maut für Personenwagen. Wer weniger fahre, zahle dann weniger. Der Vorteil an diesem Modell sei, dass alle Ausländer, die deutsche Autobahnen benutzen würden, mit zur Kasse gebeten werden.

Aus der Mitgliederrunde kamen Bedenken auf. Was kostet wohl die Einführung eines weiteren Mautsystems? Markus Grübel befürchtete, dass der Staat dann Zugriff auf ein komplettes Bewegungsdiagramm jedes Autofahrers habe. Mappus lag aber nicht nur die Sanierung und der Ausbau der Straßen am Herzen. Er forderte, Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse StuttgartWendlingenUlm weiterhin auf die Strecke zu bringen. Sonst würden Gelder aus der Europäischen Union und eine wichtige internationale Drehscheibe verloren gehen.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurden Fridolin Ehrler und Eugen Müller aus Wernau sowie Eberhard Steim aus Leinfelden-Echterdingen geehrt. 40 Jahre dabei sind Wilhelm Hägele aus Aichwald, Anton Denzinger und Willy Schneider aus Wernau, Peter Oswald und Werner Ruff aus Ostfildern, Georg Ruf und Werner Präg aus Neuhausen, Wolf-Dieter Pohl aus Esslingen und Ernst Kurz aus Neckartenzlingen.