Lokales

Weiße Flecken auf der Landkarte

In einzelnen Kommunen leben noch keine Asylbewerber – Gemeinden sagen Unterstützung zu

Der Landkreis Esslingen sucht händeringend nach Unterkünften für Asylbewerber. Nach wie vor gibt es auch im Verbreitungsgebiet des Teckboten Kommunen, in denen keine oder nur wenige Asylbewerber wohnen. Der Teckbote hat nachgefragt, wo die Gründe liegen.

An der Kirchheimer Charlottenstraße steht eine große Unterkunft des Landkreises für Flüchtlinge. In manch anderen Städten und Ge
An der Kirchheimer Charlottenstraße steht eine große Unterkunft des Landkreises für Flüchtlinge. In manch anderen Städten und Gemeinden tun sich Kreis und Kommunen schwer damit, geeignete Immobilien aufzutun.Foto: Jean-Luc Jacques

Kreis Esslingen. Mit seinem angekündigten Aufnahmestopp von Flüchtlingen hatte Esslingens Landrat Heinz Eininger bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Um mehr Plätze zu schaffen, sollen die Bürgermeister im Kreis Esslingen nun bis 1. Dezember melden, wie viele Asylbewerber sie im kommenden Jahr unterbringen können. Abhängig von der Einwohnerzahl macht das Landratsamt Städten und Gemeinden entsprechende Vorgaben.

Anzeige

Immer noch gibt es im Landkreis mehr als 20 Kommunen, in denen keine Asylbewerber leben. Im Verbreitungsgebiet des Teckboten weist die Landkarte ebenfalls ein paar weiße Flecken auf. Ein Beispiel ist Ohmden: „Wir sind uns als Gemeinde selbstverständlich unserer humanitären Verpflichtung bewusst“, sagt Bürgermeister Martin Funk. Das Problem sind jedoch fehlende Gebäude oder Grundstücke. „Hätten wir solche Immobilien, würden wir sie gerne anbieten.“ Letztlich sei aber der Landkreis für die vorläufige Unterbringung zuständig, betont der Rathauschef. „Deshalb kann es keine festen Quoten geben, wie viele Flüchtlinge von einer Gemeinde aufgenommen werden müssen.“

Auch in Neidlingen fehlt es laut Bürgermeister Klaus Däschler an geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge. Die Gemeinde besitze zwei leer stehende Häuser. Sie sind jedoch seit zehn Jahren unbewohnt und in derart desolatem Zustand, dass Däschler sie für nicht zumutbar hält. „Die Häuser sind feucht, eins davon hat noch nicht einmal einen Wasseranschluss.“ Seit seinem Amtsantritt am 1. März dieses Jahres sei er schriftlich mehrfach von Regierungspräsidium und Landkreis nach Wohnraum für Asylbewerber gefragt worden. Container hält Däschler lediglich für die zweitbeste Lösung und verweist überdies auf den belasteten Neidlinger Haushalt. „Deshalb wurden wir bislang auch nicht konkret aufgefordert, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen“, so Däschlers Vermutung. Nicht öffentlich hat der Neidlinger Gemeinderat vergangene Woche darüber beraten, wie die geforderten 14 Plätze im kommenden Jahr geschaffen werden können. Am 24. November wird sich das Gremium erneut damit beschäftigen.

Notzingen hat im Rahmen der Anschlussunterbringung derzeit fünf Flüchtlinge aufgenommen, für die vorläufige Unterbringung konnte die Gemeinde dem Landkreis dagegen keine Plätze melden. Dennoch sieht Bürgermeister Sven Haumacher die Kommunen in der Pflicht, Solidarität zu zeigen. Warum bislang in leer stehenden Privathäusern keine Flüchtlinge untergekommen seien, könne er nicht sagen. Gemessen an der Einwohnerzahl müsste Notzingen im nächsten Jahr 27 Asylbewerber aufnehmen. Wie das bewerkstelligt werden soll, ist Haumacher allerdings nicht klar. Zur Ideenfindung will er den Notzinger Ausschuss für Technik und Umwelt ins Boot holen. Vorstellbar wäre für ihn eine Unterkunft im Gewerbegebiet. Dazu müsste allerdings, wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Flüchtlingsgipfel gefordert, erst das Baurecht geändert werden.

