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Was "gerecht" ist, bleibt umstritten

Bürgerversicherung, Gesundheitsprämie, Privatisierung in ihren Konzepten bezüglich des Gesundheitswesens liegen die Parteien weit auseinander. Sicher ist nur: Es muss etwas geschehen, das jetzige System hat sich überholt, die Kosten explodieren. Welcher Vorschlag nun aber langfristig tragfähig oder gar "gerecht" ist, an dieser Frage scheiden sich die Geister.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Ein "System, bei

O:5080515.JP_dem Beiträge nach Leistungsstärke erhoben werden", ist das erklärte Ziel des SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold. Schließlich könnten starke Schultern nicht nur mehr tragen, überdies seien sozial Schwächere laut Statistik ganz klar häufiger krank. In der Bürgerversicherung sieht Arnold eine soziale Lösung, die zudem praktikabel sei. "In die Bürgerversicherung müssen ausnahmslos alle einbezahlen", will der SPD-Politiker mit vielfach kritisierten Ungerechtigkeiten des bestehenden Systems aufräumen und gleichzeitig das "zentrale Problem" lösen, wie die Einnahmenseite verbessert werden könne. Jede Versicherung habe fortan die Pflicht, jeden aufzunehmen, Kapitalerträge müssten außerdem

"Notwendiges" im Grundpaketkünftig bei der Festlegung der Beitragshöhe einbezogen werden. Vorschrift müsse ein Grundpaket sein nach dem Motto "Was medizinisch notwendig ist, muss finanziert werden". Darüber hinaus könnten die Kassen, auch die privaten, Zusatzpakete anbieten. Hier setzt Arnold durchaus auf Wettbewerb, zumal er es begrüßen würde, wenn die Anzahl der Kassen sinken würde.

Davon, dass das Modell der Bürgerversicherung funktioniert, hat sich der SPD-Politiker in skandinavischen Ländern überzeugt. Vom Unions-Modell der Gesundheitsprämie hält er nichts, denn dafür sei "eine gigantische Bürokratie" erforderlich. Außerdem sei das Gesundheitswesen bei einem steuerfinanzierten Solidarausgleich dem Zugriff des Finanzministers ausgesetzt.

Dieses Problem bewegt auch den Bundestagsabgeordneten der CDU, Michael Hennrich, der zum Kreis der Experten für Gesundheit und soziale Sicherheit seiner Fraktion gehört. Er sieht jedoch einen Ausgleich innerhalb des Systems für praktikabel und bekennt sich daher ganz klar zur Gesundheitsprämie. Ausschlaggebend sind zwei zentrale Argumente: Zum einen sei das soziale Sicherheitssystem nicht mehr wie bisher rein über die Faktoren Lohn und Arbeit zu finanzieren. Zwar wolle die Union die Arbeitgeber nicht ganz aus der Verantwortung entlassen, aber deren

"Arbeitgeberanteil einfrieren"Anteil einfrieren. Weiter räume die Gesundheitsprämie mit Ungerechtigkeiten des jetzigen Systems auf, etwa der Beitragsbemessungsgrenze. Als Beispiel nennt Hennrich, dass ein Alleinverdiener mit einem Monatseinkommen von 7000 Euro deutlich weniger Versicherung für sich und seine Ehefrau zahle als es der Fall wäre, wenn beide verdienten und dabei zusammen auch nicht mehr als 7000 Euro hätten. Über die exakte Höhe der Gesundheitsprämie könne deshalb noch nichts ausgesagt werden, weil die Finanzierung des notwendigen Solidarausgleichs für Menschen ohne Einkommen organisatorisch noch nicht feststehe.

Dass die Gesundheitsprämie im Falle eines Regierungswechsels kommt, ist für den Kirchheimer CDU-Politiker längst ausgemacht: "Der Kostendruck ist enorm", sagt er, "wir brauchen unbedingt eine grundlegende Umstellung."

Großen Handlungsdruck sieht auch Dr. Uschi Eid, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Parlamentarische Staatssekretärin. "Unser Gesundheitssystem ist so, wie es jetzt ist, nicht nachhaltig", betont sie. Als persönliche G8-Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers räumt sie jedoch ein: "Insgesamt diskutieren wir unsere Probleme auf hohem Niveau." Einen Knackpunkt der Problematik im deutschen Gesundheitswesen sieht die Neuffener Politikerin

"System so nicht nachhaltig" darin, dass ein großes Segment der Gesellschaft gar nicht in die gesetzliche Versicherung einzahlt. "Wir möchten den Versicherungskreis ausweiten auf alle Bürger", erläutert Eid den Ansatz der Grünen in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der SPD. Die Versicherungspflichtgrenze solle dabei schrittweise angehoben werden.

Von einer Bürgerversicherung für alle erhoffe man sich zudem, die Versicherung auf eine tragfähige Basis zu stellen und nicht nur den Faktor Arbeit einseitig zu belasten. "Wir haben schon sehr lange über diesen Vorschlag nachgedacht", erinnert die altgediente Bundespolitikerin an die lange Geschichte des Bürgerversicherungsgedankens, für den es im Ausland gute Beispiele gebe. Andersherum seien die Erfahrungen mit Systemen, die auf Kopfpauschalen basieren, schlechter, argumentiert Eid und verweist auf die Schweiz, die ein sehr kostspieliges Gesundheitssystem habe. Wenn alle Kassen Bürgerversicherungen anbieten müssten, könne ein nützlicher Wettbewerb entstehen, der sich nicht nur um die Gesündesten drehe.

Einen völlig anderen Ansatz als die bereits im Bundestag vertretenen Kandidaten aus dem Wahlkreis Nürtingen-Kirchheim verfolgt Ellen Winkler-Oberman, Kandidatin der FDP. Auch sie ist für ein klareres System. Dieses solle durch eine Auflösung der überholten Doppelgleisigkeit von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen erreicht

Keine Doppelgleisigkeit mehr werden. Fortan sollen die privaten Versicherungen jeden Patienten annehmen müssen. Andersrum: Jeder Patient muss bei einer privaten Krankenversicherung ein Grundsicherungspaket, dessen Inhalte vorgeschrieben werden sollen, abschließen. Zusatzpakete ermöglichen individuelle Leistungen. Kinder oder einkommensschwache Menschen sollen über steuerfinanzierte Beiträge versichert sein, sodass das System eine soziale Komponente birgt.

Einen wesentlichen Vorteil sieht Ellen Winkler-Oberman in der Tatsache, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen gefördert wird. Dazu passt auch ihr Wunsch nach mehr Möglichkeiten des Selbstbehalts: Wer selten medizinische Leistungen beansprucht, soll dafür mehr finanzielle Vorteile als bisher möglich eingeräumt bekommen.

"Das Gesundheitswesen muss paritätisch finanziert sein", betont Jochen Findeisen, Kandidat für die

Für paritätische Finanzierung neue Linkspartei. Klar ist für ihn, dass der Arbeitgeberbeitrag weiterhin bei 50 Prozent liegen müsse, denn das Risiko dürfe nicht auf den einzelnen Arbeitnehmer abgewälzt werden. Ein "Minimalprogramm" müsse für jeden garantiert sein, darüber hinaus könnten Zusatzleistungen durchaus auch über private Kassen finanziert werden.