Lokales

Weiterbildung muss gesichert sein

Das Land Baden-Württemberg hat die Personalkosten-Zuschüsse für Weiterbildungsträger um zehn Prozent gekürzt. Davon betroffen sind auch die Familien-Bildungsstätte und die Volkshochschule Kirchheim (Der Teckbote berichtete). Die Kirchheimer Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann (CDU) und Carla Bregenzer (SPD) sowie der Nürtinger Grünen-MdL Winfried Kretschmann nehmen Stellung dazu.

KIRCHHEIM "Wenn wir die Netto-Neunullverschuldung noch in dieser Legislaturperiode erreichen wollen, müssen wir konkrete Ausgabenkürzungen in allen Bereichen vornehmen", reagiert der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann auf den Vorwurf der Mittelkürzung bei Weiterbildungseinrichtungen. Das Kultusministerium sei deshalb gezwungen, wie in anderen Bereichen auch, die Weiterbildung mit einem Betrag in Höhe von 1,15 Millionen Euro zu belasten. Dies bedeutet, dass von dem gesamten Haushaltsansatz in Höhe von 11,85 noch rund 10,7 Millionen Euro ausgezahlt werden können.

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Zimmermann teilt aber auch die Sorge für die Träger der Weiterbildungseinrichtungen, denn die zehnprozentige Kürzung des Landesanteils von 6,7 auf 6,2 Prozent Anteil sind ein schmerzhafter Eingriff, zumal seit 1994 eine Reihe von Kürzungen zu verkraften waren. Von 1994 hat sich der Fördersatz pro förderungsfähige Unterrichtseinheit von 5,87 Euro auf 3,67 Euro verringert. Dieses Jahr können nach der Kürzung nur noch 3,32 Euro ausgezahlt werden. Der Betrag für 2006 wurde Mitte Juli 2006 den Regierungspräsidien zur Auszahlung zugewiesen.

Zimmermann hat sich erst vor wenigen Tagen mit Vertretern der Familien-Bildungsstätte Kirchheim getroffen und deren Sorgen und Nöte angehört. Diese sind sicherlich in vielen Punkten berechtigt, wobei aber auch festgestellt wurde, dass sich die förderfähigen Unterrichtseinheiten in den Jahren 1994 bis 2005 kontinuierlich von rund 242 000 auf 346 000 erhöht haben. Speziell bei der Familien-Bildungsstätte Kirchheim macht die Kürzung bei etwa 14 500 Unterrichtseinheiten etwa 5 000 Euro im Jahr aus.

Zimmermann errechnet hieraus eine Differenz beziehungsweise einen Minderbetrag an Fördermitteln pro Unterrichtseinheit von maximal 34 Cent. "Auch wenn es hier und da schmerzen wird, so glaube ich, sind 34 Cent je Unterrichtseinheit sicherlich zu verkraften. Mein Anliegen ist es jedoch, dass die Weiterbildungseinrichtungen eine Planungssicherheit für die Zukunft erhalten und weitere Kürzungen vermieden werden. Sicherlich sind alle Weiterbildungseinrichtungen wie Familien-Bildungsstätte und Volkshochschule auch künftig gezwungen, sich zu konsolidieren und in ihren Programmen eine noch bessere Abstimmung vorzunehmen. Familienbildung im engeren Sinne muss aber künftig gesichert bleiben."

Zimmermann fordert deshalb die Landesregierung, aber auch alle Beteiligten auf, Fördermittel im Bereich der Familienbildung und -erziehung nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern ganz konkret zuzuteilen. "Mir ist durchaus bewusst, dass von Seiten des Landes eine detaillierte und gezielte Steuerung dieser Mittel schwer möglich ist. Aber hier sind die jeweiligen Träger besonders gefordert. Wir müssen in allen Bereichen zukünftig mit weniger Mitteln auskommen, aber diese auch gezielt einsetzen. Unabhängig davon habe ich den Staatssekretär des Kultusministeriums Georg Wacker gebeten, mögliche Fördermittel für die Weiterbildung aus der Landesstiftung zu prüfen." Der Staatssekretär hat hierbei seine Unterstützung zugesagt.

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hatte sich der baden-württembergische Landtag kürzlich mit der von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre bei den Personalkostenzuschüssen im Weiterbildungsbereich beschäftigt, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer mitteilt. In einem Antrag hatte die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, den Weiterbildungsträgern die im Landeshaushalt 2006 ausgewiesenen Personalkosten-Zuschüsse unverzüglich und in vollem Umfang auszubezahlen; andernfalls sei deren Planungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Der Antrag wurde jedoch von CDU und FDP abgelehnt.

"Der Stellenwert der Weiterbildung wird von der CDU/FDP-Regierung zwar in Sonntagsreden gerne betont. Fakt ist aber, dass in diesem Bereich seit Jahren der Rotstift angesetzt wird. Durch die angekündigten weiteren Kürzungen stehen nun viele Weiterbildungsträger vor größten finanziellen Schwierigkeiten und sind gar in ihrer Existenz bedroht. Das gilt auch für die Familien-Bildungsstätte und die Volkshochschule in Kirchheim mit den Außenstellen in Wendlingen und Lenningen, wie in einzelnen Gesprächen vor Ort nachdrücklich betont wurde", sagt Carla Bregenzer.

Auch bei dem Nürtinger Grünen-Landtagsabgeordneten Winfried Kretschmann stoßen die Kürzungen der Personalkostenzuschüsse auf Kritik. "Den Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen Anfang Juli Kürzungen in Höhe von zehn Prozent für das laufende Jahr 2006 mitzuteilen, ist das Gegenteil von verlässlicher Finanzpartnerschaft", sagt er. Weitere scheibchenweise Kürzungen mit dem Rasenmäher seien ohne Einschränkung des Angebots und ohne spürbaren Qualitätsverlust nicht machbar. Die Grünen-Fraktion im Landtag fordere daher, die Kürzungsvorhaben im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Parlament vorzulegen.

pm