Lokales

Warnung vor Gemeindereform

Freie Wähler im Kreis lehnen zentralstaatliche Strukturen ab

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Verbands der Freien Wähler im Landkreis Esslingen zog der Kreisvorsitzende Frank Buß aus Plochingen eine positive Bilanz über die Arbeit im abgelaufenen Jahr. Aus­drücklich warnte er vor einer neuen Gemeinde- und ­Kreisreform und mahnte zur Wachsamkeit.

Kreis Esslingen. Die Freien Wähler in Baden-Württemberg stehen für kommunale Vielfalt mit all ihren örtlichen und regionalen Unterschieden, für Subsidiarität und örtliche Eigenverantwortung der Gemeinderäte. Zentralstaatliche Strukturen führen zu mehr Bürokratie und Bürgerferne und werden von den Freien Wählern kategorisch abgelehnt.

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Immer wieder gebe es Anzeichen, dass die grün-rote Landesregierung eine Verwaltungsreform prüfe und im Fall einer Wiederwahl auch durchsetzen will. Wenn diese eine Neuordnung der regionalen und der Kreisebene einschließt, ist eine weitere Gemeindeneuordnung die logische Konsequenz. Dies ist ein wichtiges Thema für die Kommunalwahlen.

Regionalrat Alfred Bachofer begründete die Ablehnung der aktuellen Initiative zur Stärkung der Machtposition des Verbands Region Stuttgart. „Einen ÖPNV aus einem Guss haben wir heute schon, wobei der Verband Region Stuttgart allein für die S-Bahnen zuständig ist. Es wäre besser, wenn die Region ihre Kräfte zur Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit bündeln würde, statt für überflüssige Kompetenzstreitigkeiten“.

Sorgen bereiten den Freien Wählern auch die Kommunalfinanzen. Frank Buß warnte: „Lassen Sie sich nicht von den hohen Steuereinnahmen blenden; wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben­problem. Der gesellschaftspolitisch richtige und von den Eltern vehement eingeforderte Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Last, an der die Kommunen noch schwer tragen werden. Bund und Land dürfen die Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung nicht im Stich lassen.“

Das neue Haushalts- und Kassenrecht zwinge die Städte und Gemeinden dazu, transparenter mit ihrer Finanzlage umzugehen. Wer den Vermögensverzehr im Haushalt darstellen muss, verringere zunächst seinen Handlungsspielraum, da die Liquidität für andere Ausgaben fehle. Deshalb ist eine Konsolidierung der Finanzen unerlässlich. Dabei darf nicht nur auf die Schulden geblickt werden. Ziel muss es sein, sinnvolle Investitionen, Schulden und kommunales Vermögen in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. „Ein schuldenfreier Haushalt ist kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, wenn er mit einem gigantischen Sanierungsstau erkauft wird“, erklärte Buß.

Einstimmig verabschiedet wurde die Kandidatenliste für die Regionalwahl 2014. Spitzenkandidat ist der Esslinger Baubürgermeister Willi Wallbrecht, gefolgt von den Bürgermeistern Frank Buß, Johannes Züfle und Rainer Lechner. Ebenso einstimmig beschlossen wurde eine Satzungsänderung, wonach künftig die Mitgliedschaft erlischt, wenn sich ein Mitglied der Freien Wähler um ein politisches Mandat auf Landes-, Bundes- oder Europaebene bewirbt.pm