Bei der Suche nach Plätzen für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen war der Kreis in Bissingen bislang ebenfalls nicht erfolgreich. Im Rahmen der Anschlussunterbringung leben in der Seegemeinde neun Asylbewerber, sieben davon in gemeindeeigenen Liegenschaften und zwei in privat vermittelten Mietverhältnissen. „Wir gehen 2015 von weiteren Zuweisungen für die Anschlussunterbringung aus“, sagt Bürgermeister Marcel Musolf dazu. Zwar war die Gemeinde mit dem Landkreis wegen eines Gebäudes in Kontakt, doch konnte es dem Kreis nicht zur Verfügung gestellt werden, weil die Gemeinde die Plätze kurzfristig für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern benötigte. Dass Bissingen im nächsten Jahr, wie vom Landkreis verlangt, 26 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten kann, sieht Musolf durchaus als realistisch an. „Einen entsprechenden Vorschlag haben wir dem Kreis kürzlich unterbreitet“, sagt der Rathauschef.

Gemessen an der Einwohnerzahl zählt die Stadt Weilheim mit acht vorläufig untergebrachten Flüchtlingen zu den Kommunen, die nur eine geringe Zahl an Asylbewerbern haben. Im Rahmen der Anschlussunterbringung gibt es in der Limburgstadt jedoch 40 belegte Plätze. Bürgermeister Johannes Züfle weist auf den regen Kontakt mit dem Landkreis hin. Im Frühjahr sei unter anderem eine sanierungsbedürftige städtische Liegenschaft besichtigt und zum Kauf angeboten worden, die 20 Plätze geboten hätte. „Ein konkretes Interesse des Landkreises hat sich nicht ergeben. Die Gründe hierfür sind mir nicht bekannt“, so Züfle. „Bei Gemeinschaftsunterkünften für zwölf oder mehr Personen müssen wir hohe brandschutztechnische Auflagen erfüllen“, erklärt der Pressesprecher des Landratsamts, Peter Keck, dazu. Der Aufwand, das Gebäude entsprechend zu ertüchtigen, hätte in keinem Verhältnis zum Nutzen gestanden.

Nach dem Aufruf des Landrats hat sich der Weilheimer Gemeinderat in Klausur mit dem Thema Asyl und der erneut verschärften Situation beschäftigt. „Es besteht Konsens, dass wir bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten helfen wollen“, betont Züfle. In den letzten Tagen seien private Eigentümer persönlich angesprochen worden, deren Grundstücke die Stadt für geeignet halte. „Parallel dazu haben wir noch einmal geprüft, ob die wenigen freien städtischen Grundstücke als Notstandort in Frage kommen“, so der Verwaltungschef. Ein – mit gewissen Restriktionen beladener – Standort werde derzeit mit dem Landratsamt in die Überlegungen einbezogen. „Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, informieren wir die Öffentlichkeit und führen gegebenenfalls zeitnah einen Beschluss durch den Gemeinderat herbei“, kündigte Züfle an.

Flüchtlingsunterbringung

Erste Anlaufpunkte für Asylbewerber in Baden-Württemberg sind die Landeserstaufnahmestellen in Karlsruhe sowie neuerdings in Messstetten. Für die sich anschließende vorläufige Unterbringung der Asylbewerber liegt die Verantwortung bei den Landkreisen. Maximal nach zwei Jahren sind Städte und Gemeinden für die sogenannte Anschlussunterbringung zuständig, sollten die Flüchtlinge nicht selbst eine Unterkunft finden.ank