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"Weder finanz- noch sozialpolitisch gerüstet"

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien seien weder finanzpolitisch noch sozialpolitisch hinreichend für einen EU-Beitritt gerüstet, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann in einer Pressemitteilung fest. "Die Zusage einer Vollmitgliedschaft ab 2007 erfolgte deshalb zu früh und kann nur unter neuen immensen Belastungen für die deutschen Haushalte stattfinden", formuliert er seine Kritik.

KIRCHHEIM Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet er, dass diese beiden Länder spätestens zum 1. Januar 2008 aufgenommen werden müssen, auch wenn sie die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht erfüllen. Damit sieht der CDU- Landtagsabgeordnete neue Lasten auf die EU zukommen. "Schon heute werden von der EU-Kommission neue finanzielle Forderungen an Deutschland erhoben. Eine Zahl von 31 Milliarden Euro steht im Raum, die Deutschland in Zukunft an die EU bezahlen soll." Diese Summe könne Deutschland unmöglich Schultern, ist Karl Zimmermann überzeugt. "Seit 1994 hat Deutschland über 220 Milliarden Euro bezahlt, um strukturschwache Länder wie zum Beispiel Irland nach vorne zu bringen. Mit den EU-Subventionen wurden in den anderen Ländern Infrastrukturen aufgebaut, die dazu führten, dass Firmen aus Deutschland in eben jene Länder abwanderten."

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Karl Zimmermann stellt das Subventionssystem der EU insgesamt in Frage: "Heute werden mit EU-Subventionen zum Beispiel in der fischverarbeitenden Industrie Arbeitsplätze in Polen geschaffen, die auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, abgebaut werden. Das war sicher nicht die ursprüngliche Intention des Europagedankens von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle." Bei einem Beitritt von Bulgarien und Rumänien sieht Karl Zimmermann in einem noch viel größeren Ausmaß die Gefahr, dass mit aus Deutschland stammenden EU-Etats Strukturen gefördert werden, die zur Arbeitsplatzverlagerung weg vom Standort Deutschland in Billiglohnländer führen.

"Wir tun dem Europagedanken keinen Gefallen, wenn wir Europa endlos auf Kosten Deutschlands erweitern", resümiert Karl Zimmermann. "Ohne die Zahlung von 220 Milliarden Euro an die EU läge die Verschuldung des Bundes um rund 20 Prozent niedriger als sie heute ist." Ein Problem sieht Karl Zimmermann im Bereich des Arbeitsmarkts, wenn ab 2011 die vollkommene Arbeitsfreiheit im europäischen Raum auch für Arbeitskräfte aus dem Ostblock gewährt werden soll. Der Landtagsabgeordnete sieht hier die Gefahr eines Lohndumpings, das vor allem im Bereich der Dienstleistungen entstehen wird.

Er ist überzeugt davon, dass die deutschen Arbeitnehmer einem massiven Konkurrenzdruck ausgesetzt werden, dem sie nicht gewachsen sind, "denn für fünf Euro zu arbeiten, wie es für viele Arbeitskräfte in Osteuropa üblich ist, davon kann in Deutschland niemand leben." Große Probleme sieht Karl Zimmermann auch in Fragen der Inneren Sicherheit auf Deutschland zukommen. "Der Balkan ist traditionell bisher ein Tummelfeld für alle Arten der organisierten Kriminalität. Vom Rauschgiftschmuggel, Menschenhandel, Zwangsprostitution bis hin zu schweren Einbruchsserien findet sich das gesamte Spektrum an schwerer Kriminalität in Bulgarien und Rumänien wieder."

Auf Grund der verbreiteten Korruption in diesen Ländern werden die dortigen Behörden mit dem Problem nicht fertig. Ohne Grenzen hätten die dort vorhandenen Strukturen der organisierten Kriminalität ein Betätigungsfeld bis weit nach Europa hinein. "Es gilt abschließend zu fragen, ob angesichts dieser Fakten überhaupt alle Elemente, die zur Vereinigung Westeuropas gehörten, wie zum Beispiel das Schengener Abkommen, auf die Osterweiterung übertragen werden können?"

Die derzeitige Situation in der Türkei bestätige seine frühe Kritik beim Entschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Dies spüre mittlerweile auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, auch wenn er immer noch an einem Beitritt der Türkei in die EU festhalte. Ministerpräsident Erdogan zeige aber immer stärker seine islamisch nationale Gesinnung, die von großen Teilen der türkischen Bevölkerung auch mitgetragen werde, zeigt sich Karl Zimmermann abschließend überzeugt.

pm