Weilheim. Am Ende der Haushaltsdebatte im Januar hatten in Weilheim acht Anträge der Wählervereinigungen im Raum gestanden, zwei von der FWV und sechs von der SBV. Die Entscheidung darüber im Plenum ging nun in allen Punkten schnell und einvernehmlich über die Bühne – zumal der Verwaltungs- und Bauausschuss die Wünsche schon vorberaten hatte.
Ein Antrag der SBV hatte gelautet, die Jugendförderung für Vereine und kirchliche Organisationen um 50 Prozent zu erhöhen. „Ich möchte dabei bleiben und die pauschale Förderung nicht erhöhen“, sagte Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle. Stattdessen plädierte er dafür, lieber Einzelmaßnahmen und Investitionen von Vereinen zu unterstützen, die Eigeninitiative zeigen. Als Beispiel nannte er den aktuellen Antrag der Stadtkapelle, die ein neues Schlagzeug und eine neue Tuba braucht sowie eine Umbaumaßnahme des DRK vor zwei Jahren. „Das wird auch künftig ein wichtiges Standbein sein“, betonte Züfle. Er verwies auf die drei Säulen, auf der die Vereinsförderung in Weilheim steht: die pauschale Förderung, die Einzelförderung und als dritte Säule die Sportstätten, die den Vereinen zur Verfügung gestellt werden und der Kommune einen jährlichen Abmangel von rund 190 000 Euro bescheren. „Das ist noch ohne Limburghalle und Bürgerhaus gerechnet“, gab der Rathauschef zu bedenken.
Auf den Antrag der FWV hin, im Kindergarten Lerchenstraße eine Pelletsheizung mit solarer Heizungsunterstützung statt einer Holzhackschnitzelheizung zu installieren, sicherte Johannes Züfle zu, dem Gemeinderat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Den damit verbundenen Wunsch der FWV, das eingesparte Geld in eine neue Heizung für den Kindergarten in Hepsisau zu stecken, sah der Bürgermeister allerdings kritisch. „Die Gebäudesubstanz ist schlecht und der Kindergarten nicht gut ausgelastet“, gab Johannes Züfle zu bedenken. Bevor es eine größere Maßnahme gebe, müsse ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Kindergarten im Teilort diskutiert werden. Allerdings wolle die Verwaltung die Nachtspeicheröfen überprüfen und optimieren lassen. Joachim Naasz, der den Antrag in seiner Haushaltsrede präsentiert hatte, wies selbst auf ein weiteres Problem hin, das sich mittlerweile offenbart hat: „Das Kindergartengebäude ist gar nicht unterkellert, da lässt sich natürlich schlecht eine Heizung einbauen.“
Auf die Verkehrssituation am Marktplatz hatte sich ein weiterer Antrag der SBV bezogen – mit der langfristigen Option auf komplette Autofreiheit. „Das Thema lässt sich gut in die Innenstadtoffensive einspeisen“, sagte Bürgermeister Züfle. Im Rahmen derer solle das Thema genauer beleuchtet werden. Damit zeigte sich auch Gemeinderat Martin Pfauth zufrieden. Er betonte noch einmal, dass aus seiner Sicht die Tiefgarage genügend Stellplätze biete und der Marktplatz nicht zwingend zum Parken benötigt werde.
Eine weitere Diskussion wird es noch zu einem Thema geben, das ebenfalls die SBV eingebracht hatte: die höhere Gewichtung der Kinderzahl bei der Bauplatzzuteilung durch die Stadt. „Wir sollten das Thema noch vor der Vergabe der Bauplätze auf dem Hiller-Areal und im Baugebiet Gänsweide II angehen“, betonte Johannes Züfle. Es müsse dann auch diskutiert werden, ob lediglich die aktuelle Kinderzahl maßgeblich sei oder ob eine Preisreduzierung auch für Kinder gelten könnte, die zu einem späteren Zeitpunkt geboren werden.
Zusagen machte Weilheims Bürgermeister noch in anderen Punkten, die die SBV beantragt hatte: „Wir werden beim Landratsamt anfragen, ob auch im Raum Weilheim ein Rad- und Wanderbus eingerichtet werden kann“, sicherte er zu. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED solle noch dieses Jahr Thema im Gemeinderat sein. Die Verwaltung suche derzeit noch eine geeignete Leuchte, um sie an ein oder zwei Stellen im Stadtgebiet zu testen. Was die energetische Bewertung von Gebäuden angeht, so sieht Züfle da schon ein gutes Angebot, das die Energieagentur des Landkreises und die Deutsche Energieagentur machen. Geplant ist jedoch, Flyer im Rathaus auszulegen und Links auf der Homepage der Stadt einzurichten.
Wie Bürgermeister Johannes Züfle darlegte, haben sich seit der Haushaltseinbringung einige Veränderungen ergeben. „Dadurch wächst die Rücklagenentnahme um 19 000 Euro“, nannte der Rathauschef die Konsequenzen. Zwar ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 360 000 Euro höher als gedacht. Allerdings steigen auch die Investitionen.
So hat die Verwaltung Geld für den Erwerb und die Bebauung des Grundstücks in der Hauptstraße 47 in Hepsisau eingestellt. Eine Entscheidung im Gemeinderat steht jedoch noch aus. Mehrkosten entstehen zudem durch Erschließungsbeiträge für das Gewerbegebiet „Zwischen den Wegen III“. Demgegenüber stehen eingehende Zuschüsse für die Dachsanierung an der Wühle-Sporthalle und die Leerrohrverlegung für die Breitbandversorgung nach Hepsisau.
Bei den laufenden Ein- und Ausgaben bekommt die Kommune für die Kleinkindbetreuung höhere Beträge zugewiesen und erhält Rückerstattungen von der Versicherung für Hagelschaden-Reparaturen. Zudem ist der Gewerbesteueransatz um 150 000 Euro höher als im Planansatz.
Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2014 verabschiedet.